Haushaltsrede der Bürgermeisterin Dana Hauke zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2025 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Mähler,
sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde,
der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 10.12.2024 den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 festgestellt.
Ich stehe heute vor Ihnen, um Ihnen einen ehrlichen und transparenten Einblick in unsere Finanzlage für das Haushaltsjahr 2025 zu geben. Die finanzielle Situation unserer Marktgemeinde stellt uns vor ernsthafte Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen.
Lassen Sie mich zunächst die Zahlen in den Mittelpunkt stellen:
Wir haben im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von -2.755.147 Euro zu verzeichnen. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt -1.364.597 Euro. Wenn wir die Tilgungen von 537.929 Euro hinzurechnen, benötigen wir einen notwendigen Überschuss
aus den laufenden Verwaltungstätigkeiten von 1.902.526 Euro, da der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit die ordentliche Tilgung von Krediten vollumfänglich abdecken soll, damit die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten (Sicherstellung Zahlungsfähigkeit/ Vergleich im privaten mit Dispo) vermieden wird. Diese Zahlen verdeutlichen die
angespannte finanzielle Situation unserer Marktgemeinde.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda hat unsere Haushaltssituation wiederholt mit einer gelben Ampel und 60 von 100 möglichen Punkten eingestuft - ein Signal, das uns zum Handeln auffordert und wir diesem Handeln auch nachkommen sollten.
Diese Bewertung basiert auf zwei wesentlichen Kernproblemen:
Erstens weisen wir einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis aus. Dies bedeutet, dass unsere laufenden Erträge die notwendigen Aufwendungen nicht vollständig decken. Jeder Euro, den wir ausgeben, muss sorgsam und mit Bedacht eingesetzt werden. Wir müssen
uns die Frage stellen: Wo können wir effizienter wirtschaften? Welche Ausgaben sind wirklich notwendig, und wo können wir Einsparungen vornehmen?
Zweitens zeigt unser Zahlungsmittelfluss in den laufenden Verwaltungstätigkeiten einen negativen Saldo. Mit anderen Worten: Unsere Liquidität steht unter Druck. Dies ist keine Situation, die wir hinnehmen können oder werden. Es erfordert eine strategische und
umsichtige Neuausrichtung unserer finanziellen Strukturen.
Die 60 Punkte sind mehr als nur eine Zahl. Sie sind ein Weckruf. Ein Aufruf zur Verantwortung, zur Kreativität und zum gemeinsamen Handeln. Wir müssen das Heft in die Hand nehmen und die Chance nutzen, unsere Marktgemeinde zukunftsfest aufzustellen.
Wenn wir auf die negativen Planzahlen der vergangenen Jahre zurückblicken, haben wir zwar bisher mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Dies ist jedoch weniger auf eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt wurden. Vielen Bürgern unserer Marktgemeinde ist diese Situation bis dato nicht bewusst, wird aber anhand der verschobenen Projekte, wie z. B. Ausweisung sowie Erschließung von Gewerbeflächen und Neubaugebieten und
Einsparungen im Personalbereich durch nicht besetzte Stellen immer deutlicher.
Investive Reste sind vorhanden, die in den Folgejahren zum Tragen kommen werden. Investive Reste im öffentlichen Haushalt sind unverwendete Mittel von Maßnahmen, für die am Ende eines Haushaltsjahres Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden müssen. Die Tatsache ist, dass in den vergangenen Jahren keine Investitionsoffensive geführt wurde und auch im kommenden Jahr werden wir dazu nicht in der Lage sein.
Die Investitionsoffensive wurde - wie in den vergangenen Haushaltsansätzen nachzulesen ist - angekündigt, jedoch in der Realität nicht umgesetzt. Somit konnte man sich in den vergangenen Jahren am Jahresende immer freuen, dass sich der ursprüngliche negative Haushaltsplan durch diese sehr einfach und kurzfristig gedachte Pseudomagie schließlich in einen positiven Haushalt verwandelt hat.
Dieses Vorgehen kann man z.B. bei Gebäuden und Infrastruktur nur als kurzfristige Lösung so tätigen. Jedoch müssen Gebäude und Infrastruktur irgendwann zwingend zur Substanzwahrung baulich angegangen werden. Zusätzlich summieren sich bei so einem langfristigen nicht nachhaltigem wirtschaften die Baukosten nicht auf, sondern sie potenzieren sich, da zum einen die Anzahl der Projekte stetig steigt, die Inflation stärker zum Tragen kommt und je schlechter durch Investitionsverzögerung die bauliche Substanz ist, desto teurer werden auch die Baukosten.
In Anbetracht dieser kritischen Haushaltssituation hat die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 Investitionen von rund 5,5 Millionen Euro geplant, die wir mit größter Sorgfalt und Bedacht zusammengestellt haben. Diese Investitionen beschränken sich auf absolut notwendige Maßnahmen mit klarer strategischer Ausrichtung.
Unsere Ziele sind dabei:
• laufende Projekte zu finalisieren,
• gezielt Anschlüsse an Maßnahmen anderer Bauträger zu realisieren und so gemeinsame Projekte mit dem Land Hessen, dem Landkreis Fulda und anderen Kommunen umzusetzen und
• in die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung und Marktgemeinde zu investieren.
Konkret bedeutet dies Investitionen in verschiedenen Bereichen:
- Straßenausbau in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen
- Breitbandausbau mit dem Landkreis Fulda
- Radwegeausbau in interkommunaler Zusammenarbeit (Schenklengsfeld)
- Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes
- Investitionen innerhalb der Verwaltung
- Sanierung des Badeparks Eiterfeld
Der Hintergrund für unsere Krisenvorsorge ist die angespannte weltpolitische Lage. Gespräche mit dem Landeskommando Hessen in einer Informationsveranstaltung von Kreis und Bundeswehr zum „Operationsplan Deutschland“ mit Oberst Felten haben uns deutlich
gemacht wie wichtig es ist, krisensicher aufgestellt zu sein und handlungsfähig zu bleiben. Daher müssen wir 2025 zum Wohle unserer Marktgemeinde in den Katastrophenschutz investieren.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auch auf unseren Feuerwehren. Ich möchte an dieser Stelle allen Kameradinnen und Kameraden meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie leisten täglich Außergewöhnliches für unsere Marktgemeinde - in den Einsatzabteilungen und in der Kinder- und Jugendfeuerwehr. Die Einsatzabteilungen, sowie die Kinder- und Jugendfeuerwehr sind eine Pflichtaufgabe unserer Marktgemeinde und diese müssen wir zukunftssicher ausbauen und krisenfähig aufstellen.
Sowohl für den Brand- und Katastrophenschutz als auch aktuell neu hinzugekommen für die Innere Sicherheit gilt nicht nur im Einsatz, wie alle Einsatzkräfte bestätigen können, sondern auch in der finanzpolitischen Ausstattung stets möglichst schnell „vor die Lage“ zu kommen und nicht immer hinter ihr zu reagieren. So sollten wir auch im Sinne des Schutzes unserer Marktgemeinde, aber vor allem unserer Bürger auch dringend finanzpolitisch agieren.
Zu den konkreten neuen Maßnahmen für 2025 gehören:
- Erwerb von Büroflächen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Straßenausbau im Neubaugebiet „Im Grund“ Großentaft (seit 5-6 Jahren bekannt)
- Erschließung des Baugebiets Reckrod „Am Stetenrain“ (rechtskräftiger Bebauungsplan und bauwillige Bürger)
- Radweganbindung nach Schenklengsfeld
- Sanierung der Trauerhallen Leimbach, Treischfeld und Großentaft (seit 2022 bekannt)
Zur Umsetzung der Maßnahmen werden wir möglicherweise einen Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro aufnehmen müssen.
Wir haben drei Möglichkeiten, unseren Haushalt auf solide Säulen zu stellen:
1. Sparen
2. Kredite aufnehmen
3. Einnahmen steigern
alle drei Säulen sind notwendig
Lassen Sie mich an dieser Stelle unsere Gewerbesteuereinnahmen genauer betrachten. Für das Jahr 2024 verzeichnen wir Gewerbesteuereinnahmen von circa 9 Millionen Euro. Doch Vorsicht ist geboten: Dies ist kein Grund zur Euphorie, sondern wir hatten schlichtweg Glück, da wir keinen direkten Einfluss auf die Ertragsseite der hiesigen Unternehmen haben und die Höhe der Gewerbesteuer u. a. auch hiervon abhängig ist.
Diese hohen Einnahmen bergen Herausforderungen, die wir sorgfältig durchdenken müssen. Denn die zukünftigen Umlagen berechnen sich auf Basis dieser hohen Gewerbesteuereinnahme. Das bedeutet, wir werden in den kommenden Jahren deutlich höhere Umlagen zahlen müssen. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft sinken könnten.
Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, den Gewerbesteueransatz für das Haushaltsjahr 2025 vorsichtig auf 6 Millionen Euro zu kalkulieren. Diese vorausschauende Planung ist keine Schwarzmalerei, sondern verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir müssen gewappnet sein für Szenarien, in denen die Wirtschaftskraft unserer Marktgemeinde sich verändert.
Unsere Devise lautet: Nachhaltig investieren, umsichtig planen und Risiken minimieren.
Ein weiterer kritischer Aspekt unserer Haushaltsplanung sind die
Verpflichtungsermächtigungen. Im aktuellen Haushalt sind alleine 4,1 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen. Diese Zahl verdeutlicht die finanziellen Bindungen und Verpflichtungen, die wir bereits eingegangen sind und die unseren zukünftigen Handlungsspielraum einschränken.
Verpflichtungsermächtigungen sind Ermächtigungen, Zahlungsverpflichtungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren
einzugehen. Sie binden unsere finanziellen Ressourcen und zeigen, wie komplex unsere finanzielle Planung ist. Diese 4,1 Millionen Euro bedeuten, dass wir bereits vertragliche Verpflichtungen für zukünftige Projekte eingegangen sind, die unseren Handlungsspielraum in den kommenden Haushaltsjahren definieren und einschränken.
Dies unterstreicht nochmals die Notwendigkeit einer vorausschauenden, umsichtigen Finanzpolitik. Wir müssen jeden Euro zweimal umdrehen und unsere Investitionen mit größter Sorgfalt planen. Wir alle wünschen uns Neubaugebiete, sanierte Dorfgemeinschaftshäuser und moderne Gemeindestraßen. Unsere Haushaltslage ist derzeit aber angespannt. Auch wir können den Euro nur einmal ausgeben. Wenn wir in 2025 mehr investieren wollen, müssen wir unsere Einnahmen steigern.
Die Sanierung des Badeparks ist zum Beispiel eine Zukunftsinvestition für unsere Marktgemeinde Eiterfeld. Wir rechnen derzeit mit Gesamtkosten von 5,6 Millionen Euro (realistisch 7 Millionen Euro) - eine Summe, die mich in Sorge versetzt.
Daher sollten wir die geplante Sanierung unseres Badeparks näher beleuchten, da dies zum einen ein Großteil unserer Verpflichtungsermächtigungen ausmacht, zum anderen ein Thema ist, das uns alle bewegt und das für unsere Marktgemeinde von großer Bedeutung ist.
Warum ist die Sanierung wichtig?
Unser Badepark ist mehr als nur ein Schwimmbad. Er ist ein Begegnungsort für Familien, ein Treffpunkt für Generationen, ein Stück Lebensqualität in unserer Gemeinde. In den letzten Jahren haben wir leider beobachten müssen, wie die Besucherzahlen kontinuierlich
zurückgegangen sind. (2022 - 22.839 Gäste, 2023 - 21.385 Gäste, 2024 - 19.072 Gäste)
Unsere Ziele für die Sanierung sind klar:
1. Modernisierung der sanitären Anlagen
2. Energetische Ertüchtigung
3. Barrierefreie Gestaltung
4. Attraktivitätssteigerung für Familien und Jugendliche
5. Nachhaltige Kostenreduktion im Betrieb
Wir stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Wie finanzieren wir dieses Mammutprojekt?
Zwei Hauptoptionen zeichnen sich ab:
Option 1: Sanierung mit Fördermitteln
Vorteile:
- Teilweise Kostenübernahme durch Landesförderung in Höhe von 827.000 Euro
Nachteile:
- Unsicherheit der finalen Zahlung
- Mögliche Einschränkungen bei der Projektgestaltung
Option 2: Eigenfinanzierung
Vorteile:
- Schnellere Umsetzung
- Maximale Gestaltungsfreiheit
- Unabhängigkeit von Fördermittelgebern
Nachteile:
- Rückgabe der Landesförderung in Höhe von 827.000 Euro
Wir sollten einen Mittelweg gehen. Eine bodenständige Sanierung, welche die notwendigen Modernisierungen umsetzt. Wir müssen clever und sparsam planen.
Die Planung der Sanierung des Badeparks hätte bereits vor mindestens einem Jahr angegangen werden müssen. Hätten wir das getan, könnten wir heute mit gutem Gewissen entscheiden, ob eine Sanierung mit oder ohne Förderung sinnvoll ist.
Lassen Sie uns nur das Notwendigste sanieren, um nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Unser Ziel muss sein, den Badepark wieder zu einem Schmuckstück unserer Marktgemeinde zu machen - attraktiv, modern und bezahlbar.
Ich lade Sie alle ein, sich aktiv in diesen Planungsprozess einzubringen. Nur gemeinsam können wir eine Lösung finden, die unseren Badepark zukunftsfähig macht und gleichzeitig unsere finanziellen Möglichkeiten nicht überschreitet.
Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 6.213.762 Euro und steigen im Vergleich zum Vorjahr um 494.288 Euro. Dies beinhaltet Tariferhöhungen von etwa 3,5% sowie die Schaffung einer IT-Stelle und einer Nachbesetzung einer zukünftig wegfallenden Stelle (leitende Funktion) im Bereich Haupt-, Personal-, Rechts- und Ordnungsamt. Die Zahlen der Präsentation weisen jährliche Personalkosteneinsparungen von knapp 800.000 Euro in den vergangenen zwei Jahren aus, die darauf zurückzuführen sind, dass Stellen nicht bzw. nicht zeitnah ausgeschrieben und nachbesetzt wurden. Hinter diesen Zahlen stehen engagierte Mitarbeitende, deren Gesundheit und Leistungsfähigkeit wir schützen müssen, indem wir rechtzeitig offene Stellen besetzen und eine ausgewogene Arbeitsbelastung sicherstellen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Ich lade Sie alle ein, zum Haushaltsentwurf 2025 gemeinsam zu beraten und zu diskutieren. Nur wenn wir sachorientiert und zum Wohle unserer Marktgemeinde entscheiden, können wir die finanziellen Herausforderungen meistern.
Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu, daher spreche ich meinen herzlichen Dank zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Ehrenamtlichen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer Leidenschaft unsere Marktgemeinde vorangebracht haben.
Ein weiterer Dank an die Vertreter der Presse, die regelmäßig über unsere Marktgemeinde berichten.
Danke an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands für die Zusammenarbeit.
Ich wünsche mir, in den anstehenden Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen über den Haushaltsplan 2025 und seine Verabschiedung am 23.01.2025 eine sachliche und konstruktive Diskussion.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.