Gemeinderat Zeiskam
Auszug aus der Niederschrift über die 36. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 20.11.2023
| Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Im Häg, 2. Änderung |
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Im Häg“ in der Fassung vom 04.09.2023 zu.
| Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Im Häg, 2. Änderung"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
| 1. | Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Im Häg, 2. Änderung“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
| Aufstellung des Bebauungsplans "Ortskern zwischen Schumannstraße, Raiffeisenstraße und Mittelgasse"; Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
| 1. | Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Der Bebauungsplan „Ortskern zwischen Schumannstraße, Raiffeisenstraße und Mittelgasse“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
| Verlängerung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Friedhofstraße |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in der Friedhofstraße wird erteilt. |
| 2. | Der Zulassung der Abweichung von der Gestaltungssatzung bzgl. der Fensterformate im Süden wird zugestimmt. |
| 3. | Der Zulassung der Abweichung von der Gestaltungssatzung bzgl. der Unterschreitung des Mindestabstands der Dachflächenfenster wird zugestimmt. |
| 4. | Der Zulassung der Abweichung von der Gestaltungssatzung bzgl. der Errichtung des Gebäudes ohne Sockel wird nicht zugestimmt. |
| Bauantrag - Neubau eines Geräteabstellraums, Aussiedlung am neuen Weg |
Aufgrund einer möglichen Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB (Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans) wird das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Geräteabstellraums an der Aussiedlung am neuen Weg unter dem Vorbehalt der positiven Prüfung der Privilegierung durch die Landwirtschaftskammer einstimmig erteilt.
| Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2023 |
Der Gemeinderat nimmt den Bericht nach § 21 GemHVO zum 15.10.2023 zur Kenntnis.
| Annahme von Spenden |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden zur Förderung der Heimatpflege.
| Konzeptuntersuchung der Grundschulerweiterung |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Architekturbüro Humbert mit der erforderlichen Konzeptuntersuchung der Grundschulerweiterung zu beauftragen.
| Logo mit Motto |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das korrekte Motto: „Zäskäm lebt – die Zwewwl bebt!“ für das Dorfjubiläum.
| Festprogramm |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vom Festkomitee vorgeschlagenen Festkalender mit den heutigen Ergänzungen bzw. Änderungen zum Jubiläumsjahr 2024.
| Bühne und Technik zum Festwochenende |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Firma Sonic Audio, als wirtschaftlichste Bieterin, zu einem Angebotspreis in Höhe von 5.980 € mit der Ausstattung der Bühne, der Licht – und Tontechnik zum Festwochenende 2024 zu beauftragen.
| LKW-Durchfahrtsverbot für den Ortsbereich |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig kein LKW Durchfahrtsverbot für die Bahnhofstr. Nord aufgrund des zu befürchtenden Verdrängungsverkehr auf andere Ortsstraßen einzuführen.
Parallel soll über die Verwaltung beim Landesbetrieb Mobilität Speyer die Prüfung des LKW Durchfahrtsverbots auf der K1 angefragt werden.
| Verkehrssituation Dorfplatz/Kirchgasse |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf dem Kirweplatz das Anbringen von Hinweisschildern “Bitte Schrittgeschwindigkeit fahren“.
| Beleuchtung Dorfplatz/Kirweplatz |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beleuchtung auf dem Kirweplatz gemäß der Variante 4 zu verbessern und die beschriebenen Leuchten anzuschaffen. Die Kosten sollen überplanmäßig bereitgestellt werden.
| Prot. Kindergarten Eden - Sachstand Umsetzung des neuen Kindergarten-Gesetzes |
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zum Prot. Kindergarten Eden bezüglich der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
| Friedhof Zeiskam, Sanierung Steigleiter Glockenturm |
Der Gemeinderat stimmt der Sanierung der Steigleiter zur Glockenanlage zu. Die Kosten werden überplanmäßig bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote einzuholen und dem günstigsten Bieter den Auftrag zu erteilen.
| Einvernehmen der Gemeinde für die Erneuerung der Beleuchtungs- und Beregnungsanlage des Reit- und Fahrvereins Zeiskam e.V. |
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde für den Zuschussantrag des Reit- und Fahrvereins e.V. beim Sportbund-Pfalz für die Sanierung der Beleuchtungs- und Beregnungsanlage auf dem an den Reit- und Fahrverein e.V. verpachteten Gelände zu erteilen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 20.11.2023 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/