15. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses der Marktgemeinde Eiter­feld

1.

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht

a) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33 c ff. Gewerbeordnung - GewO)

b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

c) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung

2.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2024 bis 2028

3.

Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege

Beratung und Beschlussfassung

a) zur Bewertung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zur Neu­fassung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Wald­wege (Feldwegeordnung)

b) der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwegeordnung)

4.

Beratung und Beschlussfassung über die Studie zur Ermittlung von Solar- Potentialflächen im Gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld als Planungsgrundlage zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen und Festlegung der weiteren Vorgehens­weise

5.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrags für den Flächenerwerb in der Gemarkung Arzell zum Zwecke des Hochwasserschutzes

6.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrags für den Erwerb einer Fläche für das geplante Neubaugebiet "Über dem Lerchenweg/ Oberufhäuser Weg" sowie für die perspektivische Bauentwicklung des Ortsteils Großentaft