Bellheimer Faschingsumzug am 15. Februar 2026 - Streckenführung wie im Vorjahr

Am Sonntag, dem 15. Februar 2026 findet wieder der traditionelle Faschingsumzug in Bellheim statt.

Der Zug beginnt um 13.01 Uhr in der Bahnhofstraße und führt über die Hauptstraße bis zur Ampelkreuzung Rülzheimer Straße. Von dort aus geht es in die Blumenstraße, Hammerstraße, Schubertstraße bis zur Auflösung an der Ecke Schubert-/Albert-Schweitzer-Straße.

Die Abfahrt der Umzugswägen erfolgt über die Richard-Wagner-Straße bzw. über die Forststraße auf die Postgrabenstraße.

Die komplette Umzugsstrecke ist ab 12.00 Uhr abgesperrt und an den Hauptzufahrtspunkten durch Zufahrtsschutz gesichert. Die Einfahrt in diesen Bereich ist für Anwohner und Besucher erst nach Beendigung des Umzugs sowie der Straßenreinigungsarbeiten möglich.

Wir bitten um Beachtung!

Öffentliche Bekanntmachung

der ordnungsbehördlichen

Allgemeinverfügung anlässlich des Faschingsumzuges am 15.02.2026 in Bellheim

Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 Nr. 1, 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), BS 2012-1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23.09.2020 (GVBl. S. 516) und des § 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), BS 2012-1-2, zuletzt geändert durch § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 14.01.2020 (GVBl. S. 29), sowie § 106 Abs. 1 Nr. 1 POG und des § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308), BS 2010-3, zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 344), erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim - örtliche Ordnungsbehörde - folgende

Allgemeinverfügung:

Begründung:

Nach den Erfahrungen der Polizei, der örtlichen Ordnungsbehörde und der Kreisverwaltung Germersheim als zuständiger Behörde für den Jugendschutz kam es in den vergangenen Jahren bei Faschingsumzügen zu Gewaltdelikten und Alkoholmissbrauch, insbesondere unter den Jugendlichen. Auch beim Faschingsumzug in Bellheim mussten in den vergangenen Jahren stark alkoholisierte Jugendliche ärztlich behandelt werden.

Aufgrund der Prognose der örtlichen Ordnungsbehörde, in der neben den Erfahrungen der Vorjahre auch die Erfahrungen anlässlich anderer großer Fastnachtsumzüge berücksichtigt wurden, wäre - ohne Erlass dieser Allgemeinverfügung - auch in diesem Jahr mit den beschriebenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu rechnen.

Erfahrungsgemäß führt der Konsum von hochprozentigem Alkohol sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich. Angesichts dessen ist es erforderlich dort das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes bezeichnet die Bereiche, innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten ist.

Dieses Verbot wird auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) gestützt. Danach können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine solche konkrete Gefahr liegt hier vor. Erfahrungsgemäß erhalten Jugendliche in den Gaststätten und jeweiligen Verkaufsstellen keine branntweinhaltigen Getränke, da das entsprechende Verbot des Jugendschutzgesetzes ganz überwiegend beachtet wird. Aus diesem Grund und auch aus finanziellen Gründen heraus, bringen die insbesondere jugendlichen Besucher alkoholische Getränke in großem Mengen zur Veranstaltung mit, um sie dort zu konsumieren. Mit der Enthemmung durch den Alkoholgenuss gehen regelmäßig Sicherheitsverstöße (z.B. Sachbeschädigungen, Verunreinigungen und Gefährdungen des Verkehrs durch - zerschlagene - Flaschen, Lärmbelästigungen, Alkoholkonsum durch Jugendliche) einher. Aufgrund der vorhandenen Wissensbasis besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem verbotenen Verhalten.

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und zur Wahrung der Rechte der Gaststättenbetreiber konnte von einer Erstreckung des Ausschankverbotes auf konzessionierte Flächen und Ausschankstellen abgesehen werden. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde das Alkoholverbot auch zeitlich und räumlich begrenzt, weil die beschriebenen Sicherheitsverstöße regelmäßig nur während des Fastnachtsumzuges, wo sich die Jugendlichen treffen und die Musik spielt, auftreten.

Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die unzulässig mitgeführten alkoholischen Getränke durch Anwendung unmittelbaren Zwangs wegzunehmen.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter - insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten - muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können. Dem gegenüber steht, das in der Abwägung geringer einzuschätzende Interesse der Besucher, uneingeschränkt Alkohol konsumieren zu können sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholische Getränke. Diese Interessen müssen indes hinter dem Interesse am effektiven Schutz der oben genannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten. Außerdem handelt es sich vorliegend um eine termingebundene Veranstaltung, so dass die Wirksamkeit der Anordnungen zum Zeitpunkt der Veranstaltung gewährleistet sein muss.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, einzulegen. Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, Schubertstraße 18, 76756 Bellheim, oder
2. in elektronischer Form nach § 3 a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes an vg-bellheim@poststelle.rlp.de

erhoben werden. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der o.g. Frist bei der Behörde eingegangen ist. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.bellheim.de, Impressum, aufgeführt sind.

Bellheim, den 20.01.2026

Verbandsgemeindeverwaltung

Ordnungsamt

Fasching und Jugendschutz

An Fasching wird oft ausgelassen gefeiert, doch im Zusammenhang mit Alkohol sollte es kein „Feiern ohne Grenzen“ geben. In dieser Zeit wird oftmals fahrlässig mit der Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche umgegangen.

Die Abgabe und der Konsum von Alkohol, sowie Aufenthaltszeiten bei Veranstaltungen sind im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt.

Beispielsweise ist den Mitgliedern einer Tanzgarde unter 14 Jahren die Anwesenheit bei Prunksitzungen im Rahmen der Brauchtumspflege bis 22 Uhr erlaubt. Jugendliche von 14 bis 17 Jahren können bis 24 Uhr vor Ort sein, sofern keine jugendgefährdenden Programme dagegen sprechen. Diese Einschränkungen können durch die Begleitung eines Erziehungsbeauftragten aufgehoben werden, doch muss dieser dann auch dauerhaft seiner Aufsichtspflicht nachkommen. Erziehungsbeauftragt kann eine vertrauenswürdige, volljährige Person sein, die von den Personensorgeberechtigten mit der erzieherischen Begleitung einer oder eines Jugendlichen beauftragt ist.

Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren ist nach dem Jugendschutzgesetz verboten. Ab 16 Jahren ist der Konsum von Bier und Wein sowie Mixgetränken mit Bier und Wein erlaubt. Harte Alkoholika wie Schnäpse, Liköre und deren Mixgetränke - so genannte branntweinhaltige Getränke - dürfen an Jugendliche weder abgegeben, noch darf ihnen der Konsum in der Öffentlichkeit erlaubt werden. Gleiches gilt auch für Tabakwaren und seit kurzem auch für elektronische Shishas und elektronische Zigaretten. Verstöße gegen die genannten Bestimmungen nach dem Jugendschutzgesetz können mit Geldbußen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro geahndet werden.

Faschingsumzüge werden leider häufig zu ´Trinkstätten´ für Kinder und Jugendliche. Aufgrund von Erfahrungen und Beobachtungen durch die Polizei-und Ordnungsbehörden, kann eine fröhliche und ausgelassene Laune durch übermäßigen Alkoholkonsum schnell in eine aggressive Stimmung umschlagen. Deshalb ergeht der Appell an alle Erwachsene, sich ihrer Vorbildfunktion bewusst zu sein und sich entsprechend zu verhalten.

Nach dem Jugendschutzgesetz müssen Veranstalter und Gewerbebetreibende auch die geltenden Vorschriften des Gesetzes in einer deutlich erkennbaren Form, beispielsweise direkt an der Kasse, Theke, Ausschank- und Abgabestelle, aushängen. Wie bereits in den Jahren zuvor wird es auch beim diesjährigen Faschingsumzug in Bellheim Kontrollen geben, um die Sicherheit und den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Darüber hinaus verweisen wir auf die Allgemeinverfügung anlässlich des Faschingsumzugs in Bellheim, wonach es in dem darin bezeichneten öffentlichen Bereich verboten ist, mitgebrachte alkoholhaltige Getränke in der Öffentlichkeit mitzuführen und/oder zu verzehren.

Das Jugendamt der Kreisverwaltung Germersheim bietet allen Interessierten, insbesondere den Eltern und Gewerbetreibenden, Informationen und Beratung an und nehmen auch Hinweise zu Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen entgegen. Auch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Bellheim sowie die zuständige Dienststelle der Polizei Germersheim stehen als Ansprechpartner zur Verfügung.