Gemeinderat Knittelsheim
Auszug über 13. Sitzung des Gemeinderates Knittelsheim am 12.11.2025
4. Änderung des Bebauungsplans „Im Mittelsand“; Beschluss des Entwurfs und zur Durchführung der Beteiligungsverfahren
Der Gemeinderat fasst den einstimmigen Beschluss:
Die Festsetzungen zu Garagen in den Bebauungsplänen „Im Mittelsand“ sowie „Im Mittelsand - Erweiterung“ sollen dahingehend geändert werden, dass seitlich und an der Zufahrtsseite offene Carports auch vor der vorderen Baugrenze zulässig sind. Die Verwaltung wird mit der Erstellung des Entwurfs und der Durchführung der Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt, sofern keine Kosten für die Gemeinde entstehen.
Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Kita“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
| 1. | Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Der Bebauungsplan „Erweiterung Kita“ wird einstimmig als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
Jahresbericht der Gemeindebücherei
Der Ortsgemeinderat Knittelsheim nimmt den Jahresbericht der Gemeindebücherei zur Kenntnis.
Kreditaufnahme für Investitionen
Der Gemeinderat Knittelsheim beschließt einstimmig die Aufnahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von bis zu 800.000 € zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen Sanierung der Grundschule Ottersheim/Knittelsheim.
Der Schuldendienst ist vierteljährlich nachträglich zu leisten. Die Zinsbindung und Laufzeit sollen – abhängig vom jeweils angebotenen Zinssatz – zwischen 20 und 30 Jahren liegen.
Nach Durchführung einer Angebotsanfrage bei verschiedenen Kreditinstituten wird der Bürgermeister ermächtigt, den Darlehensvertrag mit dem wirtschaftlichsten Anbieter abzuschließen.
Prüfung des Jahresabschlusses 2024 der Gemeinde Knittelsheim
Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2024 geprüft. Die Prüfung erstreckte sich stichprobenartig über die gesamten Rechnungsunterlagen. Der Ausschuss stellt unter Beachtung der Bestimmungen des §112Abs.1GemO folgendes fest:
| 1. | Die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses hat zu keinen Einwendungen geführt. |
| 2. | Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den rechtlichen Vorschriften und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden. |
| 3. | Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt keine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. |
| 4. | Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt. |
| 5. | Bei den Erträgen und Aufwendungen der Ergebnisrechnung bzw. den Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung wurde, soweit dies erkennbar war, nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. |
| 6. | Die Verwaltung wurde, soweit erkennbar, zweckmäßig und wirtschaftlich geführt. |
| 7. | Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden, soweit nicht schon geschehen, nachträglich genehmigt. |
| 8. | Darüber hinaus hat die Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach der Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses von Bedeutung sind. |
Aufgrund dieses Ergebnisses beschließt der Gemeinderat einstimmig nach Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss, den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Knittelsheim für das Haushaltsjahr 2024 gemäß §114Abs.1GemO festzustellen, sowie dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim Entlastung zu erteilen.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 300,00 € einstimmig zu.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeindrates Knittelsheim am 12.11.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Niederschlagung offener Forderungen, Grünstücksangelegenheiten und Mietangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de