Gemeinderat Bellheim
Auszug über die 6. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 16.01.2025
Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Festhalle Bellheim
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Festhalle Bellheim wie folgt zum 01.02.2025 zu ändern:
Ergänzt wird unter § 1 Allgemeines der „Punkt 12. Die Nutzung von Nebelmaschinen jeglicher Art in der Halle ist untersagt.“
Redaktionelle Änderungen:
| § 8: | Kostenordnung ändern in Benutzungs- und Gebührenordnung |
| § 14: | Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.02.2025 in Kraft. Die Benutzungs- und Gebührenordnung vom 19.12.2019 tritt außer Kraft. |
Die Benutzungs- und Gebührenordnung der Festhalle soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses generell überprüft werden.
Antrag auf Einführung eines "Neugeborenen Paket"
Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Sport wird beschlossen, kein „Neugeborenen-Paket“ zum Start für junge Familien einzuführen.
Die Vorschläge zur Einrichtung eines Neugeborenen- bzw. Stillcafés zur Unterstützung der Familien sollen weiterverfolgt werden.
Jahresrahmenverträge
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Rahmenverträge für Tiefbau, Grünpflege und Kanalreinigung /-untersuchung auszuschreiben und die Vergabe der in der Sitzungsvorlage genannten Arbeiten an die Verwaltung zu delegieren. Auf der Grundlage dieser Verträge können die entsprechenden Arbeiten durch die Bauabteilung der Verbandsgemeinde, in Rücksprache mit der Ortsgemeinde, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beauftragt werden. Der Rat ist über die Vergaben zu informieren.
Umbau und Erweiterung Kita Flohzirkus - Vergabe Fachplaner HLS und Elektro
Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, die Verwaltung mit der Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Fachplanung HLS und Elektro zu beauftragen. Die Auftragsvergabe wird an den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten delegiert.
Umbau und Erweiterung Kita Flohzirkus - Zustimmung zur Eilentscheidung Vergabe Baugrundgutachten und Statik
Der Ortsgemeinderat Bellheim stimmt den getroffenen Eilentscheidungen über die Vergabe des Auftrags über die Baugrunderkundung an die Firma Seidler aus Karlsruhe in Höhe von 2.299,68 € brutto sowie für die statische Berechnung an das Büro Stadel aus Ottersheim in Höhe von 27.904,45 € brutto (23.449,12 € netto) einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende für die 1250-Jahrfeier in Höhe von 3.333,00 € und die Spende für den Hort Iglus in Höhe von 200,00 € an.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 16.01.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de