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Amtsblatt Verbandsgemeinde Bellheim
Ausgabe 52/2020
GSTB
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Kommunaler Rettungsschirm 2021 unverzichtbar - Handlungs- und Investitionsfähigkeit sichern

Der hoffentlich zu erwartende wirtschaftliche Aufschwung 2021 wird maßgeblich auch von der Investitionskraft der Kommunen abhängen. Nachdem Bund und Land den Gewerbesteuerausfall kompensieren, gilt es auch den Verlust aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufzufangen. Bereits zum 3. Quartal 2020 fehlen den Kommunen Einnahmen in Höhe von 100 Mio. Euro zum Vergleichszeitraum 2019. Hinzu kommen Verluste aus Entgelten wie Eintrittsgelder im kommunalen Bereich. Deswegen müssen Bund und Länder sich auch für das Jahr 2021 auf einen finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen verständigen und gemeindliche Steuereinnahmeverluste kompensieren, damit die Leistungen – auch die freiwilligen, zum Beispiel für Vereine – nicht reduziert werden müssen. Dazu gehört insbesondere ein Ausgleich für die Verluste des Anteils an der Einkommensteuer. Die notwendigen Entscheidungen müssen jetzt gefällt werden, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen.