Auszug aus dem Protokoll der 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Freitag, 12. Juli 2024,

um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichts­gebäudes in Eiterfeld

Aufgrund der Beschlussempfehlung des Gemeindevorstands und des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses sowie der Stellungnahmen des Direktors des Amtsgerichts Hünfeld, Herrn Dr. Kitzinger, und der Bezirksvereinigung Fulda des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. (BDS), vertreten durch die Bezirksvorsitzende, Frau Ulrike Händler, wird Herr Martin Wigbert Trabert einstimmig zur Schiedsperson der Marktgemeinde Eiterfeld gewählt.

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.06.2024 wird zur Kenntnis genommen.

Der vorgelegte Entwurf der 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 03.11.2022 zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Eiterfeld vom 23.08.2012 wird als Gebührensatzung zum 01.09.2024 einstimmig beschlossen.

Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 08.07.2024, TOP 4, und des Ausschusses für Soziales, Kultur und Vereinswesen vom 09.07.2024, TOP 2, wird die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten 2024/2025 zur Kenntnis genommen.

Der Bedarfsplan 2024/2025 zum Stand 30.06.2024 wird einstimmig beschlossen.

Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche aus der gemeindlichen Straßenparzelle (ca. 9.337 m²) in der Gemarkung Eiterfeld, Flur 11, Flurstück 21/18, dem Anfrager zu einem Kaufpreis in Höhe von 54.851 € zu veräußern. Der Vollzug obliegt dem Gemeindevorstand.

Die Vorsitzende, Frau Eva Kohlmann, informiert über das Ergebnis des Akteneinsichts­ausschusses Wasserleitung:

Als Fazit aus dem Akteneinsichtsausschuss Wasserleitung lässt sich Folgendes ziehen:

Es konnten alle Akten eingesehen werden und es wurden zwei fehlende Seiten nachge­reicht. Der Gemeindevorstand hat tadellos gearbeitet.

Der Ausschuss empfiehlt, das Wasserwerk Arzell bezüglich der Zumischung des Wassers neu zu betrachten, eine Hydrogeologische Grundbewertung zu erstellen und entsprechende Kosten für eine weitere Reduzierung der Trinkwasserhärte zu ermitteln. Der Wassermeister soll gemeinsam mit dem Ingenieurbüro anschließend im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hierzu berichten. Abschließend soll eine Bürgerinfo­veranstaltung mit dem Ingenieurbüro durchgeführt werden.

Die Gemeindevertretung stellt mit 14 JA-Stimmen und 13 NEIN-Stimmen fest, dass der Auftrag des Akteneinsichtsausschusses Wasserleitung erledigt ist und damit die Beauf­tragung des Ausschusses endet.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Georg Nophut, zieht den Antrag zurück und bittet, den Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zu nehmen.

1. Hausärztliche Versorgung der Marktgemeinde Eiterfeld durch medizinisches Versorgungszentrum „Mein Arzt MVZ GmbH“ sichergestellt

Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 24.05.2024 einen Mietvertrag über die Erweiterungsfläche der Praxisräume in der „Bahnhofstraße 1“ mit dem Eigentümer der Räumlichkeiten sowie einen Untermietvertrag in der „Bahnhofstraße 1“ mit der „Mein Arzt MVZ GmbH“ beschlossen. Die derzeitigen Praxisräume werden um rund 110 m² erweitert und erhalten einen zweiten Zugang über die Marktpassage. Mit dieser Erweite­rung entsteht eine kardiologische Schwerpunktpraxis in Eiterfeld. Dadurch können einerseits die Patienten des medizinischen Versorgungszentrums noch besser versorgt werden und andererseits wird durch das medizinische Versorgungszentrum die lang­fristige hausärztliche Versorgung in der Marktgemeinde Eiterfeld sichergestellt.

Die Eröffnung des medizinischen Versorgungszentrums ist voraussichtlich am 15.08.2024 geplant.

2. Umgestaltung des Spielplatzes Buchenau zum Themenspielplatz „Kraft und Energie“

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Umgestaltung des Spielplatzes Buchenau zum Themenspielplatz „Kraft und Energie“ an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 513.000 € erteilt. Hierzu erhält die Marktgemeinde Eiterfeld eine Förde­rung in Höhe von rund 264.790 € vom Land Hessen sowie vom Landkreis Fulda einen Zuschuss in Höhe von rund 175.000 €.

Der neu zu gestaltende Spielplatz verbindet zum einen die Aspekte KRAFT + ENERGIE in ihren verschiedensten Formen, zum anderen ist dieser Spielplatz mit seinen diversen Fitnessgeräten Generationen übergreifend nutzbar. Des Weiteren wird das Dorfleben durch den neu zu errichtenden Unterstand profitieren. Dort können dann im geschützten Bereich kleinere Feiern/Sommerfeste im kleinen und größeren Familienkreis stattfinden. Der durch den neuen Spielplatz ebenfalls entstehende Parkplatz trägt sehr stark zur Entspannung der Parkplatzsituation in der Ortslage bei.

3. Antragstellung einer Förderung für eine Simulation von Starkregenereignissen und Analyse der Abflusswege in der Marktgemeinde Eiterfeld

Der Gemeindevorstand hat beschlossen, einen Förderantrag über eine Simulation von Starkregenereignissen und eine Analyse der Abflusswege in der Marktgemeinde Eiter­feld zu stellen.

Zunehmende Starkregenereignisse stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Die Unwetter der letzten Jahre haben gezeigt, dass sie zunehmend auch eine Gefahrensituation für die Anwohner darstellen und dass sie erheblichen Sachschaden verursachen können. Aufgrund der extrem kurzen Vorwarnzeiten bei Starkregen ist eine Starkregenvorsorge zu betreiben, um die Folgen solcher Extremereignisse zu mindern. Die gewonnenen Ergebnisse aus der Analyse dienen als Herleitung für präventive Maß­nahmen. Diese sollen einerseits die Rettungskräfte (Feuerwehr und Katastrophen­schutz) operativ bei ihren schwierigen Einsätzen unterstützen, andererseits sollen diese zur Planung von konkreten baulichen Maßnahmen zur Rückhaltung und Ableitung von Niederschlagswasser der betreffenden Ortslagen dienen.

Da die Marktgemeinde Eiterfeld seit dem 01.10.2010 aktives Mitglied im Bündnis Hessen (Klimakommune) ist, erhalten wir aufgrund dieser Zugehörigkeit eine Förder­quote von 90 % bei zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von maximal 100.000 €. Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme werden auf rund 123.000 € geschätzt.

4. Stromerzeugung aus regenerativen Energien für das Gebiet der Markt­gemeinde Eiterfeld

Die Firma OsthessenNetz GmbH, Fulda, hat für das Jahr 2023 die Stromerzeugung aus regenerativen Energien für das Gebiet der Marktgemeinde Eiterfeld mitgeteilt.

Aus den erneuerbaren Energien wurden im vergangenen Jahr rund 154.000 MWh ein­gespeist. Dem steht ein Gesamtstromverbrauch aller Haushalte in der Marktgemeinde von rund 27.500 MWh gegenüber. Somit wird in unserem Gemeindegebiet das 5,6-fache des Eigenverbrauchs an Energie erzeugt.

Stromlieferung (Gesamtverbrauch) 2023 an Letztverbraucher rund 27.499.000 kWh

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich wird im Anschluss an die Sitzung der Gemeindevertretung im Rahmen einer Feier im Bürgerhaus Eiterfeld verabschiedet.