Gemeinderat Ottersheim

Auszug über die gesamte 33. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 31.01.2023

Tischler/Innentüren und Schlosserarbeiten

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, beide Ausschreibungen der Innentürelemente und die Schlosserarbeiten aus dem II.BA und III. BA zusammenzulegen.

III. Bauabschnitt

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, den dritten Bauabschnitt gemäß der vorgestellten Planung umzusetzen. Die erforderlichen Mittel sollen außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Grundschule Ottersheim - Knittelsheim - Antrag auf Einrichtung einer Stelle Schulsozialarbeit

Der Antrag auf Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit mit 4 bis 5 Wochenstunden wird einstimmig angenommen.

Grundschule Ottersheim - Knittelsheim - Übertragung der Trägerschaft auf die Ortsgemeinde Ottersheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Übertragung der Trägerschaft auf die Ortsgemeinde Ottersheim schriftlich zu beantragen.

Im Falle einer negativen Entscheidung wäre beim zuständigen Ministerium eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes anzustreben.

Investitionsprogramm Klimaschutz "KIPKI" und Kommunaler Klimapakt "KKP"

KIPKI:

Der Gemeinderat Ottersheim nimmt die Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. Nach Festlegung des Aufteilungsschlüssels durch die Verbandsgemeinde soll über das Thema im Gemeinderat bzw. im Bauausschuss weiter beraten werden, um eine Projektliste für die Antragstellung aufzustellen.

KKP:

Die Ortsgemeinde Ottersheim beteiligt sich beim KKP und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung den Antrag gebündelt mit den weiteren sich beteiligenden Ortsgemeinden zu stellen.

Verbandsgemeinderatssitzungen in den Ortsgemeinden

1. Der Ortsgemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, dass grundsätzlich für die Durchführung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates die Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Der Gemeinderat Ottersheim einigt sich einstimmig darauf, vor jeder Verbandsgemeinderatsitzung zunächst zu prüfen, ob die Schul- und Kulturhalle oder das Bürgerhaus frei ist.

Sanierung Kindertagesstätte St. Martinus - Vergabe Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig,

1. die erforderlichen Ingenieurleistungen der Heizung-, Lüftung-, Sanitärplanung (HLS) an das Planungsbüro „IBS Sporn“ aus Edenkoben zu vergeben.

2. die erforderlichen Ingenieurleistungen der Elektrotechnik (ELT) an das Planungsbüro „FC-Gruppe“ aus Landau zu vergeben.

Grundschule Ottersheim: Umbau Unterverteilung in der Küche der Mehrzweckhalle

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, ein weiteres Angebot für die Mängelbehebung der ELT-Unterverteilung in der Küche der Mehrzweckhalle einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

Änderung Straßenbeleuchtung Germersheimer Straße

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig das Beleuchtungskabel im besagten Abschnitt durch die Pfalzwerke Netz AG, wie im Plan dargestellt, mitverlegen zu lassen.

Gestaltung altes Feuerwehrgerätehaus

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, dass der Tagesordnungspunkt bis zur Vorlage der konkreten Kosten vertagt werden soll.

Bauantrag - Umbau eines Bestandsgebäudes zu drei Wohneinheiten, Lange Straße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Umbau des Bestandsgebäudes zu drei Wohneinheiten in der Langen Straße wird einstimmig erteilt.

In der Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 31.01.2023 enthielt die Sitzung keinen nichtöffentlichen Teil. Folglich sind keine gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de