Auszug aus dem Protokoll der 21. Sitzung der Gemeindevertretung der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Donnerstag, 23. Mai 2024,

um 19:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses

Die Gemeindevertretung nimmt das Ergebnis der Direktwahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister vom 03.03.2024 wie folgt zur Kenntnis:

Auf die Bewerberin Dana Hauke (CDU) sind mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen entfallen. Sie ist somit zur Bürgermeisterin der Markgemeinde Eiter­feld gewählt.

Es wird einstimmig beschlossen, der Neugründung der Interkommunalen Zusammen­arbeit mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda und der Verwaltungs­vereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zuzustimmen.

zu a)

Die Beschlussempfehlungen vom 26.04.2024 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden als Stellungnahmen der Marktgemeinde Eiterfeld und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Absatz 7 BauGB einstimmig beschlossen.

zu b)

Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung einstimmig beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

zu a)

Die Beschlussempfehlungen vom 26.04.2024 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden als Stellungnahmen der Marktgemeinde Eiterfeld und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Absatz 7 BauGB einstimmig beschlossen.

zu b)

Der Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans (Fassung vom 26.04.2024) wird festgestellt und die Begründung hierzu einstimmig gebilligt.

zu a)

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 20 2. Änderung „Oberröth“, Ortsteil Eiter­feld wird mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB gemäß § 2 Absatz 1 BauGB einstimmig beschlossen.

zu b)

Der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB wird einstimmig zugestimmt.

zu a) und b)

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der 2. Änderung des Bebauungs­plans Nummer 20 ist aus dem Übersichtsplan ersichtlich und umfasst in der Gemarkung Eiterfeld, Flur 4, die Flurstücke 68/8 teilweise und 68/9 teilweise. Der räumliche Geltungsbereich entspricht somit dem räumlichen Geltungsbereich der rechtswirksamen 1. Änderung des Bebauungsplans Nummer 20 „Oberröth“ von 2015.

zu a)

Die Beschlussempfehlungen vom 02.04.2024 zu den im Rahmen der frühzeitigen Betei­ligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB eingegangenen Stellung­nahmen werden als Stellungnahmen der Marktgemeinde Eiterfeld und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Absatz 7 BauGB einstimmig beschlossen.

zu b)

Auf Grundlage der Entwurfsunterlagen vom 02.04.2024 wird der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB einstimmig zuge­stimmt.

zu a)

Dem Abwägungsvorschlag vom 19.03.2024 zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Absatz 7 BauGB einstimmig beschlossen.

zu b)

Es wird einstimmig beschlossen, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Grundlage hierfür ist der Satzungsentwurf mit Begrün­dung vom 19.03.2024.

Es wird einstimmig beschlossen, die Verträge zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gemäß § 6 EEG 2023 (Windparks Buchenau im Bestand) abzuschließen. Nach Beschlussfassung obliegen die abschließenden Schritte dem Gemeindevorstand.

Der Ankauf des privaten Bauplatzes „Am Schafspfad 5“ im Ortsteil Ufhausen wird ein­stimmig beschlossen.

Eckdaten/Konditionen:

Der spätere Bauplatzverkaufspreis ist zu kalkulieren und dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorzulegen.

Es wird einstimmig beschlossen, die Möglichkeit zum Bau von Kleinhäusern (Tiny­houses) in Bebauungsplänen mit noch freien gemeindlichen Grundstücken zu schaffen. Hierfür sind anteilig zur Gesamtgröße der Baugebiete kleinere Grundstückszuschnitte auszuweisen und die Erschließung entsprechend anzupassen. Die zusätzlichen Kosten sind zu ermitteln.

Für eine kurzfristige Lösung soll zunächst die aktuell veröffentlichte Liste der gemeind­lichen Bauplatzangebote zugrunde gelegt werden. Langfristig sollen durch das Bauamt der Marktgemeinde Eiterfeld die erforderlichen bauplanungsrechtlichen, kataster­mäßigen und erschließungstechnischen Neuregelungen für zukünftige bzw. aktuell in Aufstellung befindliche Bauleitpläne geprüft und erarbeitet werden.

Unabhängig davon kann bei konkreten grundstücksbezogenen Nachfragen interessier­ter Bürgerinnen und Bürger eine Prüfung des Einzelfalls vorgenommen werden.

Das Ergebnis der vorgeschlagenen kurzfristigen Lösung ist dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zeitnah vorzustellen.

Der Verkauf von zwei Baugrundstücken im Bereich der gemeindlichen Baugebiete im Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Es wurden folgende Grundstücke veräußert:

Die Gemeindevertreterin, Frau Sonja Kimpel, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Pascal Möller, begründet für FWG-Fraktion den Antrag.

Dem Antrag wird mit 16 JA-Stimmen bei 9 NEIN-Stimmen zugestimmt.

Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.

Die Gemeindevertreterin, Frau Christine Volkenand, stellt für die FWG-Fraktion folgen­den Erweiterungsantrag:

In die Prüfung soll auch die Überprüfung der aktuellen Arbeitsstunden aller Hausmeister der Dorfgemeinschaftshäuser mit aufgenommen werden.

Die Gemeindevertreterin, Frau Sophia Sudbrock, stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Verwaltung eine Bedarfsanalyse hinsichtlich fehlender Stellen im Bereich der Hausmeister zu erstellen, auch im Hinblick auf ein mögliches geändertes Anforderungs­profil als bisher. Die Tätigkeiten und nötigen Zeiten sollten berechnet werden und ggf. eine Anbindung an den Bauhof berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sollten dann im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss als auch im Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereinswesen vorgelegt werden und der entsprechend berechnete Stellenanteil dann im Haushaltsentwurf für 2025 berücksichtigt werden.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 9 JA-Stimmen bei 16 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Sodann wird dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Erweite­rungsantrag der FWG-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Georg Nophut, begründet für die SPD-Fraktion den Antrag.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Sophia Sudbrock, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zwischenzeitlich wurden insgesamt drei Varianten einer möglichen neuen Wegführung der Zuwegung zum Spielplatz „Im Grund“ im Ortsteil Großentaft erstellt und liegen gemeinsam mit der dazu gehörenden Kostenschätzung und der entsprechenden Erläuterung zur Prüfung und Abstimmung vor. Es wurde zu den bereits zwei vorliegen­den Varianten ein Mischvariante durch das beauftragte Planungsbüro erstellt. Darüber hinaus wurde ein Büro für Sicherheitstechnik mit der Überprüfung/Beurteilung der auf dem Spielplatz befindlichen Hangrutsche beauftragt. Ein entsprechender Bericht/Beur­teilung liegt vor. Die drei vorgenannten Varianten sollen dem Gemeindevorstand zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Nach der ersten Kostenschätzung werden Haushaltsmittel in Höhe von rund 17.000 € brutto benötigt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Katharina Hartmann, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wie wurden die Vereine über die Neufassung und Überarbeitung informiert?

Nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 15.12.2023 wurden die neuen Förderrichtlinien im Amtsblatt (Nummer 1-2/2024), in der MeinOrtApp sowie über die Homepage der Marktgemeinde Eiterfeld (Startseite und Formularwesen) veröffent­licht.

Wie viele Vereine haben einen Förderantrag gestellt?

Für die Mitgliederförderung 2024 haben 38 Vereine einen Antrag gestellt.

Wie hoch war insgesamt die Auszahlung der Fördermittel?

Insgesamt wurden 14.906,50 € ausgezahlt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Yvonne Hohmann, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Anfrage beim Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege (HMFG) hat ergeben, dass, sobald die neue Förderrichtlinie veröffentlicht wird, sich der Antragsteller für die Aufnahme in das Förderprogramm für die bislang nicht geförderten Maßnahmen (Rutschen, Kinderspielbecken etc.) anmelden kann.

Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Anfrage.

Herr Bürgermeister Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wer hat seitens der Marktgemeinde Eiterfeld die nötigen Kapazitäten, diese Bau­maßnahmen zu betreuen/begleiten, um die Belange der Marktgemeinde Eiterfeld mit einzubeziehen?

Im gemeindlichen Gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld befinden sich derzeit einige größere Baumaßnahmen in der Umsetzung bzw. in der Planung.

Neben den genannten Firmen wie K+S, TenneT und Transnet BW sind noch z. B. die Projekte Erweiterung Verdichterstation Reckrod 2 GASCADE, Windpark Buchenau, Windpark Steinbach, Windpark Schenklengsfeld-Ufhausen, PV-Freiflächen etc. zu nennen. Solche Maßnahmen werden von verschiedenen Fachämtern der Verwaltung der Marktgemeinde Eiterfeld betreut. Neben der Bearbeitung der Bauleitplanung, der Erschließungsplanung, den Grundstücksangelegenheiten, den Aufbruchgenehmi­gungen, der verkehrsrechtlichen Anordnung sowie der Abstimmung von Anbindung an das gemeindliche Ver- und Entsorgungsnetz müssen eine Vielzahl von Abstimmungs­terminen mit entsprechenden Projektierern, den Fachbehörden, den gemeindlichen Gremien und Eigentümern geführt werden, was zu Lasten des „normalen“ Tages­geschäfts geht.

Gemeindliche Maßnahmen werden und können teilweise nur längerfristig bearbeitet und umgesetzt werden. Gerade Förderprojekte (Radwegebau, energieeffiziente Maßnahmen an gemeindlichen Einrichtungen etc.) können aufgrund der Arbeitszeitbindung in den genannten größeren Projekten und Baumaßnahmen nur teilweise betreut bzw. be­arbeitet werden.

Gibt es schon konkretere Pläne von K+S, TenneT, TransnetBW über Flächen­verbrauch, Standorte, Trassenverläufe, Umspannanlagen, Kabelübergangs­anlagen?

Firma K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra; Vorhaben Zukunftsfeld Südwest HW mit übertägigen Anlagen

Dem Gemeindevorstand und den Mitgliedern des Bau-, Planungs- und Umwelt­ausschusses wurde am 12.03.2024 die von der Firma K+S Minerals and Agriculture GmbH beim Regierungspräsidium Kassel eingereichten Vorschläge zu den Scoping-Unterlagen im Rahmen des bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens vorgestellt. In den Scoping-Unterlagen wird der Umfang des Untersuchungsrahmens festgelegt. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 19.03.2024 eine Stellungnahme dazu abgegeben. Gefordert werden Gutachten für den Bereich des gemeindlichen Wege­netzes und der erwarteten Verkehrsauswirkungen. Die schutzgutspezifischen Unter­suchungsräume (Beispiel Schutzgut Mensch, Wasser, Landschaft usw.) sind inhaltlich und räumlich zu erweitern. Beschreibungen zur Abwasserentsorgung in Verbindung mit Transport- und Entsorgungswegen, Gewässerstruktur und Vorfluternetz sind zu kon­kretisieren. Nach Vorlage nachhaltiger Informationen ist eine öffentliche Informations­veranstaltung durchzuführen.

Höchstspannungsleitung Fulda-Main-Leitung TenneT (Vorhaben Nummer 17, Abschnitt A, Mecklar-Dipperz)

Am 28.12.2023 hat die Bundesnetzagentur einen 1.000 m breiten Korridor zwischen den beiden Umspannwerken Mecklar und Dipperz verbindlich festgelegt, innerhalb dessen TenneT nun den verträglichsten Verlauf der Leitung finden soll. Davon ist auch das Gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld betroffen.

TenneT hat als Vorhabenträger am 09.01.2024 bei der Bundesnetzagentur den Antrag auf Planfeststellung nach § 19 NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetzt) gestellt.

Teil dieser Unterlagen war auch eine Grobtrassierung für den späteren grundstücks­genauen Verlauf der Fulda-Main-Leitung.

Von TenneT fanden Informationsveranstaltungen, die so genannten Eigentümerdialoge, vor Ort statt (so im Bürgerhaus Eiterfeld am 24.01.2024).

Am 29.02.2024 wurde öffentlich durch die Bundesnetzagentur zur öffentlichen Antrags­konferenz in Bebra eingeladen und entsprechend durchgeführt. Dort wurden die für die Planfeststellung erheblichen Fragen erörtert.

Die Ortsbeiräte der betroffenen Ortschaften der Marktgemeinde Eiterfeld wurden zusätz­lich vorab über die Antragskonferenz informiert.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung fest.

In dem jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren geht es darum, den genauen Verlauf der Leitung sowie der benötigten Nebenanlagen innerhalb des festgelegten Korridors zu ermitteln.

Weiterhin finden begleitende Baugrunduntersuchungen auch im Gemeindegebiet Eiter­feld dazu statt. Dafür wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis durch das Regierungs­präsidium Kassel ausgesprochen.

Die Ortsbeiräte und Ortslandwirte der betroffenen Gemarkungen der Marktgemeinde Eiterfeld wurden darüber informiert.

Gleichstrom-Erdverkabelungen DC 41 und DC 42 von TransnetBW

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 23.01.2024 im Rahmen der gemeind­lichen Stellungnahme den vorgeschlagenen Präferenzraum, der über das Gemeinde­gebiet Eiterfeld verläuft, ausdrücklich und entschieden abgelehnt. Als Begründung wurde u. a. auf die erheblichen Vorbelastungen von Versorgungsanlagen im Gemeinde­gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld hingewiesen (Überbündelungsverbot). Darüber hinaus wurde ausführlich auf weitere Raumwiderstände hingewiesen. Eine Bekanntgabe erfolgte im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.01.2024.

Der Netzentwicklungsplan 2037/2045 sieht mehrere neue Gleichstromverbindungen vor. Innerhalb des 5 bis 15 km breiten Präferenzraums plant TransnetBW als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber den zukünftigen Leitungsverlauf als Erdkabelverbindung. Es liegen vorläufige Trassenvorschläge vor, die umfangreich in der öffentlichen Presse dargestellt wurden.

Ab dem 13.02.2024 wurde durch TransnetBW zu öffentlichen Infomärkten in der Region Hessen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffentlich eingeladen und ent­sprechend durchgeführt (so auch im Kolpinghaus Hünfeld am 14.02.2024).

Die Ortsbeiräte und Ortslandwirte der betroffenen Gemarkungen der Marktgemeinde Eiterfeld wurden zusätzlich vorab über die Infomärkte informiert.

Für den Leitungsvorschlag wird TransnetBW den Planfeststellungsantrag nach § 19 NABEG bei der Bundesnetzagentur einreichen. Nach Eröffnung des Planfeststellungs­verfahrens organisiert die Bundesnetzagentur die formelle Beteiligung.

1. Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte in Leibolz; Auftragsvergaben

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Lieferung und Montage der festen Ein­baumöbel in Höhe von rund 57.000 € und die Lieferung und Montage für die Einbau­küche in Höhe von rund 11.600 € an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.04.2024 den Auftrag für die Liefe­rung von Möbeln für drei Krippengruppen an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 47.000 € erteilt.

2. Ertüchtigung der Belebungssteuerung der zwei Belebungsbecken an der Klär­anlage „Eitratal“ in Buchenau

Der Gemeindevorstand hat für die Ertüchtigung der Belebungssteuerung den Auftrag an einen regionalen Anbieter in Höhe von rund 41.000 € erteilt. Durch die neue Steuerungseinheit mittels moderner Ammonium-Nitrat-Sonden wird diese optimiert und die berechnete Energieeinsparung erreicht. Die Maßnahme wird im Rahmen des Förderantrags zur energetischen Optimierung der Kläranlage beschrieben, um eine optimale Regelung der Gebläse zu gewährleisten. Im Förderprojekt zur energetischen Optimierung der Kläranlage „Eitratal“ wurde eine Förderquote von 100 % in Aussicht gestellt.

3. Wartung, Instandhaltung und Prüfung elektrotechnischer Anlagen

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Wartung, Instandhaltung und Prüfung für die elektrotechnischen Anlagen für das Amtsgericht und die Dorfgemeinschaftshäuser in Höhe von rund 81.000 €, für die Feuerwehrhäuser in Höhe von rund 53.000 € sowie für die Sportlerheime in Höhe von rund 44.000 € erteilt. Die Wartung ist erforderlich, um eine mängelfreie Anlagentechnik in angemessener Qualität vorzuhalten. Die Auftrags­summe bezieht sich auf die Laufzeit des Vertrags von fünf Jahren.

4. Vergabe von gemeindlichen Bauleistungen im Zuge der Fahrbahndecken­erneuerung in der „Bahnhofstraße“ in Eiterfeld

Der Gemeindevorstand hat auf Grundlage des Vergabevorschlags des zuständigen Ingenieurbüros den Auftrag für die Bauleistungen als gemeindlicher Anteil für Wasser­leitung, Gehwege, Mikrorohrverbände und Kanalanpassung im Zuge der Fahrbahn­deckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Eiterfeld an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 2,6 Mio. € erteilt. Die Mitverlegung von Leerrohren im Rahmen der Bau­maßnahme in der „Bahnhofstraße“ wird in Höhe von rund 369.000 € gefördert. Dies ent­spricht 90 % der zuwendungsfähigen Kosten.

5. Friedhof Arzell

Der Gemeindevorstand hat die Aufträge für Pflaster- und Tiefbauarbeiten auf dem gemeindlichen Friedhof in Arzell für die Hauptwege in Höhe von rund 18.000 € sowie für die Befestigung weiterer Wege, insbesondere zu den alternativen Grabarten im hinteren Bereich des Friedhofs, in Höhe von rund 19.000 € erteilt. Mit den Bauarbeiten wurde am 21.05.2024 begonnen, die Arbeiten dauern voraussichtlich ca. vier Wochen.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich händigt zunächst der durch Direktwahl am 03.03.2024 gewählten Bürgermeisterin, Frau Dana Hauke, die Ernennungsurkunde zur hauptamtlichen Bürgermeisterin der Marktgemeinde Eiterfeld für die Zeit vom 01.08.2024 bis 31.07.2030 aus.

Danach verpflichtet der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Heiko Mähler, Frau Bürgermeisterin Dana Hauke durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgabe und führt sie in ihr Amt ein.