Auszug über die gesamte 41. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 12.01.2023

Aufstellung des Bebauungsplans "Zwischen Postgrabenstraße, Jahnstraße und Schulstraße"; Beschluss über den Vorentwurf und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Fassung des Bebauungsplans als Vorentwurf und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

Klimaschutzmanagement in der Verbandsgemeinde Bellheim; Ziele und Aufgaben der Klimaschutzmanagerin

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, als Gemeinde dem Klimapakt (KKP) beizutreten.

Durch das Förderprogramm KIPKI sind Fördergelder bis zu 250.000 € möglich. Ebenso einstimmig wird ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Beratungen zunächst in den Bauausschuss zu geben und dabei die folgenden Vorschläge zu berücksichtigen:

Vor einer Entscheidung soll die Positivliste herangezogen werden.

Bauantrag - Nutzungsänderung von Geschäftsräumen zu Wohnraum, Wünschelstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung von Geschäftsräumen zu Wohnraum in der Wünschelstraße wird erteilt.

Unterrichtung über eine überörtliche Prüfung

Der Gemeinderat nimmt die Information hinsichtlich der Feststellungen aus der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung zur Kenntnis.

Antrag auf Information wegen Absage des Faschingsumzuges

Ortsbürgermeister Gärtner informiert ausführlich über die Gründe für die Absage des Faschingsumzuges.

Nach ausgiebiger Beratung und Diskussion ist für den Gemeinderat die Absage des Faschingsumzuges durch den Ortsbürgermeister nachvollziehbar. Teile des Rates hätten sich allerdings gewünscht, vor einer endgültigen Entscheidung den Gemeinderat mit einzubeziehen.

Ein Beschluss wird nicht gefasst.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 12.01.2023 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Rechts- und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de