16. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld

1.

Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen im Bereich Gewerbe- und Ordnungs­recht

a) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33 c ff. Gewerbe­ordnung - GewO)

b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

c) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Durchführung von Aufgaben der Gewerbe­überwachung

2.

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen

3.

Ehrung von langjährig verdienten Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehren der Marktgemeinde Eiterfeld

Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß § 2 der Ehrenordnung in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Marktgemeinde Eiterfeld

4.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld

Bebauungsplan Nummer 3 „Am Kalkofen", Ortsteil Soisdorf

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB

5.

Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege

Beratung und Beschlussfassung

a) zur Bewertung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwege­ordnung)

b) der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwege­ordnung)

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Studie zur Ermittlung von Solar-Potentialflächen im Gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld als Planungsgrundlage zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen und Festlegung der weiteren Vorgehensweise

7.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrags für den Flächen­erwerb in der Gemarkung Arzell zum Zwecke des Hochwasserschutzes

8.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Kaufvertrags für den Erwerb einer Fläche für das geplante Neubaugebiet "Über dem Lerchenweg/Oberufhäuser Weg" sowie für die perspektivische Bauentwicklung des Ortsteils Großentaft

9.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.05.2023

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, in den Richtlinien zu § 6 der Feldwegeordnung eine Verschiebung der Pflegeschnitte der gemeindlichen Rasenwege, Feldsäume und der Feldraine nach dem 15. Juli des Jahres mit aufzunehmen.

10.

Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.05.2023

Zubringer zum Kegelspielradweg in Großentaft

11.

Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.05.2023

Verbesserung der Zuwegung zum Spielplatz "Im Grund" in Großentaft

Wie weit ist hier die Planung?

12.

Anfrage der FWG-Fraktion vom 09.05.2023

Hochwasserschutzkonzept für die Marktgemeinde Eiterfeld

13.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2023, hier eingegangen am 11.05.2023

Wie weit ist der Planungsstand von K+S bezüglich der Schachtabteufung/Schachtneubau in Dittlofrod?

14.

Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2023