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Verbandsgemeinde-Kurier Bellheim
Ausgabe 7/2022
Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bellheim
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Rechtsverordnung nach § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz

über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen in der Gemeinde Bellheim

Aufgrund des § 10 des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz (LadöffnG) vom 21. November 2006 wird für die Gemeinde Bellheim folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Die Verkaufsstellen in der Gemeinde Bellheim dürfen an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

20.03.2022

Fest des Kindes mit Bimmelbähnchen

24.04.2022

Bauernmarkt mit Bimmelbähnchen

09.10.2022

Bellheimer Kerwe mit Bimmelbähnchen

§ 2

(1) Die Vorschriften des § 13 LadöffnG und des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung sind zu beachten.

(2) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.

§ 3

Die Inhaberin oder der Inhaber einer Verkaufsstelle ist verpflichtet, ein Verzeichnis mit Namen, Tag, Beschäftigungsart und Beschäftigungsdauer der an dem in § 1 genannten Sonntag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und über die diesen zum Ausgleich für die Beschäftigung an diesen Sonntagen gewährte Freistellung zu führen.

§ 4

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und § 3 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 15 LadöffnG geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche können als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) vom 12. April 1976 (BGBl. 1976 Teil I, S. 965), in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter kann nach § 32 des Mutterschutzgesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228) in der zurzeit geltenden Fassung als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitszeitgesetz können als Ordnungswidrigkeit nach § 22 Absatz 1 ArbZG vom 06. Juni 1994 (BGBl. 1994 Teil I, S. 1170) in der zurzeit geltenden Fassung geahndet werden.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Bellheim, den 14.02.2022
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dieter Adam, Bürgermeister