Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 21.11.2024

Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Postgrabenstraße“; Beschluss des Vorentwurfs sowie zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren

Die Fassung des Bebauungsplans „Nördlich der Postgrabenstraße“ vom November 2024 wird mit folgenden Änderungen

1. die Anzahl der notwendigen Stellplätze wird im gesamten Plangebiet auf zwei Stellplätze pro Wohneinheit festgesetzt.
2. die Festsetzung der öffentlichen Grünflächen mit der Zweckbestimmung Spielplatz gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan „Hintere Heide“ im Bereich des Flurstücks Nr. 7134/2 (Spielplatz nördlich Goerdelerstr.), einer Teilfläche des Flurstücks Nr. 6075/89 (Adenauerring 27) sowie des Flurstücks Nr. 6075/75 (nördlich Postgrabenstraße 28/30) wird beibehalten.
3. Entlang der eigenständigen Rad- und Gehwege werden auf den privaten Grundstücken Einfriedungen bis 2 m Höhe zugelassen.

einstimmig als Vorentwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungsverfahren beauftragt.

Anmerkung zu Nr. 2:

Im Nachgang zur Sitzung wurde nach nochmaliger Prüfung festgestellt, dass für die beiden letztgenannten Flurstücke eine Beibehaltung der Festsetzung als Grünfläche - Spielplatz nicht sinnvoll ist, da dies weder dem Bestand entspricht, noch aufgrund der Eigentumsverhältnisse ohne Weiteres umsetzbar ist. Für die frühzeitigen Beteiligungsverfahren erfolgt daher die Änderung der Festsetzung zu Grünfläche - Spielplatz für das Flurstück Nr. 7134/2 (nördlich Goerdelerstraße) gemäß Beschluss sowie die Beibehaltung der Festsetzung als allgemeines Wohngebiet für die anderen beiden Flurstücke entsprechend der zur Sitzung vorliegenden Fassung.

Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kardex Inspire Büroneubau“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

1. Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kardex Inspire Büroneubau“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB einstimmig als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

Bauantrag und Abweichungsantrag zur Errichtung einer Packstation, Zeiskamer Straße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Standort in der Zeiskamer Straße für eine Packstation der Deutschen Post nicht geeignet ist, insbesondere wegen Parkplatzknappheit und Lärmbelästigung. Die Post wird gebeten, einen anderen Standort zu wählen. Aus dem Rat wird u.a. der Parkplatz an der Kleiderkammer oder an der Festhalle vorgeschlagen.

Bauantrag - Errichtung eines Nebengebäudes - nachträgliche Genehmigung, Hauptstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Genehmigung eines Nebengebäudes in der Hauptstraße wird erteilt.

Bauantrag - Neubau eines Bürogebäudes mit Nebenanlagen, Kardex-Platz

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Bürogebäudes mit Nebenanlagen am Kardex-Platz wird einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage - Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses sowie Neubau eines Wohnhauses in zweiter Reihe, Hauptstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses sowie Neubau eines Wohnhauses in zweiter Reihe in der Hauptstraße wird einstimmig erteilt.

Bauvoranfrage - Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Betriebs in einen forstwirtschaftlichen Betrieb, Gewanne Im Vogelgesang

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Betriebs in einen forstwirtschaftlichen Betrieb in der Gewanne Im Vogelgesang wird erteilt.

Bauvoranfrage - Erweiterung am bestehenden Clubgebäude, Gewanne Auchtweide

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kleingartenanlage in der Auchtweide“ hinsichtlich der Grundfläche und der überbaubaren Grundstücksflächen für die Erweiterung des bestehenden Clubgebäudes in der Gewanne Auchtweide wird einstimmig erteilt.

Für diese Maßnahme ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Bis zur nächsten Sitzung soll ein Angebot hierfür eingeholt werden.

Wahl der Ausschüsse - Ausschuss für Bauen, Umwelt, Energie, Friedhof und Verkehr und Schulträgerausschuss

Der Ortsgemeinderat beschließt:

1. über den einheitlichen, gemeinsamen Wahlvorschlag wird offen und en bloc abgestimmt,
2. die Mitglieder und Stellvertreter werden entsprechend dem Wahlvorschlag als Ausschussmitglieder in die Ausschüsse gewählt.

2024 - 2029

Einwendungen gegen die Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates vom 12.09.2024

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die folgenden beiden Änderungen zur Niederschrift der Ratssitzung vom 12.09.2024.

1. Zu TOP 10.) Zentrale Vergabestelle:

Im 6. Absatz steht "Über die Vergabe der Leistung KANN anschließend in der nachfolgenden Sitzung informiert werden". Beschlossen wurde, dass anschließend informiert werden muss.

-Dies wird korrigiert.

2. Zu TOP 14.) Aufstellung B-Plan "Umfeld Hauptstr. 140":

Zur Klarheit sollte nicht nur im erläuternden Text zu dem TOP, sondern auch im Beschluss selber stehen, dass die Anzahl der Wohneinheiten auf drei festgelegt wurde.

-Dies kann wie folgt ergänzt werden: 1c) die Anzahl der Wohneinheiten unverändert auf höchstens 3 pro Wohngebäude festgesetzt.

Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2024

Der Gemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zum 15.10.2024 zur Kenntnis.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spende des KDFB Bellheim e. V. (Katholischer Deutscher Frauenbund) für die zweckgebundene Autorenlesung für die Grundschulkinder in der Bellheimer Bücherei in Höhe von 500,00 € einstimmig an.

Antrag erster Schritt Aufbau eines Gebäudemanagements

Der Gemeinderat lehnt den Antrag der SPD-Fraktion vom 10.11.2024 „Beauftragung der Verwaltung zur raschen Erstellung einer tabellarischen Übersicht der Immobilien der Ortsgemeinde“ ab.

Antrag auf Untersuchung des baulichen Zustandes der Grundschulsporthalle

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine gutachterliche Untersuchung der Grundschulsporthalle, sondern zunächst eine Begehung mit dem Bauausschuss. Das Ergebnis soll dem Rat vorgestellt werden.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der K 8 neu (zwischen Kreisverkehrsplatz Ost und Ortseingang Bellheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Anfrage auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h zwischen Kreisel und Ortseingang noch einmal zur Prüfung an die Kreisverwaltung zu richten.

Zudem sollte an der Verschwenkung am Kreisel ein Vorfahrtsberechtigungsschild angebracht werden.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 21.11.2024 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris.-portal.de