Gemeinderat Bellheim
Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 13.02.2025
Vorstellung der bisherigen Planungen zur Pendler-Radroute Schifferstadt – Speyer – Wörth
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Angelegenheit bis zur Klärung der Unterhaltung und der Verkehrssicherungspflicht der Pendler-Radroute zu vertagen.
Kostenaufstellung Nikolausmarkt 2024
Der Ortsgemeinderat nimmt die Kostenaufstellung für den Nikolausmarkt 2024 zustimmend zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Aufstellung des Bebauungsplans „Gahnerb-West“; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt, dass die maximale Gebäudehöhe 12,50 Meter betragen soll.
Sodann beschließt der Ortsgemeinderat mehrheitlich:
| 1. | Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) werden die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den in der Sitzungsvorlage beigefügten Abwägungstabelle niedergelegten Abwägungsvorschlägen abgewogen. Die Abwägungstabelle ist Bestandteil dieses Beschlusses. |
| 2. | Der Bebauungsplan „Gahnerb-West“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt. |
Endausbau Gewerbegebiet Nordost IV
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt einstimmig die Durchführung des Endausbaus des Gewerbegebiets Nordost IV. Die Verwaltung wird beauftragt den Auftrag für die Vermessungsarbeiten an das Vermessungsbüro Geo-Systems Frank Schweigert, NW in Höhe von 2.320,50 € zu vergeben, sowie eine Preisanfrage bei Ingenieurbüros für die notwendigen Ingenieurleistungen durchzuführen und das wirtschaftlichste Büro zu beauftragen.
Verlängerung der Übergangsregelung bzgl. §2b UStG
Der Ortsgemeinderat Bellheim nimmt den o.g. Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Fahrradreparaturstation Festhalle
Der Ortsgemeinderat beauftragt mehrheitlich die Verwaltung eine Fahrradreparaturstation in der Farbe DB 703 Eisenglimmer mit Logo der Ortsgemeinde Bellheim am vorgeschlagenen Standort aufzustellen.
Kauf eines Elektromobils mit Kipki-Fördermitteln
Der Ortsgemeinderat Bellheim beschließt den aus der Submission vom 05.02.2025 hervorgehenden wirtschaftlichsten Anbieter mit der Lieferung des Elektrofahrzeugs zu beauftragen.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Gemeinderates Bellheim am 13.02.2025 gefassten Beschlüsse:
Es wurde über Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten beraten.
Weitere Informationen erhalten Sie im Ratsinformationssystem unter http://bellheim.ris-portal.de/