Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 03.12.2025
Wahl einer Schiedsperson
Der Verbandsgemeinderat wählt einstimmig Herr Peter Kling zur neuen Schiedsperson der Verbandsgemeinde Bellheim. Die Ernennung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichts.
Jahresabschluss zum 31.12.2023, Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß der Beschlussempfehlung des Werkausschusses Abwasserbeseitigung einstimmig den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Bellheim entsprechend § 3 Abs. 4 der Landesverordnung über die Prüfung kommunaler Einrichtungen. Der Jahresabschluss 2023 wird zum 31.12.2023 in Aktiva und Passiva auf 16.772.750,97 € festgestellt. Ebenfalls wird einstimmig beschlossen, dass der festgestellte Jahresgewinn von 109.295,35 € der Rücklage zugeführt wird.
Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Verbandsgemeinde Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig, dass der Jahresabschluss 2023 der Verbandsgemeinde Bellheim mit Anlagen zur Kenntnis genommen wird und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest. Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden zu. Der Verbandsgemeinderat erteilt Bürgermeister Gerald Job, dem Beigeordneten a.D. Paul Gärtner sowie den Beigeordneten Moritz Städtler, Ulrich Christmann und Udo Fremgen Entlastung.
Prüfung des Jahresabschlusses 2024 der Verbandsgemeinde Bellheim
Der Verbandsgemeinderat beschließt gemäß der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig, dass der Jahresabschluss 2024 der Verbandsgemeinde Bellheim mit Anlagen zur Kenntnis genommen wird und stellt das Jahresergebnis in der vorgelegten Form fest. Der Verbandsgemeinderat stimmt einstimmig den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, soweit hierzu noch keine Einzelbeschlüsse gefasst wurden zu. Der Verbandsgemeinderat erteilt Bürgermeister Gerald Job, dem Beigeordneten a.D. Paul Gärtner sowie den Beigeordneten Moritz Städtler, Ulrich Christmann und Udo Fremgen Entlastung.
Beauftragung Steuerberatung Schwerpunkt Umsatzsteuerrecht
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt einstimmig der Ermächtigung zur eigenständigen Beauftragung des Bürgermeisters bei einem Auftragswert von bis zu 5.000 € (netto) zu.
Bericht zur Haushaltslage zum 30.09.2025 nach § 21 GemHVO
Der Verbandsgemeinderat Bellheim nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Eine Abstimmung erfolgt nicht.
Klimaschutz - Umsetzung des Konzepts und weiteres Vorgehen
Der Verbandsgemeinderat schließt sich einstimmig dem Vorschlag an, die Stelle des Klimaschutzmanagers bis auf Weiteres nicht zu besetzen. Die Ergebnisse der Personalbedarfsermittlung der Kommunalberatung sollen jedoch abgewartet werden, um bei Bedarf personell gegenzusteuern
Zuschuss für die Jugendarbeit der Vereine
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig die Auszahlung des Zuschusses für die Jugendarbeit der Vereine für das Jahr 2025 in Höhe von 29.864,20 €.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Zeiskam und der VG Bellheim über die anteilige Übernahme von Personalkosten im Bereich Jugendpflege
Der Gemeinderat Zeiskam / der Verbandsgemeinderat beschließt das Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Zeiskam und der Verbandsgemeinde Bellheim über die anteilige Übernahme der Personalkosten im Bereich Jugendpflege zum 01.01.2026.
Änderung der Hauptsatzung - Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrangehörige
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehrangehörigen anzupassen. Weiterhin wird die 12. Änderungssatzung zur Hauptsatzung einstimmig beschlossen.
19. Änderung des Flächennutzungsplans II zur Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ in der Gemarkung Zeiskam; Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Beschluss des Entwurfs
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig:
| 1. | Die bei der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Abwägungstabelle abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Fassung der 19. Änderung des Flächennutzungsplans II wird als Entwurf beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt. |
Sanierung Grundschule Ottersheim-Knittelsheim - Bodenbelags- und Tischlerarbeiten
Der Verbandsgemeinderat nimmt die erfolgten Vergaben der Tischler- und Bodenbelagsarbeiten, sowie die Nachtragsvergaben zur Kenntnis und beschließt einstimmig, das Nachtragsangebot der Fa. Rohrwick zum Angebotspreis in Höhe von 12.325,62 € brutto anzunehmen und einen Zuschlag darauf zu erteilen.
Schwimmpark Bellheim - Umbau der WC-Anlagen im Duschgebäude
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die WC-Anlagen gem. dem Vorschlag der Verwaltung gem. Variante 2 umzubauen, die erforderlichen Bauleistungen sollen freihändig gem. VOB/A vergeben werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 14.500 € sind im Haushalt vorhanden.
Böschungssicherung Alte Ziegelei - Vergabe Bodengutachten
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, die Leistungen für das Bodengutachten für die Böschungssicherung an der Alten Ziegelei an das Büro IBES, Neustadt für den Betrag von 9.240,- € zu vergeben.
Leistung von freiwilligen Versorgungsleistungen
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig auch im Jahr 2025 die Einzahlung von 100.000,-- EUR in eine Sonderrücklage zur Finanzierung künftiger Versorgungsleistungen einzuzahlen. Die Mittel in Höhe von 100.000,-- EUR werden außerplanmäßig durch liquide Mittel bereitgestellt.
Beitritt zu den Kommunalen Servicebetrieben Südpfalz GmbH
Der Verbandsgemeinderat beschließt, gemäß der Beschlussempfehlung des Werkausschusses des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, einstimmig die Mitgliedschaft in die KS Südpfalz GmbH. Die Verwaltung wird beauftragt einen formlosen Antrag zur Mitgliedschaft an die KS Südpfalz zu stellen. Die erforderlichen Mittel für die Stammkapitaleinlage in Höhe von 8.000,-- EUR werden außerplanmäßig über liquide Mittel bereitgestellt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Verbandsgemeinderates Bellheim am 03.12.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/