Niederschrift Sitzung GVE am 25.05.2023

Auszug aus dem Protokoll der 16. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld

am Donnerstag, 25. Mai 2023, um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld

Auf Antrag des Gemeindevertreters, Herr Joachim Nophut, wird die Tagesordnung einstimmig wie folgt geändert:

Der "Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.05.2023 - Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, in den Richtlinien zu § 6 der Feldwegeordnung eine Verschiebung der Pflegeschnitte der gemeindlichen Rasenwege, Feldsäume und der Feldraine nach dem 15. Juli des Jahres mit aufzunehmen." soll in der Tagesordnung vor den TOP 5 vorgezogen werden.

Weiterhin wird auf Antrag von Herrn Bürgermeister Hermann-Josef Scheich die Tagesordnung einstimmig um folgenden Tagesordnungspunkt erweitert:

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Kläranlagen der Marktgemeinde Eiterfeld

Haushaltsüberschreitung

Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Gemeindevorstands vom 14.03.2023 (TOP 5) sowie des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 22.05.2023 (TOP 1) wird einstimmig beschlossen, mit dem Landkreis Fulda die unter a) bis c) genannten Vereinbarungen auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsvereinbarungen abzuschließen.

Es hatten sich zwölf Personen um die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben. Der Präsident des Landgerichts Fulda hat mit Datum vom15.02.2023 verfügt, dass sieben Personen in die Vorschlagsliste der Marktgemeinde Eiterfeld aufzunehmen sind. Der Gemeindevorstand hat daraufhin eine Vorauswahl getroffen und eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben.

Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Gemeindevorstands sowie des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses wird die Aufnahme der vorgeschlagenen sieben Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen einstimmig beschlossen.

Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Josef Herr, Leimbach, für dessen langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Wehrführer vom 01.03.1976 bis 28.12.2020 die Ehrenbezeichnung „Ehren-Wehrführer“ zu verleihen.

Es wird einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan Nummer 3 „Am Kalkofen“, Ortsteil Soisdorf, gemäß § 2 Absatz 1 BauGB aufzustellen.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist aus dem Übersichtsplan ersichtlich. Das Plangebiet in der Gemarkung Soisdorf umfasst das Flurstück in der Gemarkung Soisdorf, Flur 4, Flurstück 35.

Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.

Der Antrag wird mit 2 JA-Stimmen, 23 NEIN-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Es wird mit 24 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen beschlossen:

zu a)

Der Bewertung vom 08.05.2023 der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zur Neufassung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwegeordnung) wird entsprochen.

zu b)

Der Entwurf der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwegeordnung) wird als Satzung beschlossen.

Die vorliegende Studie vom 10.05.2023 (incl. Anlagen) zur Ermittlung von Solar-Potentialflächen im Gebiet der Markgemeinde Eiterfeld wird als Planungsgrundlage zur Steuerung von PV-Freiflächenanlagen einstimmig beschlossen.

Die Studie (incl. Anlagen) ist auf der gemeindlichen Homepage zu veröffentlichen.

Für die in der Studie (Textfassung) dargestellten 15 geeigneten Flächen mit einer Gesamtgröße von ca. 88 ha wird auf formlosen Antrag eine Prüfung zur Einleitung einer Bauleitplanung für entsprechende Projekte in Aussicht gestellt.

Es wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke in der Gemarkung Arzell, Flur 7, Flurstück 9/2 (4.569 m²) und Flurstück 9/3 (229 m²) zu erwerben.

Es wird einstimmig beschlossen, das Grundstück in der Gemarkung Großentaft, Flur 41, Flurstück 25 (Größe 6.636 m²) zu erwerben.

Für den Fall, dass die Marktgemeinde Eiterfeld die Restfläche von 5.436 m² als Baugebiet ausweist und insoweit ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, verpflichtet sich die Marktgemeinde Eiterfeld gegenüber dem Verkäufer bereits jetzt zu einer Nachzahlung an den heutigen Verkäufer.

Der Gemeindevertreter, Herr Bernd Krieg, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich teilt zu oben genannter Anfrage Folgendes mit:

Am 05.09.2022 hat ein Abstimmungstermin mit dem zuständigen Radverkehrskoordinator von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement hinsichtlich des Ausbaus im Radwegenetz im Gemeindegebiet Eiterfeld stattgefunden. Die besagten Streckenmaßnahmen außerorts im Zuge von Landesstraßen sollen der Nahmobilität und insbesondere dem Schülerradverkehr dienen:

L 3170 Großentaft - Leibolz (nördlich der Landesstraße mit Anbindung an die Ortslage Großentaft und an den „Kegelspielradweg“, Richtung Leibolz)

Grundsätzlich ist Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement in seiner Funktion als Straßenbaulastträger für Landesstraßen für Rad- und Gehwege, auch wenn sie ohne unmittelbaren räumlichen Zusammenhang im Wesentlichen mit der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn gleichlaufen (unselbstständige Rad- und Gehwege), als Bestandteil der Landesstraßen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Hess. Straßengesetz (HStrG) zuständig.

In ganz Hessen gibt es einen großen Bedarf und zahlreiche Wünsche für neue Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Stärkung der Fahrradnutzung. Da nicht alle gewünschten Radwege zeitgleich geplant und zukünftig gebaut werden können, musste eine Priorisierung, an welchen Abschnitten von Bundes- und Landesstraßen zuerst mit der Planung begonnen wird, erfolgen, damit die personellen und finanziellen Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden.

Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement hat daher im Auftrag eine „hessenweite Dringlichkeitsbewertung für Radwege an Bundes- und Landesstraßen“ unter Berücksichtigung einer neuen Methodik durchgeführt. Diese berücksichtigt neben der Bedeutung des einzelnen Radwegs im gesamten Radwegenetz auch neue Rahmenbedingungen wie die im Jahr 2020 novellierten „Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen“ und die fortgeschriebenen Qualitätsstandards und Musterlösungen für das Radnetz in Hessen. Sie basiert auf fachlichen und hessenweit einheitlichen Kriterien und führt zu einer transparenten Bewertung.

Kleinere, zeitnah umsetzbare Maßnahmen, die weniger als 100.000,00 € kosten, werden auch ohne Berücksichtigung in der Priorisierung realisiert.

Da die geschätzten Herstellungskosten für die Variante rot aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.05.2022 bei rund 280.000,00 € liegt, ist eine Priorisierung erforderlich.

Aufgrund der aktuellen Antragslage bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement ist derzeit eine Aufnahme in das Förderprogramm aussichtslos, da es sich um einen „Herstellungsradweg“ mit einer Förderung vom Land Hessen in Höhe von 100 % handelt. Die bisherigen/geplanten Radwegebaumaßnahmen werden im Rahmen der Nahmobilität mit einer Förderung des Landes Hessen zu 70 % bezuschusst.

In der Planung oder Prüfung bzw. im Bau befinden sich derzeit folgende Maßnahmen:

• Eiterfeld – Rasdorf
• Leimbach – Malges
• Leimbach – Eiterfeld
• Fürsteneck – Oberweisenborn
• Großentaft – Stendorf
• Anbindung von Eiterfeld-Leibolz ca. REWE-Markt Eiterfeld bis zur „Hünfelder Straße“

Der Gemeindevertreter, Herr Bernd Krieg, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zwischenzeitlich wurden zwei Varianten der neuen Wegführung der Zuwegung zum Spielplatz „Im Grund“ in Großentaft erstellt und liegen zur Prüfung und Abstimmung vor.

Der Vermessungsauftrag zur lage- und höhenmäßigen Vermessung wurde ausgeführt und ist Grundlage des bisherigen Planungsstands. Es wurde eine dritte „Mischvariante“ der Varianten 1 + 2 angefordert, verbunden mit einer Kostenschätzung und entsprechender Erläuterung.

Die Gemeindevertreterin, Frau Anna-Lena Kalb, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

a) Am 03.11.2021 wurde ein Antrag auf Erstellung von Fließpfadkarten für die Marktgemeinde Eiterfeld beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) gestellt. Die Fließpfadkarte bildet die Grundlage zur weiteren Planung eines entsprechenden Hochwasserschutzkonzepts. Die finale Fassung liegt leider noch nicht vor. Nach telefonischer Rückfrage beim Ministerium wurde der Verwaltung der Marktgemeinde Eiterfeld mitgeteilt, dass eine Übergabe bzw. Präsentation voraussichtlich im 3./4. Quartal 2023 erfolgt.

b) Die Installation des Starkregenfrühalarmsystems in der Region Nord des Landkreises Fulda ist abgeschlossen. Zur Region Nord zählen die Städte/Kommunen Hünfeld, Eiterfeld, Rasdorf und Nüsttal. Am 23.05.2023 hat eine Schulung zum Umgang mit dem Starkregen-Dashboard stattgefunden. Zu diesem Termin wurden in erster Linie die Bauämter sowie die Leiter der Feuerwehren eingeladen.

In der Marktgemeinde Eiterfeld sind insgesamt vier Sensoren (zwei Gewässerpegelsensoren sowie zwei Niederschlagsmessstationen) installiert. Die Gewässerpegelsensoren wurden in Arzell an der „Eitra“ und in Unterufhausen an der „Sauer“ installiert, die beiden Niederschlagsmessstationen auf dem Feuerwehrhaus Arzell sowie am Feuerwehrhaus Soisdorf.

Das Starkregenfrühalarmsystem wird zukünftig über eine Web- und App-Anwendung zu erreichen sein. Hierzu werden die Bürgerinnen und Bürger über eine Pressemitteilung informiert.

Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Perspektivisch vorgesehen ist die Realisierung eines Personenschachts, wobei eine abschließende Entscheidung zum Projektstart durch den Vorstand von K+S noch nicht getroffen wurde. Aktuell führt K+S Abstimmungsgespräche mit verschiedenen Behörden über das weitere Vorgehen (z. B. Regierungspräsidium Kassel).

Am 14.09.2022 fand im Bürgerhaus Eiterfeld eine Informationsveranstaltung zum Projekt für die gemeindlichen Mandatsträger und der Ortsbeiräte von Dittlofrod und Körnbach statt. Dort wurden von Vertretern der Firma K+S die aktuellen Planungen vorgestellt.

Der Marktgemeinde Eiterfeld liegt ein formloser Antrag auf Erwerb eines gemeindlichen Fahrwegs in der Gemarkung Dittlofrod, Flur 3, Flurstück 53, im Planungsgebiet vor. Damit verbunden wäre auch die geplante Herstellung eines Ersatzwegs. Im Rahmen der Vorprüfung zum Einziehungsverfahren wurden der Ortsbeirat und Ortslandwirt von Dittlofrod um Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahmen wurden der Antragstellerin zur weiteren Prüfung weitergeleitet.

Am 02.02.2023 wurde im Bürgerhaus eine weitere Informationsveranstaltung für die gemeindlichen Mandatsträger und aller Ortsbeiräte und Ortslandwirte der Marktgemeinde Eiterfeld durchgeführt. Vertreter von K+S stellten dort Informationen zur seismischen Messkampagne für die Kalilagerstätte „Zukunftsfeld Marbach“ vor. Dieses Messprogramm, was im Laufe des Jahres vorgesehen ist, soll Aufschluss über die geologischen Strukturen und Gesteinsschichten geben.

Auf die öffentliche Berichterstattung in den örtlichen Medien wird hingewiesen.

1. Gewährung einer Gemeindezuwendung für den TSV Ufhausen 1949 e. V.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.03.2023 beschlossen, eine Gemeindezuwendung in Höhe von maximal 4.000 € für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz in Ufhausen auf LED-Beleuchtung zu gewähren. Seit 2019 wurde ein Zuschuss für die Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Beleuchtung in Großentaft, Leimbach, Eiterfeld, Wölf, Dittlofrod und Soisdorf gewährt.

2. Auftragsvergabe von Kanalersatzbauleistungen in der „Fuldaer Straße“, Körnbach

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 den Auftrag für Kanalersatzbauleistungen in der „Fuldaer Straße“ von Hausnummer 33 bis 35 auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses in der „Sandbergstraße“ an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Auftragssumme in Höhe von rund 141.000 € vergeben. Bei den Untersuchungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) wurde festgestellt, dass die beiden Haltungsabschnitte in der „Fuldaer Straße“ auf ca. 80 m Riss- und Scherbenbildungen in den Kanalhaltungen aufweisen. Im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen in der Ortslage Eiterfeld sowie der Vollsperrung im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung zwischen den Ortsteilen Körnbach und Dittlofrod wurde die Maßnahme vorgezogen und Anfang Mai 2023 abgeschlossen.

3. Vergabe der Bauarbeiten als gemeindlicher Anteil Wasserleitung, Gehwege und Leerrohre im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung im Kreuzungsbereich Eiterfeld-Mitte

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Bauleistungen als gemeindlicher Anteil für die Wasserleitung, Gehwege und Mikrorohrverbände im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung im Kreuzungsbereich der Landesstraßen in der Ortsmitte Eiterfeld an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Angebotssumme in Höhe von rund 395.000 € erteilt. Der Hauptanteil der Auftragssumme entfällt auf den Wasserleitungsbau und die Hausanschlüsse in Höhe von rund 250.000 € sowie das Verlegen der Leerrohre für Glasfaseranbindung in Höhe von rund 82.000 €.

4. Auftragserteilung für die Bauleistungen Kanal- und Wasserleitungsersatzbau im Zuge der Fahrbahndeckenerneuerung an der K 159 in der Ortsdurchfahrt Treischfeld

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Bauleistungen zur Erneuerung der Wasserleitung, Hausanschlüsse und Kanalersatz im Rahmen der Instandsetzungsarbeiten an der K 159 in der Ortsdurchfahrt Treischfeld an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von rund 190.000 € erteilt. Es hat eine gemeinsame Vergabe mit Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Fulda stattgefunden. Mit den Bauarbeiten wird voraussichtlich am 30.05.2023 begonnen. Bis voraussichtlich Mitte Oktober 2023 soll die Fahrbahn auf einer Länge von rund 3,6 km erneuert werden. Die Arbeiten werden unter Vollsperrung durchgeführt. Die Umleitung erfolgt über die B 84 Rasdorf und Großentaft.

5. Auftragsvergabe für den Radwegebau von Fürsteneck nach Oberweisenborn

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 den Auftrag für den Radwegebau Fürsteneck nach Oberweisenborn an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme von rund 366.000 € erteilt. Mit dem Bau wurde am 22.05.2023 begonnen. Bis zum 30.06.2023 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Den Anliegern der Grundstücke bzw. den Bewirtschaftern wurde die Maßnahme am 20.04.2023 im Dorfgemeinschaftshaus Wölf vorgestellt. Der Ausbau erfolgt auf einer Länge von ca. 1,2 km, die Fahrbahnbreite beträgt 3 m zuzüglich 2 x 0,50 m Bankette.

6. Vergabe von Bauleistungen zur Erschließung des Baugebiets „Hinter den Gärten, 2. Bauabschnitt“ in Leibolz

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 18.04.2023 den Auftrag für die Bauleistungen für Kanal, Wasser, Gehwege und Straßenbau an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von rund 642.000 € erteilt. Mit den Arbeiten wurde Mitte Mai begonnen.

Neben der „Kindertagesstätte Leibolz“ stehen sechs Baugrundstücke im Baugebiet „Hinter den Gärten“ zur Verfügung.

7. Vergabe für die Instandsetzung des Verbindungswegs von Wölf nach Ufhausen

Der Auftrag für den Wirtschaftswegebau von Wölf nach Ufhausen wurde vom Gemeindevorstand am 18.04.2023 an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von rund 646.000 € erteilt. Die Marktgemeinde Eiterfeld erhält einen Zuschuss in Höhe von 355.372,30 € aus dem Förderprogramm „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturmaßnahmen“. Mit den Bauarbeiten wurde am 25.05.2023 begonnen.

8. Dorfgemeinschaftshaus Dittlofrod/Energetische Sanierung sowie Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses

Der Auftrag für die Lieferung und Montage von 28 Spinden für die Aufbewahrung der Einsatz- und Privatkleidung für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Dittlofrod/Körnbach wurde an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 13.400 € erteilt.

9. 380-kV-Wechselstromleitung Fulda-Main-Leitung (Vorhaben Nummer 17, Abschnitt A, Mecklar-Dipperz)

Mittlerweile hat die Marktgemeinde Eiterfeld ihre ablehnende Stellungnahme im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 NABEG und § 41 Satz 1 UVPG gegenüber der Bundesnetzagentur abgegeben. Dazu wurden vorab die Ortsbeiräte und Ortslandwirte der betroffenen Gemarkungen des Vorzugstrassenkorridors beteiligt; die entsprechenden Einwendungen und Stellungnahmen wurden mit in die gemeindliche Stellungnahme aufgenommen.

10. Aktuelles Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsgesetz zum Windpark Buchenau II

Die Marktgemeinde Eiterfeld hatte im Rahmen der öffentlichen Auslegung erneut ihre ablehnende Stellungnahme als Standortgemeinde abgegeben. Das Regierungspräsidium Kassel hat mittlerweile mitgeteilt, dass aufgrund der inhaltlichen Klarheit aller eingegangenen Einwendungen (Anzahl: 4) auf einen Erörterungstermin verzichtet wird.

11. Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte in Leibolz

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für 18 Gewerke von den Erdarbeiten über die Haustechnik bis zu den Malerarbeiten an die jeweils wirtschaftlichsten regionalen Bieter vergeben. Die Gesamtauftragssumme für diese Gewerke beträgt rund 1,8 Mio. €. Die Ausschreibungen für die Außenanlagen (Zaunanlage, Spielgeräte etc.) sowie die Einrichtung (Mobiliar) erfolgen in den nächsten Wochen.

Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse befinden wir uns derzeit in dem vorgesehenen Kostenrahmen. Der Baubeginn hat wie geplant am 15.05.2023 mit Bodenverbesserungsarbeiten begonnen. Die Fertigstellung ist am 01.04.2024 vorgesehen.

Es wird einstimmig beschlossen, die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 42.000,00 € inkl. der Honorarleistungen gemäß §100 HGO überplanmäßig bereitzustellen.