Rechtsverordnung Zeiskam
nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Bellheim
Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014 wird für die Ortsgemeinde Bellheim folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Am folgenden Sonntag darf in der Ortsgemeinde Bellheim ein sogenannter Marktsonntag stattfinden:
30.04.2023 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr
§ 2
(1) An Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2) An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Gemeinde Bellheim durchgeführt werden.
§ 3
Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.
§ 4
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 30.04.2023 außer Kraft.