Gemeinderat Ottersheim

Auszug aus der Niederschrift über die 40. Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 19.01.2024

Vorstellung Konzeptidee Wohnformen im Alter

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt nochmals, im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung, in einem weiterem nicht öffentlich Teil zu beraten.

Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Ottersheim

Der Gemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, gemäß der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss, den Jahresabschluss der Gemeinde Ottersheim für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 114 Abs. 1 GemO festzustellen, sowie dem Ortsbürgermeister, die Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bellheim die Entlastung zu erteilen.

Zuschussantrag Sanierung Kita

Der Ortsgemeinderat Ottersheim beschließt einstimmig, gemäß des Antrags der FWG Rainer Job, dass die Gemeinde grundsätzlich einen Zuschussantrag für die Sanierung der Kita stellt, sofern dies aufgrund des Sonderförderprogramms möglich ist.

Aufstellung einer Ergänzungssatzung "Lange Straße / Mühlweg"; Beschluss des Entwurfs sowie zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Die beigefügte Fassung der Ergänzungssatzung „Lange Straße / Mühlweg“ (Stand Januar 2024) wird als Entwurf einstimmig beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beauftragt.

Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters und Beigeordneten

Der Ortsgemeinderat nimmt die in der Anlage dargestellten Nebentätigkeiten und Ehrenämter gemäß § 119 LBG i.V.m. der Nebentätigkeitsverordnung zur Kenntnis.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Ottersheim am 19.001.2024 gefassten Beschlüssen:

Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/