Auszug aus dem Protokoll der 12. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses
der Marktgemeinde Eiterfeld
am Montag, 12. Dezember 2022, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
| Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung |
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.11.2022 wird zur Kenntnis genommen.
| Beratung und Beschlussfassung der 4. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Marktgemeinde Eiterfeld |
Der Gemeindevertretung wird mit 4 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen empfohlen, den auf der Grundlage der Kalkulation vom 29.11.2022 vorgelegten Entwurf der 4. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Marktgemeinde Eiterfeld als Satzung zu beschließen.
| Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Marktgemeinde Eiterfeld |
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, den auf der Grundlage der Kalkulation vom 29.11.2022 vorgelegten Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Marktgemeinde Eiterfeld als Satzung zu beschließen.
| Brandschutztechnische Sanierung des "Hauses Hessisches Kegelspiel"; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln |
Der Sachverhalt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen zu beschließen, gemäß § 100 HGO weitere Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,00 € brutto überplanmäßig bereitzustellen.