Auszug aus dem Protokoll der 19. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld
am Freitag, 15. Dezember 2023,
um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
| Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen |
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen einschließlich des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 wird durch Herrn Bürgermeister Hermann-Josef Scheich vorgelegt, erläutert und an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
| Vorlage des Prüfungsberichts zum Jahresabschluss 2021 und Entlastung des Gemeindevorstands |
Der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss 2021 wird zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 114 Absatz 1 HGO über den Jahresabschluss 2021 und erteilt dem Gemeindevorstand einstimmig Entlastung.
| Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung |
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.11.2023 wird zur Kenntnis genommen.
| Richtlinien zur Förderung der Vereins-, Sport- und Jugendarbeit im Bereich der Marktgemeinde Eiterfeld Überarbeitung und Neufassung der Vereinsförderrichtlinien auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 26.01.2023 |
Auf Grund der Beschlussempfehlungen vom Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss und Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereinswesen wird der Entwurf vom 11.12.2023 als Richtlinie für die Förderung der Vereins-, Sport- und Jugendarbeit im Bereich der Marktgemeinde Eiterfeld einstimmig beschlossen.
| Beratung und Beschlussfassung über die Geltendmachung eines Rückübertragungsanspruchs bzw. die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags für den Bauplatz "Reckröder Straße 5" im Ortsteil Eiterfeld |
Es wird einstimmig beschlossen:
Der Rückübertragungsanspruch für den Bauplatz „Reckröder Straße 5“ im Ortsteil Eiterfeld ist gegenüber der bisherigen Eigentümerschaft geltend zu machen. Der Rückgewährs- bzw. Auszahlungsbetrag an die bisherige Eigentümerschaft beträgt 57.435,55 € zuzüglich gezahlter Wasser- und Kanalhausanschlusskosten in Höhe von 2.338,79 €.
Der Gemeindevorstand hat die Schritte zur Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags abschließend vorzunehmen.
| Antrag der CDU-Fraktion vom 27.11.2023 Bildung eines Akteneinsichtsausschusses in Bezug auf die Wasserleitung nach Ufhausen |
Die Fraktionsvorsitzende, Frau Stefanie Klee, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heiko Mähler, bittet die Fraktionsvorsitzenden die Ausschussmitglieder nach Fraktionsstärke innerhalb der nächsten acht Tage schriftlich zu benennen.
| Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2023 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Bau von Kleinhäusern (Tinyhouses) in Bebauungsplänen mit noch freien Grundstücken zu schaffen. |
Die Gemeindevertreterin, Frau Eva Kohlmann, begründet für die SPD-Fraktion den Antrag.
Dem Antrag wird mit der Erweiterung, dass das Ergebnis dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorzulegen ist, einstimmig zugestimmt.
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.11.2023 Anfrage zum Stand der Evaluierung der Vereinbarung zur Nutzung des Bürgerbusses |
Die Fraktionsvorsitzende, Frau Stefanie Klee, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.
Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:
- Der Unterzeichner führte zwischenzeitlich ein Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern des Vereins MITEINANDER - FÜREINANDER Marktgemeinde Eiterfeld e. V. Hierbei wurde erwähnt, dass von einigen Bürgern besondere Fahrten für persönliche Verrichtungen oder Termine gewünscht seien. Dies sei jedoch mit erheblichen Wartezeiten für die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer verbunden und somit wären die Aufgaben des eigentlichen Ehrenamts überschritten.
- Die nähere Erörterung ist unter Beteiligung des Vorstands des Vereins MITEINANDER - FÜREINANDER Marktgemeinde Eiterfeld e. V. in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur- und Vereinswesen vorgesehen.
| Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2023
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Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Anfrage.
Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.
In der Marktgemeinde Eiterfeld sind bisher keine Anträge auf Durchführung eines Bürgerbegehrens eingegangen.
zu 2.
Die Verfahrensweise des Bürgerbegehrens ist wie folgt:
Die Gemeindevertretung hat als zuständige Stelle über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Hiernach ist der Bürgerentscheid unverzüglich - frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten - durchzuführen. Die Gemeindevertretung bestimmt den Abstimmungssonntag.
Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die in Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohner mindestens 25 % der Stimmberechtigten ausmachen muss.
| Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2023 |
1. Schreddern und Entsorgen von Baum- und Heckenschnitt an den Annahmestellen Großentaft und Leimbach
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für das Schreddern und Entsorgen des Baum- und Heckenschnitts an den Annahmestellen Großentaft und Leimbach an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme von rund 13.000 € erteilt.
2. Gemeindliche Friedhöfe; Alternative Grabarten
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung von 25 Ruhebänken für die vorgerichteten Stellplätze der alternativen Grabarten an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 12.000 € erteilt.