Gemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 40. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 15.12.2022
Wirtschaftsplan 2023 für den Gemeindewald Bellheim
Förster Wenzel will erfragen, wie viele Meter im Randbereich zu Wohngebieten und Hauptwegen wegen der Gefahr bei Waldbränden freigehalten und somit zurückgeschnitten oder gehäckselt werden sollten.
Zufahrt Kardex
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Zufahrtsmöglichkeit für die LKW zur Kardex über den Kreisverkehrsplatz nicht weiter zu verfolgen.
Dem LBM soll signalisiert werden, dass die Kreiselzufahrt für 42.000 € dennoch angepasst werden soll, ohne Blendschutz. Um die Möglichkeiten für eine spätere Wegverbreiterung zu erhalten, wird Ortsbürgermeister Gärtner bevollmächtigt, beim Planwunschtermin der Flurbereinigung hierfür Gelände zu sichern.
Eine Entspannung der Abbiegesituation für LKW aus Richtung B 9 am Bahnübergang in der Hauptstraße, könne möglicherweise durch eine Vorfahrtänderung herbeigeführt werden.
Übernahme Pflegearbeiten an Kreisverkehrsplätzen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zumindest bis zur 1250-Jahrfeier die Mittelinseln aller Kreisverkehrsplätze in der Obhut des Bauhofes zu behalten.
- L538/Waldstückerring (Fortmühlstraße Richtung Westheim, Höhe NBG)
- L540/Südumgehung (Rülzheimer Straße Richtung Rülzheim)
- L509/Südumgehung (Hauptstraße Richtung Knittelsheim)
- L509/B9 (Hauptstraße Richtung Hördt)
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt Gespräche mit dem LBM aufzunehmen bzgl. der Änderung/Anpassung der bisherigen Vereinbarung.
Nachtragshaushaltssatzung 2023
Der Gemeinderat Bellheim beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2023 in der vorliegenden Fassung.
Unterrichtung über Verträge § 33 Abs. 2 GemO
Der Ortsgemeinderat nimmt die Unterrichtung, wie vom Beigeordneten Schwab vorgetragen, zur Kenntnis.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 15.12.2022 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/