Gemeinderat Zeiskam

Auszug über die gesamte 31. Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 30.01.2023

Straßenrechtsangelegenheit - Antrag auf Sondernutzung Grundstück Friedhofstraße

Dem Antrag auf Errichtung von zwei Zufahrten auf das Grundstück in der Friedhofstraße wird zugestimmt.

Der Gemeinderat bittet die Verwaltung den Grundstückseigentümer darauf hinzuweisen, dass vor Benutzung der weiteren Zufahrten/Stellplätze eine Randbegrenzung/Randstein zum Gehweg wiederherzustellen ist.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Jahre 2023 und 2024 der Gemeinde Zeiskam

Der Gemeinderat Zeiskam folgt der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlage der Jahre 2023 und 2024 der Gemeinde Zeiskam in der vorliegenden Fassung.

Investitionsprogramm Klimaschutz "KIPKI" und Kommunaler Klimapakt "KKP"

KIPKI:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Nach Festlegung des Aufteilungsschlüssels durch die Verbandsgemeinde soll über das Thema im Bauausschuss weiter beraten werden, um eine Projektliste für die Antragstellung aufzustellen.

KKP:

Die Ortsgemeinde Zeiskam beteiligt sich beim KKP und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung den

Antrag gebündelt mit den weiteren sich beteiligenden Ortsgemeinden zu stellen.

Verbandsgemeinderatssitzungen abwechselnd in den Ortsgemeinden

Der Ortsgemeinderat Zeiskam beschließt, für die Durchführung der Sitzungen des Verbandsgemeinderates den Anbau der Fuchsbachhalle kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spenden zur Förderung der Heimatpflege an.

Bauantrag - Nutzungsänderung von Praxisräumen zu Wohnraum, Jahnstraße

Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zur Nutzungsänderung von Praxisräumen zu Wohnraum in der Jahnstraße wird erteilt.

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Zeiskam am 30.01.2023 gefassten Beschlüsse:

Es wurde über Vertragsangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter https://bellheim.ris-portal.de