Gemeinderat Ottersheim
Auszug über die 5. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 04.12.2024
Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Ottersheim
Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 geprüft. Die Prüfung erstreckte sich stichprobenartig über die gesamten Rechnungsunterlagen. Der Ausschuss stellt unter Beachtung der Bestimmungen des § 112 Abs. 1 GemO folgendes fest:
| 1. | Die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses hat zu keinen Einwendungen geführt. |
| 2. | Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den rechtlichen Vorschriften und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Gemeinden. |
| 3. | Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt keine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. |
| 4. | Die einzelnen Rechnungsbeträge wurden sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt. |
| 5. | Bei den Erträgen und Aufwendungen der Ergebnisrechnung bzw. den Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung wurde, soweit dies erkennbar war, nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren. |
| 6. | Die Verwaltung wurde, soweit erkennbar, zweckmäßig und wirtschaftlich geführt. |
| 7. | Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden, soweit nicht schon geschehen, nachträglich genehmigt. |
| 8. | Darüber hinaus hat die Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach der Auffassung des Rechnungsprüfungsausschusses für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses von Bedeutung sind. |
Aufgrund dieses Ergebnisses beschließt der Gemeinderat einstimmig aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Gemeinderat Ottersheim, den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Ottersheim für das Haushaltsjahr 2023 gemäß § 114 Abs. 1 GemO festzustellen, sowie dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim sowie der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim Entlastung zu erteilen.
Investitionsprogramm der Jahre 2025 - 2028
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig das Investitionsprogramm der Gemeinde Ottersheim der Jahre 2025 bis 2028 in der vorliegenden Fassung.
Erweiterung Straßenbeleuchtung Waldstraße
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beiden Leuchten wie beschrieben vor Waldstraße 36A und 38 aufstellen zu lassen. Die Mittel hierfür werden überplanmäßig bereitgestellt (geschätzt ca. 8.500 €). Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag nach Vorliegen der Angebotsanfragen an die günstigste Bieterin zu erteilen.
Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2025 – Erlass einer Hebesatzsatzung
Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig die beigefügte Hebesatzsatzung für das Jahr 2025.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Spende für das Sponsoring für die Ottersheimer Kerwe 2024 in Höhe von 250,00 € an.
Bauantrag - Nutzungsänderung - Ausbau der bestehenden Maschinenhalle zu einem Mutterkuhstall mit Bullenmast, Gewanne Auf die Fasselbrühl
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Ausbau der bestehenden Maschinenhalle zu einem Mutterkuhstall mit Bullenmast in der Gewanne „Auf die Fasselbrühl“ wird einstimmig vorbehaltlich der positiven Prüfung der Privilegierung erteilt.
Bauantrag - Neubau eines Doppelhauses mit Garagen, Lange Straße / Mühlweg
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Doppelhauses mit Garagen in der Langen Straße / Mühlweg wird einstimmig erteilt.
Abweichungsantrag - Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alter Ortskern - Ludwigstraße“ hinsichtlich der Einfriedung / Überschreitung der zulässigen Zufahrtsbreite
Der Zulassung einer Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Alter Ortskern - Ludwigstraße“ hinsichtlich der Einfriedung / Überschreitung der zulässigen Zufahrtsbreite wird einstimmig zugestimmt.
Antrag auf Aufstellung weiterer Hundetoiletten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beiden Hundetoiletten wie vorgeschlagen aufzustellen.
Antrag auf Behandlung des Themas "Tiny Houses in Ottersheim (?)"
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zuerst den Bedarf an Tiny Houses zu erkunden und das Thema dann in einer der nächsten Sitzungen zu beraten.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 04.12.2024 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Vertragsangelegenheiten und Mietangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhaltenSie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de