Auszug aus dem Protokoll der 13. Sitzung der Gemeindevertretung

der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Freitag, 16. Dezember 2022, um 19:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.11.2022 wird zur Kenntnis genommen.

Es wird mit 15 JA-Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen beschlossen, den auf der Grund­lage der Kalkulation vom 29.11.2022 vorgelegten Entwurf der 4. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Marktgemeinde Eiterfeld als Satzung zu beschließen.

Es wird einstimmig beschlossen, den auf der Grundlage der Kalkulation vom 29.11.2022 vorgelegten Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Marktgemeinde Eiterfeld als Satzung zu beschließen.

Der Sachverhalt wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es wird einstimmig beschlossen, gemäß § 100 HGO weitere Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,00 € brutto überplanmäßig bereitzustellen.

Es wird mit 23 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme bei 1 Stimmenthaltung beschlossen, den Bebauungsplan Nummer 11 3. Änderung „Glockenbaum“, Ortsteil Eiterfeld, (beschleu­nigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB) gemäß § 2 Absatz 1 BauGB aufzustellen.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist aus dem Übersichtsplan ersicht­lich. Das Plangebiet in der Gemarkung Eiterfeld umfasst das Flurstück 63/3 der Flur 12 (teilweise).

Das Planziel ist die Ausweisung eines Mischgebiets nach § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) anstelle des bislang festgesetzten Sondergebiets Einzelhandel (SO 2).

zu a)

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 29 „Auf der Großmühl II“, Ortsteil Eiter­feld, wird mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB gemäß § 2 Absatz 1 BauGB einstimmig beschlossen.

Das Planziel des Bebauungsplans ist die Ausweisung eines Gewerbegebiets gemäß § 8 BauNVO sowie die Sicherung der Erschließung.

zu b)

Der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB wird einstimmig zugestimmt.

zu a und b)

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nummer 29 ist aus dem Übersichtsplan ersichtlich und umfasst in der Gemarkung Eiterfeld, Flur 9, die Flurstücke 36/1, 55/3 teilweise, 64/1 teilweise, 96/35, 98/37, 120/36 und 133/71.

Es wird mit 24 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme beschlossen, den Bebauungsplan Nummer 7 „Über dem Lerchenweg/Oberufhäuser Weg“, Ortsteil Großentaft, nach § 13 b BauGB gemäß § 2 Absatz 1 BauGB aufzustellen.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist aus dem Übersichtsplan vom 25.11.2022 ersichtlich. Das Plangebiet in der Gemarkung Großentaft liegt nördlich des „Lerchenwegs“ und umfasst die Flurstücke 1 und 2 der Flur 27, das Flurstück 51 (teil­weise) der Flur 28 sowie die Flurstücke 17, 22, 23, 24 und 25 (jeweils teilweise) der Flur 41.

Der Gemeindevertreter, Herr Klaus-Dieter Rucht, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag.

Der Antrag wird mit 10 JA-Stimmen bei 15 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Katharina Hartmann, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag.

Dem Antrag wird mit 22 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Der Gemeindevertreter, Herr Gebhard Goebel, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.

Dem Antrag wird mit 15 JA-Stimmen bei 10 NEIN-Stimmen zugestimmt.

Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Thomas Budde, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag.

Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Stefanie Klee, stellt nachfolgenden Änderungs­antrag:

Das insektenfreundliche Beleuchtungskonzept mit Lichtleitlinie soll nicht durch den Gemeindevorstand selbst erstellt werden, sondern sich an der Muster-Lichtleitlinie des Biosphärenreservats Rhön und Sternenpark Rhön orientieren. Dazu ist die Muster-Lichtleitlinie im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorzustellen.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeindevertreter, Herr Marius Böttinger, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Welche baulichen Maßnahmen, insbesondere im Tiefbaubereich, sind seitens der Marktgemeinde Eiterfeld im Vorfeld des beabsichtigten Baubeginns von Hessen Mobil vorab durchzuführen und wie weit sind die entsprechenden Planungen/Ausschrei­bungen hierfür?

In der gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstands, Bau-, Planungs- und Umwelt­ausschuss sowie des Ortsbeirats Eiterfeld am 17.11.2022 wurde durch die Verwaltung der Marktgemeinde mitgeteilt, dass aktuell die Vorbereitungen zur Aufstellung der Aus­schreibungsunterlagen zum Kanal- und Wasserleitungsbau in der „Hünfelder Straße“ von Kreuzung Ortsmitte bis Einmündung „Schäfergasse“ durchgeführt werden.

In diesem Bereich wird die Marktgemeinde Eiterfeld zunächst von ca. März bis April 2023 die vorhandene, gemeindliche Hauptkanalleitung sowie die Wasserleitung und die entsprechenden Hausanschlüsse erneuern.

Inwieweit werden die Anlieger über den Planungsstand informiert?

Nach einem weiteren Abstimmungstermin mit Hessen Mobil und der Verkehrsbehörde sowie der Marktgemeinde Eiterfeld wurden die vorgesehenen Bautakte erneut abge­stimmt. Dadurch kann nunmehr festgelegt werden, welche Anlieger zunächst im ge­planten Bautakt betroffen sind, die anschließend zu einer Anliegerversammlung voraus­sichtlich im Januar 2023 eingeladen werden.

Sind diese im Vorfeld miteinbezogen worden?

Nach Bekanntwerden von möglichen Flächenverschiebungen (Grunderwerbsverhand­lungen) im Zuge des Straßenausbaus wurden einige Anlieger in Vorgesprächen durch die Verwaltung der Marktgemeinde Eiterfeld hinsichtlich der vorgesehenen Maßnahme informiert.

Von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) werden im Auftrag von Hessen Mobil die erforderlichen Grundstücksverhandlungen durchgeführt. Darüber hinaus ist von der Marktgemeinde Eiterfeld geplant, die aktuellen Bautaktungen und vorgesehenen Bau­abschnitte in einem Informationsschreiben den Bürgerinnen und Bürger der Markt­gemeinde Eiterfeld mitzuteilen. Allerdings ist aufgrund der Komplexität der Maßnahme (Lichtsignalanlage, Deckerneuerung der „Marktstraße“/„Bahnhofstraße“ sowie Ausbau der „Hünfelder Straße“, Gewässerverrohrung „Eitra“ in der „Hünfelder Straße“ etc. und die Abhängigkeit von weiteren Straßenbaumaßnahmen im gemeindlichen Gebiet bzw. darüber hinaus, wie z. B. Ortsdurchfahrt Körnbach eine zeitliche Verschiebung der Bau­abschnitte/Bautakte möglich.

Wird es seitens Hessen Mobil noch öffentliche Informationen hinsichtlich der Schaltung der Lichtsignalanlage geben?

Eine öffentliche Information hinsichtlich der Signalsteuerung der Lichtsignalanlage ist nicht geplant. Grundlage für die Signalsteuerung und der Lichtsignalanlage bildet der im Kreuzungsbereich auftretende Verkehrsfluss sowie die Vorgaben aus den gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen. Aufgrund dieser Vorgaben ergeben sich eine Viel­zahl von Zwangspunkten, die unter den zuständigen Fachbehörden und der Markt­gemeinde Eiterfeld erläutert und festgelegt wurden.

Wie sehen die weiteren unmittelbaren Schritte der Marktgemeinde Eiterfeld aus (Gespräche mit Hessen Mobil und Planungsbüro)?

Geplant ist für das Jahr 2022/2023, dass die Marktgemeinde Eiterfeld zunächst den Kanal- und Wasserleitungsersatz der „Hünfelder Straße“ von Ortsmitte Eiterfeld bis Einmündung „Schäfergasse“ umsetzt (ca. März/April 2023). Im Anschluss wird von Hessen Mobil die Asphaltfahrbahnfläche im Kreuzungsbereich/Gehwege und Neben­anlagen sowie die Errichtung der Lichtsignalanlage umgesetzt.

Der voraussichtliche Umsetzungszeitraum für die Sanierung der innerörtlichen Landes­straßen ist von 2023 bis 2027 vorgesehen.

1. Gewährung einer Gemeindezuwendung für den SC Blau-Weiß Soisdorf 1924 e. V.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 08.11.2022 beschlossen, eine Gemeindezuwendung in Höhe von rund 3.300 € für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz in Soisdorf auf LED-Beleuchtung zu gewähren. Seit 2019 wurde ein Zuschuss für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Beleuchtung in Großentaft, Leimbach, Eiterfeld, Wölf und Dittlofrod gewährt.

2. Beschaffung eines gebrauchten Mehrzweckgeräts für den gemeindlichen Bau­hof

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 08.11.2022 beschlossen, den Auftrag für ein gebrauchtes Mehrzweckgerät, Fabrikat Multihog CX 75 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3.500 kg, in Höhe von 116.500 € zu beschaffen. Das Spezialfahr­zeug erfüllt die Grundvoraussetzungen für den Fahrzeugeinsatz im Winterdienst auf Geh- und Radwegen mit einer maximalen Fahrzeugbreite von 1.400 mm, einem kleinen Wendekreis sowie einer ausreichenden Ladekapazität für die Bedienung in mehreren Ortsteilen ohne Zwischenladung. Neben dem Einsatz im Winterdienst kann das Fahr­zeug mit dem vorhandenen Flächenmulcher, Sichelmäher und Kehrbesen für die ent­sprechenden Zwecke in den Betriebsablauf des gemeindlichen Bauhofes eingesetzt werden. Die Vorführmaschine hat aktuell 50 Betriebsstunden und die Erstzulassung erfolgte im Jahr 2020.

3. Schreddern und Entsorgen von Baum- und Heckenschnitt an den Annahme­stellen in Großentaft und Leimbach

Der Auftrag für das Schreddern und Entsorgen des Baum- und Heckenschnitts an den Annahmestellen in Großentaft und Leimbach wurde in der Sitzung des Gemeinde­vorstands am 08.11.2022 an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 13.700 € erteilt. Der Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda beteiligt sich mit 70 % an den entstehenden Kosten.

4. Beschaffung von Systemtrennern für die Freiwilligen Feuerwehren

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 beschlossen, sieben Systemtrenner für die Freiwilligen Feuerwehren der Marktgemeinde Eiterfeld zu beschaffen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 7.000 €. Die Bestellung erfolgt im Rahmen einer kreisweiten Beschaffung. Die Systemtrenner sollen die Beeinträchtigung des Trinkwassers und des Rohrnetzes bei Löschwasserentnahmen vermeiden. Die neuen TSF-W-Fahrzeuge sind bereits mit Systemtrennern ausgestattet.

5. Radweg Leimbach - Malges

Der Radweg zwischen Leimbach und Malges ist auf einer Länge von rund 1.800 m und einer Breite von 3 m asphaltiert. Die Oberfläche besteht aus einer zweilagigen Asphalt­schicht mit 8 cm Tragschicht und 3 cm Asphaltdeckschicht. Die geschätzten Gesamt­kosten betragen rund 375.000 €. Die Förderung beträgt voraussichtlich 90 %. Die Randmarkierungen entlang des Wegs sowie Anpassungsarbeiten zu den Nachbar­grundstücken werden im kommenden Frühjahr hergestellt.

Für den Radwegebau von Rasdorf nach Großentaft sind die Bauleistungen vergeben worden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt nach Wetterlage im zeitigen Frühjahr 2023.

Zum Radwegebau von Eiterfeld-Fürsteneck nach Oberweisenborn werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen der Bauleistungen aufgestellt.

6. Wohnraum für ukrainische Flüchtlinge gesucht

Derzeit sind 88 ukrainische Flüchtlinge in der Marktgemeinde Eiterfeld gemeldet und wohnen überwiegend in privaten Unterkünften. An dieser Stelle ein herzliches Danke­schön an alle Bürgerinnen und Bürger, die Wohnungen zur Verfügung stellen und sich bei der Betreuung der Flüchtlinge engagieren. Aufgrund der großen Hilfsbereitschaft in unserer Gemeinde konnte bisher die Situation bewältigt werden. Da aktuell davon aus­zugehen ist, dass uns weitere Flüchtlinge in den kommenden Wochen und Monaten zugewiesen werden, bitten wir eindringlich freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Mietkosten für die Unterkunft können bei der Verwaltung oder beim Landkreis Fulda erfragt werden.

7. Auslieferung von zwei Feuerwehrfahrzeugen

Am 07.12.2022 wurde das neue TSF-W an die Freiwillige Feuerwehr Leimbach/Betzen­rod ausgeliefert. Die Kosten des Fahrzeugs mit Beladung und Tragkraftspritze betragen ca. 100.000 €. Das Fahrgestell im Wert von 40.000 € wurde vom Land Hessen bereit­gestellt.

Am 16.12.2022 erfolgte die Auflieferung des TLF 3000 an die Freiwillige Feuerwehr Eiterfeld-Mitte. Die Kosten hierfür betragen rund 325.000 €.

In den kommenden Wochen erfolgen die Einweisungen und der Austausch von Gerät­schaften von den alten auf die neuen Feuerwehrfahrzeuge.