Auszug aus dem Protokoll der 10. Sitzung der Gemeindevertretung
der Marktgemeinde Eiterfeld
am Donnerstag, 14. Juli 2022, um 19:30 Uhr im Saal des Bürgerhauses
| Vorlage des Prüfungsberichts zum Jahresabschluss 2020 und Entlastung des Gemeindevorstands |
Der Prüfungsbericht über den Jahresabschluss 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig gemäß § 114 Absatz 1 HGO über den Jahresabschluss 2020 und erteilt dem Gemeindevorstand Entlastung.
| Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung |
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 07.06.2022 wird zur Kenntnis genommen.
| Beratung und Beschlussfassung über den Grunderwerb einer Fläche im Bereich des Bebauungsplans Nummer 6 "Sport- und Freizeitanlage Am Hain", Ortsteil Eiterfeld |
Es wird einstimmig beschlossen, das Grundstück in der Gemarkung Reckrod, Flur 3, Flurstück 33/16 (Am Körle), zu erwerben. Der Kaufpreis beträgt 8,00 €/m²; der Gesamtkaufpreis beträgt bei einer Gesamtfläche von 4.425 m² voraussichtlich 35.400,00 € zzgl. Nebenkosten.
Zielsetzung ist die perspektivische Entwicklung für öffentliche Zwecke im Sinne des Bebauungsplans Nummer 6 Eiterfeld, Sport- und Freizeitanlage.
Bei Ausweisung eines Wohngebiets besteht eine Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 5,00 €/m².
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| Ergänzungssatzung "Am Ehrenmal" im Ortsteil Leimbach gemäß § 34 Absatz 4 Nummer 3 BauGBBeratung und Beschlussfassung |
| a) | über die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB |
| b) | über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 BauGB |
zu a)
Die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Am Ehrenmal“ im Ortsteil Leimbach nach § 34 Absatz 4 Nummer 3 BauGB wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB einstimmig beschlossen.
zu b)
Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 BauGB (auf Grundlage der §§ 3 Absatz 1 BauGB und 4 Absatz 1 BauGB) wird einstimmig beschlossen.
zu a und b)
Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst die Flurstücke in der Gemarkung Leimbach, Flur 7, Flurstücke 23/3 und 23/4, und geht aus dem Vorentwurf vom 28.06.2022 hervor.
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| Bauleitplanung der Marktgemeinde EiterfeldAufhebung der Außenbereichssatzung "Gertraudenhof" in der Gemarkung Leimbach, § 35 Absatz 6 BauGBBeratung und Beschlussfassung |
| a) | über das Einleiten des Aufhebungsverfahrens gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 8 BauGB |
| b) | über die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 BauGB |
zu a)
Das Einleiten des Aufhebungsverfahrens zur Außenbereichssatzung „Gertraudenhof“ in der Gemarkung Leimbach nach § 35 Absatz 6 BauGB wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 8 BauGB einstimmig beschlossen.
zu b)
Die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 BauGB (auf Grundlage der §§ 3 Absatz 2 BauGB und 4 Absatz 2 BauGB) wird einstimmig beschlossen.
zu a und b)
Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebungssatzung umfasst die Flurstücke in der Gemarkung Leimbach, Flur 10, Flurstücke 7/16 sowie 7/14 (jeweils teilweise). Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung ist in der Liegenschaftskarte dargestellt.
| Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.06.2022 Die Gemeindevertretung möchte beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Neubau- und Gewerbegebiete so zu planen, dass möglichst viele Gebäude in südliche Ausrichtung erstellt werden können. |
Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.
Der Antrag wird mit 2 JA-Stimmen bei 26 NEIN-Stimmen abgelehnt.
| Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.06.2022 Die Gemeindevertretung möchte beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, nach geeigneten Räumlichkeiten für einen gemeinsamen Arbeitsplatz zwecks Einrichtung eines so genannten "Coworking Space" zu suchen. |
Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Georg Nophut, stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:
Bevor Räumlichkeiten gesucht werden schlagen wir vor, die kürzlich eingerichtete Beratungsstelle des Netzwerks „fdworks“ bei der Region Fulda GmbH in Anspruch zu nehmen, um sich genauer über Bedingungen und Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Formen des Arbeitens in der Marktgemeinde Eiterfeld zu informieren.
Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.
| Antrag der FWG-Fraktion vom 28.06.2022 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das kulturelle Leben mit einer vielfältigen Veranstaltungskultur im Jahr 2023 und darüber hinaus wieder aufleben zu lassen und neue Kulturangebote für die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Eiterfeld zu etablieren. Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereinswesen soll beteiligt werden. |
Die Gemeindevertreterin, Frau Andrea Vogt, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende, Frau Stefanie Klee, stellt für die CDU-Fraktion folgenden Erweiterungsantrag:
Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereinswesen soll bei der Beratung der Belebung des kulturellen Lebens auch die Eiterfelder Vereine berücksichtigen.
Der Erweiterungsantrag CDU-Fraktion wird mit 12 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.
Sodann wird dem Antrag der FWG-Fraktion mit 16 JA-Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen zugestimmt.
| Antrag der FWG-Fraktion vom 28.06.2022 Die Gemeindevertretung möge beschließen: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Zugangswege zu den kommunalen Friedhöfen und den Trauerhallen eine Barrierefreiheit herzustellen. Entsprechende Haushaltsmittel sollen im Haushalt 2023 berücksichtigt werden. |
Die Gemeindevertreterin, Frau Christine Volkenand, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
| Anfrage der CDU-Fraktion vom 27.06.2022 Welcher abweichende Stand liegt der Gemeindeverwaltung zur letzten Sachstandsanfrage der CDU zur Gemeindevertretung vom 04.11.2021 im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und den damit verbundenen Terminen vor? |
Der Gemeindevertreter, Herr Andreas Ritz, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.
Herr Bürgermeister Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:
Welcher abweichende Stand liegt der Gemeindeverwaltung zur letzten Sachstandsanfrage der CDU zur Gemeindevertretung vom 04.11.2021 im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme und damit verbundenen Terminen vor?
Mit Veröffentlichungstext in den Eiterfelder Nachrichten, Ausgabe 51/2021, wurden die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Sachstand informiert.
Zitat: „Die Wasserverbindungsleitung von Fürsteneck nach Ufhausen geht in den Betrieb. In der letzten Woche wurde die Leitung von einer Fachfirma gereinigt, desinfiziert und anschließend eine Wasseruntersuchung durchgeführt. Als nächster Schritt wird die Leitung in einen so genannten Probebetrieb gehen, d. h. es wird zunächst eine geringere Wassermenge von Fürsteneck nach Ufhausen gefördert, um in diesem Rahmen die Pumpensteuerung sowie die Mess- und Regeltechnik einzustellen. Wir gehen davon aus, dass sich der Probebetrieb nach einigen Tagen in den „Normalbetrieb“ umstellen lässt.“ Zitat Ende
Am 10.02.2022 wurde der Ortsbeirat vor der offiziellen Sitzung durch den gemeindlichen Wassermeister im Hochbehälter Ufhausen über die Funktionsweise und den aktuellen Sachstand zur Wasserversorgung informiert (Protokoll 5. Sitzung Ortsbeirat Ufhausen/ Unterufhausen).
Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung Ufhausen/Unterufhausen am 02.06.2022 unter TOP 2 b) wurde darüber informiert, dass der aktuelle Härtegrad aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Engpässen von verschiedenen technischen Komponenten, die zur weiteren Absenkung erforderlich sind, noch bei 19,5 dH liegt. Nach dem eingangs beschriebenen Probebetrieb der Leitung wurde festgestellt, dass gewisse elektrotechnische Armaturen aufgrund des Alters und der Beschaffenheit überarbeitet werden müssen.
Dazu gehören u. a. auch die Umbauarbeiten an der Steuerung im Pumpwerk Soisdorf, die abhängig gewesen sind vom Tausch der 2. Pumpenkaskade gegen eine einzelne Pumpe. Bei der Inbetriebnahme des Pumpwerks Fürsteneck und der Einrichtung der Fernwirktechnik war noch die alte Steuerung eingebaut. Da die 2. Kaskadensteuerung seinerzeit über Schütze und Relais realisiert worden war, konnte die Fachfirma an der Steuerung nichts ändern, solange in dem einen Strang die zwei Pumpen verbaut waren. Nach dem Umbau im Februar 2022 sollte die Anpassung der Steuerung durchgeführt werden, allerdings sind Bauteile von der Firma Siemens, die dafür benötigt werden bereits seit Januar plötzlich nur mit sehr langen Lieferzeiten verfügbar. Dazu gehört auch die analoge Ausgabebaugruppe, die dafür zwingend benötigt wird. Liefertermin ist hier voraussichtlich Mitte September 2022. Anschließend können die umfangreichen Umbauarbeiten an der Schaltanlage vorgenommen werden.
| Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.07.2022 |
1. Beschaffung einer Tragkraftspritze TS für die Freiwilligen Feuerwehren Dittlofrod/Körnbach und Buchenau
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 24.05.2022 den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von 30.503 € erteilt. Der bestellte Typ der TS lautet Ziegler Ultra Power 4 Tragkraftspritze. Für die beiden TS wurde eine Förderung aus dem Kreisausgleichsstock beantragt. Der feuerwehrtechnische Aufbau für beide Fahrzeuge wurde am 12.07.2022 ausgeschrieben, das Lieferdatum für die Fahrgestelle ist noch nicht bekannt. Die Kosten für den Aufbau betragen ca. 60.000 bis 70.000 €.
2. Ausbau des Verbindungswegs Wölf/Ufhausen
Auf Antrag des Gemeindevorstands wurde der Marktgemeinde Eiterfeld eine Zuwendung in Höhe von rund 355.000 € für die Erneuerung des Verbindungswegs Wölf/Ufhausen genehmigt. Die Gesamtkosten betragen rund 533.000 €. Es handelt sich um das Förderprogramm „Dem ländlichen Charakter angepasste Strukturmaßnahmen“ (DlCal). Vorgesehen ist die Erneuerung der Asphaltfahrbahn, Angleichen der Bankette, Ausräumung der Entwässerungsgräben, Herstellung von Ausweichstellen für Begegnungsverkehr und die Erneuerung von Längs- und Querdurchlässen. Die Länge des Wirtschaftswegs beträgt rund 2.600 m. Derzeit wird eine geo- und entsorgungstechnische Bodenuntersuchung durchgeführt und hiernach erfolgt die Vergabe des Planungsauftrags und die Ausschreibung.
3. Dorfgemeinschaftshaus Dittlofrod; Energetische Sanierung sowie Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses
In der Sitzung des Gemeindevorstands am 07.06.2022 wurden die Aufträge für die Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung, Wärme- und Brandschutz sowie für die technische Ausrüstung Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektro an die jeweils wirtschaftlichsten Fachplanungsbüros erteilt. Die Gesamtkosten für die Fachplanung betragen rund 64.000 €.
4. Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte in Leibolz
In der Sitzung des Gemeindevorstands am 07.06.2022 wurden die Aufträge für die Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung, Wärme- und Brandschutz sowie für die technische Ausrüstung Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektro an die jeweils wirtschaftlichsten Fachplanungsbüros erteilt. Die Gesamtkosten für die Fachplanung betragen rund 107.000 €.
5. Planung und Umsetzung des Wohnmobilstellplatzes im Bereich der Freizeit- und Sportanlage „Am Hain“ in Eiterfeld
Der Gemeindevorstand hat am 21.06.2022 beschlossen, den LEADER-Förderantrag zur Planung und Umsetzung des Wohnmobilstellplatzes „Am Hain“ in Eiterfeld einzureichen. Die Gesamtkosten betragen rund 50.000 € brutto. Aufgrund erwarteter Preissteigerungen wurde gegenüber dem Ursprungsansatz ein Aufschlag von 25 % berücksichtigt. An Förderung werden Mittel in Höhe von rund 23.000 € erwartet. Im Entscheidungsgremium der LAG Rhön im Verein Natur- und Lebensraum Rhön e. V. wurde das Projekt bereits als förderwürdig angesehen. Die eigentliche Bewilligung über den Landkreis Fulda steht noch aus. Mit der Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes (drei Stellplätze) soll die touristische Infrastruktur im „Hessischen Kegelspiel“ und der Marktgemeinde Eiterfeld gestärkt werden. Der Standort „Am Hain“ wurde nach einer Analyse ausgewählt. Die Nähe zu Freizeit- und Sportanlagen, zentralen Hauptstraßen sowie zum Ortskern und des Badeparks waren bei der Standortfindung ausschlaggebend. Auch die vorhandene Erschließung mit Wasser, Kanal und Strom war ein Kriterium bei der Wahl des Platzes.
6. Auftragsvergabe feuerwehrtechnische Beladung TSF-W Leimbach
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Beschaffung der feuerwehrtechnischen Beladung für das neue TSF-W an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme von rund 25.000 € erteilt. Das Fahrgestell wurde vom Land Hessen bereitgestellt und der feuerwehrtechnische Aufbau erfolgt derzeit durch die Firma Logiroll, Herbstein. Die Kosten hierfür betragen rund 60.000 €.
7. Ernteprojekt „Gelbes Band“
Nach den anstehenden Mäharbeiten werden zeitnah alle gemeindlichen Obstbäume in der Marktgemeinde Eiterfeld mit einem gelben Band markiert, deren Obst von den Bürgerinnen und Bürgern ohne Genehmigung kostenlos gepflückt werden darf. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, die Verkehrssicherheit während der Ernte nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden!
8. E-Bike-Power-Station am Badepark Eiterfeld
Die Marktgemeinde Eiterfeld ist mit der Firma GREEN MOVE SOLUTION GmbH einen Kooperationsvertrag für eine E-Bike-Power-Station eingegangen. Sobald die Station geliefert, aufgestellt und betriebsbereit ist, können die Bürgerinnen und Bürger während des Aufenthalts im Badepark ihr E-Bike kostenfrei laden. In der Station können bis zu drei E-Bikes gleichzeitig geladen werden. Jeder Ladeplatz verfügt außerdem über ein Aufbewahrungsfach, in dem beispielsweise Akkus, Fahrradhelme, kleine Taschen etc. eingeschlossen werden können.
Auch die Nähe zum zukünftigen Wohnmobilstellplatz auf dem Parkplatz des Sportgeländes „Am Hain“ ermöglicht Auswärtigen ein kostenfreies Laden der E-Bikes für die nächste Tour durch das „Hessische Kegelspiel“.