Gemeinderat Bellheim

Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 22.01.2026

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2026 und 2027 der Gemeinde Bellheim

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2026 und 2027 in der vorliegenden Fassung.

Finanzierungsoptionen Mietobjekt Im Gahnerb 1, Bellheim

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig, den Investitionskredit für das Mietobjekt „Im Gahnerb 1“ nicht aufzunehmen.

Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 650,00 € (250,00 € für die Kerwe und 400,00 € für den Nikolausmarkt) einstimmig zu.

Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für Umbaumaßnahmen in der Kath. Kita St. Joseph

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, für die Umbaumaßnahmen in der Küche der Kath. Kita St. Joseph einen Zuschuss in Höhe von 15 %, gedeckelt auf 60.000 €, nach Vorlage der entsprechenden Rechnungen zu gewähren.

Anpassung der Sondernutzungssatzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sondernutzungsgebühr „Herstellen einer/s weiteren Zufahrt/weiterer Stellplatz“ in Höhe von 5.100 € auf 2.500 € anzupassen. Weiterhin wird die 2. Änderung der Sondernutzungssatzung beschlossen.

Aufstellung des Bebauungsplans „Nördlich der Postgrabenstraße“; erneuter Abwägungs- und Entwurfsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Festsetzung zur Zahl der notwendigen Stellplätze wird wie folgt neu fassen:

14.1

Für nach der Rechtskraft des Bebauungsplans neu hergestellte Wohnungen in Gebäuden mit bis zu drei Wohnungen sind je Wohnung mindestens 2 Stellplätze im Bereich des privaten Baugrundstücks nachzuweisen.

14.2

Für nach der Rechtskraft des Bebauungsplans neu hergestellte Wohnungen in Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen sind mindestens die folgende Anzahl notwendiger Stellplätze nachzuweisen:

• für Wohnungen bis 60 qm Wohnfläche sowie für Wohnungen, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten: 1 Stellplatz
• für sonstige Wohnungen mit mehr als 60 qm Wohnfläche 2 Stellplätze

Erweiterung Kita Flohzirkus - Sanitärarbeiten

Der Gemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Vergabe der Sanitärarbeiten bei dem Bauvorhaben Erweiterung der Kita Flohzirkus. Die Auftragserteilung wird an den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten delegiert. Es soll ein Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebote gem. VOB erteilt werden. Der Gemeinderat soll in der nächsten Sitzung über das Vergabeergebnis informiert werden.

Da sich die Ortsgemeinde Bellheim aktuell in der Interimszeit befindet, erfolgt die Vergabe nach GemO §99 als Weiterführung einer laufenden Investitionstätigkeit.

Rahmenverträge Grünpflege 2026

Der Gemeinderat beschließt einstimmig en bloc über beide Gewerke abzustimmen und beschließt ebenso einstimmig die Auftragsvergabe für die Gewerke Straßenbegleitgrün und Grünanlagen zu den Gesamtkosten für die Gemeinde Bellheim in Höhe von 186.570,00 € wie folgt:

• Die Auftragserteilung für die Pflege des Straßenbegleitgrüns an die Fa. WISAG, Garten- und Landschaftspflege Südwest GmbH & Co. KG, Mannheim.
• Die Auftragserteilung für die Pflege der Grünanlagen an die Fa. Fälleinheit Baumfällungen und Forstservice, Bad Wimpfen.

Sanierung „Alte Post“ – Kostenschätzung mit Einsparungsmaßnahmen, Vergabe von Fachplaner – und Gutachterleistungen

Der Gemeinderat Bellheim nimmt die aktuelle Kostenschätzung des Büros hausgemacht GbR, Landau zur Kenntnis. Da es sich um eine Weiterführung der Investitionstätigkeit nach GemO §99 handelt, wird trotz der aktuell laufenden Interimszeit die Vergabe an die Fachplaner beschlossen.

Der Gemeinderat Bellheim beschließt für die Sanierung der alten Post folgende Fachplaner zu beauftragen:

• SchadstoffuntersuchungIngenieurbüro
  Roth & Partner GmbH, aus Annweiler mit 4.834,06 €.
• Wärmeschutz/ EnergieberatungI
  B L – Energieberatung GmbH, aus Landau mit 5.000 €.
• Elektrotechnik
  Zöller Planung, aus Neustadt mit 14.125,82 €.
• Heizung/Lüftung/Sanitär
  Zöller Planung, aus Neustadt mit 15.787,59 €.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 22.01.2026 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Personalangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/