Auszug aus dem Protokoll der 3. Sitzung der Gemeindevertretung

der Marktgemeinde Eiterfeld als Sondersitzung gemäß der § 56 Abs. 1 S. 2 HGO

am Dienstag, dem 23. Juni 2026, um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld

Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten-Schwimmbäder“, Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Einreichung der Projektskizze

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld beschließt einstimmig die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder“ und billigt die Einreichung der hierfür erforderlichen Projektskizze

Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm "Zukunft Innenstadt"

Die FWG-Fraktion, vertreten durch Herrn Pascal Möller, stellt den mündlichen Antrag auf Änderung der Förderprojekte. Vorgeschlagen wird, die 3 genannten Projekte aus der ursprünglichen Beschlussvorlage durch die alleinige Baumaßnahme Bürgerhaus Eiterfeld (u.a. Sanierung der Kegelbahn, Küche, Beleuchtung) zu ersetzen.

Der Änderungsvorschlag der FWG-Fraktion wird mit 12 JA-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld beschließt daraufhin mit 16 JA-Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen, dem Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ des hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum zuzustimmen und nimmt die dazu erforderliche Ausarbeit und Dokumente zur Kenntnis.

Punkt A:

Umgestaltung des Dorf-/Brunnenplatzes im Ortsteil Leibolz

Punkt B1 oder B2 oder B3

„Platz am Heimatmuseum“ Umgestaltung zur Parkfläche im Ortsteil Großentaft

Punkt C:

Verbesserung der Raumakustik in den Dorfgemeinschaftshäusern Reckrod und Leimbach

Bekanntgaben der Bürgermeisterin in der Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juni 2026

Mobilfunkmast Leibolz

Der Gemeindevorstand hat dem Antrag der DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf Errichtung eines Mobilfunkmastes (41,80 m) in der Gemarkung Leibolz aufgrund des großen öffentlichen Interesses das gemeindliche Einvernehmen versagt. Die Bauherrschaft wird aufgefordert, einen Alternativstandort am nördlichsten Rand des Grundstücks zu prüfen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung fand am 26.05.2026 im Generationentreff Leibolz statt.

Sanierung der Trauerhallen Großentaft und Treischfeld

Die Putz- und Malerarbeiten, Fenster- und Türenarbeiten, Dachdeckerarbeiten sowie Rohbauarbeiten wurden jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.

Badepark Eiterfeld

Die Ausschreibung für die Sanierung des Badeparks ist planmäßig gestartet. Das Büro Greiner-Mai begleitet die Maßnahme. Der vorgesehene Zeitplan kann nach aktuellem Stand eingehalten werden.

Verkehrssituation Schulstraße

Aufgrund der Baumaßnahmen in der Marktstraße wird die Schulstraße derzeit stärker genutzt. Die bestehende Verkehrsregelung wurde gemeinsam mit Polizei und Fachbehörden abgestimmt und wird regelmäßig kontrolliert. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bereich des Schülerverkehrs werden derzeit geprüft. Mit der Wiederfreigabe der Marktstraße Anfang Oktober wird eine spürbare Entlastung erwartet. Ich danke der Verkehrswacht, der Polizei, dem Ordnungsbehördenbezirk, der LNG sowie den Schulleitern, Personalräten und Elternbeiräten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Vollsperrung der L 3170

Wegen des Ausbaus der Kreuzung Marktstraße/Reckröder Straße wird die L 3170 vom 29.06. bis voraussichtlich 09.08.2026 voll gesperrt. Die Maßnahme erfolgt in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil während der Sommerferien, um die Auswirkungen auf den Schulverkehr möglichst gering zu halten. Entsprechende Umleitungen werden ausgeschildert und in den kommenden Tagen öffentlich kommuniziert.

380-kV-Stromtrasse / TenneT

Am 22.06.2026 fand eine Informationsveranstaltung von TenneT in Körnbach statt. Die Marktgemeinde Eiterfeld wird sich auch im laufenden Beteiligungsverfahren kritisch mit dem Vorhaben auseinandersetzen und erneut eine Stellungnahme einreichen. Die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger werden dabei sehr ernst genommen. Bürgermeisterin Hauke bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, Ortsbeiräten sowie der Interessengemeinschaft 380 kV für die konstruktive Zusammenarbeit und ihr Engagement.