11. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld

1.

Verfügung des Landrats des Landkreises Fulda zur Haushaltssatzung 2022

2.

Beratung und Beschlussfassung über den Grunderwerb von Flächen für die angestrebte Wohnbauentwicklung "Über dem Lerchenweg/Oberufhäuser Weg" im Ortsteil Großentaft

3.

Antrag der FWG-Fraktion vom 04.09.2022

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Hochwasserschutzkonzept für die Markt­gemeinde Eiterfeld durch ein fachkundiges Planungsbüro - in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Fulda und unter Rückgriff auf die Erkenntnisse des Projekts "Starkregenfrüh­alarmsystem" - erstellen zu lassen. Vorläufige Kostenschätzungen und die Konzept­erstellung sollen im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss bzw. Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt und entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2023 und ff. eingestellt werden.

4.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2022

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Erstellung eines "Klimaschutzkonzeptes" (KSK) für die Marktgemeinde Eiterfeld in Auftrag zu geben und dabei die Fördermöglich­keiten des Landes Hessen sowie des Bundes zu prüfen. Dieses Konzept soll durch eine "Klimaschutzmanagerin"/einen "Klimaschutzmanager" erstellt werden. Diese Position ist zwingender Bestandteil eines Förderantrags für ein Klimaschutzkonzept. Sie/Er wird daher für zwei Jahre eingestellt.

5.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2022

Die Gemeindevertretung möchte beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den Neubauten gemeindeeigener Gebäude (z. B. Kindertagesstätte in Leibolz) und zu­künftige Neubauten/Gebäudesanierungen gemeindeeigener Gebäude den Einbau getrennter Wasserversorgungseinrichtungen mit einzuplanen.

6.

Anfrage der FWG-Fraktion vom 04.09.2022

a) Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der technischen Ausstattung des Bürger­hauses in Eiterfeld und wann ist die Umsetzung geplant?

b) Sind Gespräche mit OVE und ECV geführt worden und wenn ja, wie ist hier das Er­gebnis?

7.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2022

1. Wie viele Staustufen in Fließgewässern für die Entnahme von Löschwasser der Feuerwehren in der Marktgemeinde Eiterfeld gibt es?

2. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen?

8.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.09.2022

1. Wie viele Genehmigungen bezüglich Wasserentnahme aus Fließgewässern wurden in 2022 vergeben?

2. Auf wieviel Kubikmeter Wasser Entnahmemenge bezogen sich diese Genehmigungen?

3. Wurden auch illegale Wasserentnahmen festgestellt und ordnungsrechtlich verfolgt?

9.

Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.09.2022

Wir alle sind aufgefordert Energie einzusparen. Wie weit ist hier die Planung der Markt­gemeinde Energie einzusparen? Gibt es schon konkrete Überlegungen?

Ein Punkt ist die Umrüstung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf umweltfreundliche LED-Technik. Wie ist der aktuelle Stand der Umrüstung und welche weitere Planung gibt es?

10.

Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. September 2022