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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 49/2024
Aus den Sitzungen
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Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 10.10.2024

Sanierung bzw. Erweiterung der Grundschule Bellheim – Vorstellung Konzept

Nach den aktuellen Informationen über den Sachstand, der Vorstellung der möglichen Varianten durch den Architekten Michael Humbert unter Berücksichtigung zum aktuell vom Ministerium für Bildung veröffentlichten Kompendium „Zukunftsfähige Schulbauten in Rheinland-Pfalz“, beschließt der Gemeinderat nach ausgiebiger Beratung einstimmig, die Bücherei in das ehemalige Postgebäude zu verlagern. Vom Land wurde mitgeteilt, dass dies für die weiteren Planungen nicht schädlich sei.

Denkmal Schloss Friedrichsbühl – Vorstellung digitales Schlossmodell

Der Gemeinderat Bellheim stimmt dem von Herrn Kilian Kunz vorgestellten Modell des Schloss Friedrichsbühl einstimmig zu. Das Model wird in der vorgestellten Version für die Augmented-Reality-Anwendung freigegeben.

Bildung der Ausschüsse

Der Gemeinderat beschließt jeweils einstimmig:

1)

über den einheitlichen, gemeinsamen Wahlvorschlag offen und en bloc abzustimmen,

2)

die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse, ausgenommen dem Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie, Friedhof und Verkehr, entsprechend dem untenstehenden Wahlvorschlag als Ausschussmitglieder in die Ausschüsse zu wählen.

3)

die Besetzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Energie, Friedhof und Verkehr, in der nächsten Ratssitzung zu wählen. Bis dahin sollte der gemeinsame Vorschlag die nötige Anzahl von Ratsmitgliedern aufweisen.

Ausschüsse 2024 – 2029

Wahl eines/einer Seniorenbeauftragten

Nach den persönlichen Vorstellungen der Bewerberin Anja Weiß und dem Bewerber Kurt Gensheimer wählt der Gemeinderat in geheimer Abstimmung den bisherigen Seniorenbeauftragten Gensheimer mit 19 Stimmen zum Seniorenbeauftragten. Frau Weiß erhält 3 Stimmen.

Antrag der FDP-Fraktion Bellheim - Verbesserung der Situation im Neubaugebiet "In den Dornen"

Der Gemeinderat begrüßt den Antrag der FDP. Die eventuelle Einführung und Beschilderung von Spielstraßen in diesem Bereich (Punkt 1 des Antrages) soll im Ausschuss für Bauen und Verkehr beraten werden. Weitere Beratungen bezüglich des Spielplatzes im Neubaugebiet „Hans-Joachim-Heinz-Straße“ (Punkt 3 des Antrages) sollen im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport erfolgen. Zu einem möglichen weiteren Anschluss der „nördlichen Umgehungsstraße“ an das Straßennetz (Punkt 2 des Antrages) wird aus dem Rat informiert, dass es sich hier lediglich um eine Ortsrandstraße handelt und eine Anbindung an das bestehende Straßennetz durch das Waldstück aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht möglich ist.

Aufstellung einer Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Häßlich“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1.

Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen einstimmig abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.

Die Änderungssatzung über örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im Häßlich“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB einstimmig als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Anschaffung eines Aufsitzmäher für den Bauhof

Der Gemeinderat Bellheim vertagt die Beschlussfassung über die Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers einstimmig auf die nächste Ratssitzung. Bis dahin sollen detaillierte Informationen vorliegen, welche Arbeiten genau zu erledigen sind und warum der vorgeschlagene Mäher gekauft werden soll. Evtl. wäre auch ein integrierter Laubsauger von Vorteil. Zudem soll ein Vergleich zu einer Vergabe der Arbeiten aufgestellt werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Sachspende für die Kita Spatzennest sowie die Spenden zur Förderung der Heimatpflege einstimmig an. Der Rat bedankt sich bei allen Spendern, die auch ein Dankschreiben erhalten sollen.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 10.10.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Grundsstücksangelegenheiten und eine Rechtsangelegenheit beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/