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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 50/2020
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Knittelsheim für die Jahre 2021 und 2022

vom 30.09.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2022

Festgesetzt werden:

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

1.283.240 €

1.234.740 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

1.279.675 €

1.237.915 €

der Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag (-) auf

3.565 €

-3.175 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

30.625 €

37.665 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

29.880 €

4.940 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

378.000 €

316.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

- 348.120 €

- 311.560 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

317.495 €

273.895 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf

0 €

0 €

verzinste Kredite auf

353.000 €

316.500 €

zusammen auf

353.000 €

316.500 €

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Grundsteuer A auf

330 v.H.

330 v.H.

Grundsteuer B auf

422 v.H.

422 v.H.

Gewerbesteuer auf

395 v.H.

395 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2022

für den ersten Hund

50 €

50 €

für den zweiten Hund

100 €

100 €

für jeden weiteren Hund

150 €

150 €

für den ersten gefährlichen Hund

320 €

320 €

für den zweiten gefährlichen Hund

560 €

560 €

für jeden weiteren gefährlichen Hund

800 €

800 €

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:

Die Beitragssätze für die landwirtschaftliche Einrichtung (§ 7 Kommunalabgabengesetz) werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr 2021

Haushaltsjahr 2022

1. Wiederkehrende Beiträge für Feldwege und Abzugsgräben

-je ha landwirtschaftlicher Grundstücksfläche-

11,-- €

11,-- €

Der Beitragssatz (Einheitssatz für die Straßenentwässerung) nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 27.07.1995 wird festgesetzt auf

11,99 €

11,99 €

je Quadratmeter entwässerte Fläche.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug 5.555.376,02 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt 5.563.271,02 €, zum 31.12.2021 beträgt er 5.566.836,02 € und zum 31.12.2022 beträgt er 5.563.661,02 €.

§ 7 Leistungszahlungen

Für die Bewilligung von Zahlungen nach § 18 VI Satz 1 TVÖD werden für leistungsorientierte Entgelte

im Haushaltsjahr 2021

890 €

im Haushaltsjahr 2022

910 €

festgesetzt.

§ 8 Weitere Bestimmungen

Die einzelnen Budgets sind entgegen der Festsetzungen des § 16 Abs. 1 GemHVO in sich gegenseitig deckungsfähig. Zusätzlich benötigte Konten werden in logischer Folge in die Budgets eingefügt.

Alle investiven Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Knittelsheim, den 10.12.2020
Christmann
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

vom 14.12.2020 bis 23.12.2020

von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und mittwochs

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus in Bellheim, Zimmer 24, öffentlich aus.

Knittelsheim, den 10.12.2020
Christmann
Ortsbürgermeister

Hinweis:

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.