Auszug aus dem Protokoll der 17. Sitzung der Gemeindevertretung der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Donnerstag, 14. September 2023, um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld

Da die Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters, Herrn Hermann-Josef Scheich, am 31.07.2024 endet und die Wahl der Nachfolgerin/des Nachfolgers frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle gemäß § 24 KWG in Verbindung mit § 42 HGO zu erfolgen hat, wird einstimmig beschlossen, der Empfehlung des Wahlleiters folgend die Wahl auf Sonntag, 3. März 2024, und als Stichwahltermin Sonntag, 17. März 2024, festzusetzen.

Aufgrund der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 11.09.2023, TOP 1, wird der Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis genommen.

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.06.2023 wird zur Kenntnis genommen.

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Landrat des Landkreises Fulda zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wurde ohne Auflagen genehmigt. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde wird als angespannt bewertet (Ampelsystem gelb, 60 von 100 Punkten). Der Höchstbetrag der Kredite wurde mit 2.000.000 €, für Liquiditätskredite mit 1.000.000 € genehmigt. Die Verfügung und die Ausführungen des Landrats sowie der korrigierte Ergebnis- und Finanzhaushalt Jahresabschluss 2021 werden zur Kenntnis genommen.

Es wird einstimmig beschlossen, die fehlenden Haushaltsmittel für die Anschaffung neuer hydraulischer Rettungsgeräte in Höhe von 12.100 € gemäß § 100 HGO überplanmäßig bereitzustellen.

Aufgrund der Beschlussempfehlungen des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 11.09.2023, TOP 5, und des Ausschusses für Soziales, Kultur und Vereinswesen vom 12.09.2023, TOP 1, wird die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten 2023/2024 zur Kenntnis genommen. Der Bedarfsplan 2023/2024 zum Stand 30.06.2023 wird einstimmig beschlossen.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.07.2012 - BVerwG 8 C 22.11 - eine linear-proportionale Verteilung nach Kopfzahl der Fraktionsmitglieder unzulässig ist. Möglich sind Kombinationsmodelle aus Sockel- und Pro-Kopf-Beträgen oder degressiv-proportionale Modelle.

Auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen des Ältestenrats vom 13.07.2023 und des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 11.09.2023 wird nachfolgende Fraktionsfinanzierung ab dem Jahr 2024 einstimmig beschlossen:

Es wird einstimmig beschlossen:

zu a)

Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB werden als Abwägung im Sinne des § 1 Absatz 7 BauGB beschlossen.

zu b)

Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplans (Fassung vom 31.07.2023) wird gemäß § 6 BauGB festgestellt und die Begründung hierzu gebilligt.

Es wird einstimmig beschlossen:

zu a)

Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der im Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis genommen und die Abwägung vom 31.07.2023 beschlossen.

zu b)

Die Satzung über die Aufhebung der Außenbereichssatzung „Gertraudenhof“ in der Gemarkung Leimbach wird in der vorliegenden Form (Entwurf 31.07.2023) als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.

Es wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche aus der gemeindlichen Straßenparzelle (ca. 9.337 m²) in der Gemarkung Eiterfeld, Flur 11, Flurstück 21/18, nach § 6 Hess. Straßengesetz einzuziehen. Grundlage ist der Vermessungsplan vom 10.01.2023.

zu a) Rücktritt des Stellvertretenden Schriftführers

Es wird zur Kenntnis genommen, dass Herr Gerhard Steinwachs mit Wirkung vom 21.07.2023 als Stellvertretender Schriftführer zurückgetreten ist.

zu b) Wahl des Stellvertretenden Schriftführers

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Hermann-Josef Scheich wird Herr Sebastian Deis als Stellvertretender Schriftführer einstimmig gewählt.

Der gewählte Anwesende, Herr Sebastian Deis, nimmt auf Befragen des Vorsitzenden seine Wahl an.

Der Gemeindevertreter, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.

Der Antrag wird mit 2 JA-Stimmen und 26 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Sophia Sudbrock, begründet und erweitert für die CDU-Fraktion den Antrag dahingehend, dass der Antrag an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen werden soll.

Dem Antrag wird mit 25 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme bei 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Yvonne Hohmann, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.

Der Gemeindevertreter, Herr Klaus-Dieter Rucht, stellt für die CDU-Fraktion den Änderungsantrag, dass in die Prioritätenliste zur Sanierung und Instandsetzung der Gemeindestraße auch die Brücken mit aufgenommen werden sollen.

Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

Die Gemeindevertreterin, Frau Katharina Hartmann, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Vereinsförderrichtlinie befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Die vorhandene Richtlinie ist sehr detailliert und bildet eine Vielzahl von Förderkriterien ab. Das Ziel der Richtlinie soll sein, eine gerechte, ausgewogene und angemessene Förderung der Vereine sicher zu stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Anpassung der Fördersätze sinnvoll, um den gestiegenen Kosten auf Vereinsseite gerecht zu werden. Der neue Entwurf der Förderrichtlinie soll in der 50. Kalenderwoche 2023 den Ausschüssen und der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Gemeindevertreter, Herr Andreas Ritz, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich teilt zu der oben genannten Anfrage Folgendes mit:

Welche Gesamtkosten inklusive sämtlicher Nebenkosten ergeben sich aus der Investitionsmaßnahme inkl. der nachbewilligen Umfänge (z. B. Umbau Pumpenkaskade und Austausch der Steuerung für diese)?

Die Investitionskosten für den Bau der Leitungen inkl. Pumpstation und Stromanschluss wurden im Jahr 2016 durch das beauftragte Ingenieurbüro Rother & Partner, Max-Woelm-Straße 9, 37269 Eschwege, im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Ufhausen mit rund 650.000 € angegeben. Dieser ursprüngliche Betrag wurde im Artikel der „Hünfelder Zeitung“ vom 03.08.2023 genannt. Hier lag ein Missverständnis vor, da der vorausgesagte Betrag in Höhe von 650.000 € aus dem Jahr 2016 versehentlich genannt wurde. Die tatsächlichen Gesamtkosten betragen rund 738.000 € und liegen somit geringfügig unter den Kosten in Höhe von 750.000 €, die der Bürgermeister in der Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2021 mitgeteilt hat.

Die Kosten auf dem Produktsachkonto „Wasserversorgung Optimierung Trinkwasser Ufhausen/Soisdorf“ liegen bei

Die Mehrkosten von knapp 100.000 € ergeben sich durch:

• Änderungen in den technischen Ausführungen
• Mehraufwand Stromanschluss
• höhere Ausschreibungsergebnisse
• Materialpreiserhöhungen etc.

Die Kosten für die Ertüchtigung des Pumpwerks Soisdorf belaufen sich auf rund 19.000 € netto. Darin stecken u. a. auch Leistungen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und des Alters der Anlage sowie der entsprechenden neuen Verordnungen/Gesetze als so genannte „Sowieso-Kosten“ notwendig umgesetzt werden müssten (wie z. B., dass die vorhandenen Frequenzumrichter in einen Schaltschrank einzubauen sind, Stromverteilung für Installation, Leuchten, Steckdosen, Betriebsüberwachung, Luftentfeuchter, Leitungsanlage, Schaltschrank, Netzüberwachung, Strom-, Betriebs- und Störungsanzeigen der Pumpen, zusätzliche Druckmessungen je vor und nach dem Druckminderer).

Wird das Verfahren der Baumaßnahme zum heutigen Tage als abgeschlossen betrachtet?

Wenn nicht, welche konkreten Schritte stehen auf Basis der bis heute seitens der Gemeindevertreter beschlossenen Umfänge noch aus?

Die vorgesehene Baumaßnahme ist bis zum heutigen Tage als technisch abgeschlossen zu betrachten. Die Leitungen sowie die entsprechenden Nebenanlagen sind hergestellt und mit einer geringen Wassermenge von rund 5 m³/Stunde in Betrieb. Somit wird derzeit gemäß Wasseranalyse im Versorgungsgebiet Ufhausen und Soisdorf ein Härtegrad von 18,8 Grad deutscher Härte (°dH) erzielt. Dieser Wert spiegelt derzeit nicht das gesetzte Ziel eines Härtegrads von 14,8 °dH wider. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der °dH im Wasserversorgungsgebiet „Obere Eitra“ von damals rund 12 °dH auf aktuell 13,2 °dH angestiegen ist. Dies war nicht abzusehen trägt aber u. a. dazu bei, dass aufgrund des Mischungsverhältnisses das seinerzeit gewünschte Ziel nur ansatzweise erreicht werden konnte. Feste Gründe für die leichten Schwankungen in der Wasserhärte liegen an verschiedenen Faktoren, wie z. B. den Niederschlägen, der Witterung, die Betriebsweise, etc.

Aufgrund der vorgenannten Erkenntnisse steht die Verwaltung gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Rother & Partner, Eschwege, im engen Austausch um weitere Verbesserungen zu erreichen.

Die Gemeindevertreterin, Frau Anna-Lena Kalb, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.

Herr Bürgermeister Hermann-Josef Scheich nimmt zur Anfrage der Fraktion FWG Eiterfeld wie folgt Stellung:

zu a): Wie lautet das Ergebnis der gestellten LEADER-Förderantrags?

Gemäß Zuwendungsbescheid für die Ländliche Regionalentwicklung Antragsnummer 71638160 wurden Finanzmittel in Höhe von 22.924,00 € für die Planung und Umsetzung des Wohnmobilstellplatzes „Am Hain“ in Eiterfeld bewilligt. Die Antragssumme belief sich laut Kostenschätzung des zuständigen Planungsbüros auf 49.600,00 €.

zu b): Wann kann mit der Nutzung des Stellplatzes gerechnet werden?

Die Ausschreibungen für die Gewerke Tiefbau-, Sanitär- und Elektroarbeiten wurden durchgeführt und das ungeprüfte Ergebnis liegt seit dem 12.09.2023 vor. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses fehlen rund 25.000 €. Da die Maßnahme bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden muss, sind die fehlenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Es wird mit 24 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung beschlossen, die fehlenden Haushaltsmittel für die Herstellung eines Wohnmobilstandorts in Eiterfeld in Höhe von 25.000 € gemäß § 100 HGO überplanmäßig nicht bereitzustellen und die Maßnahme derzeit aufgrund der Kostensteigerung nicht umzusetzen.

Nach einer freien Angebotseinholung hat der Gemeindevorstand den Auftrag für die Ersatzbeschaffung eines Böschungsmähers der Marke Dücker an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 50.000 € erteilt. Die Ersatzbeschaffung ist notwendig, da eine Vielzahl von Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten nicht mehr wirtschaftlich ist.

Der Gemeindevorstand hat eine weitere Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs beschlossen. Der sieben Jahre alte Großflächenmäher der Marke Amazone ist inzwischen sehr verschlissen und somit reparaturanfällig. Während der Instandsetzungsarbeiten sind längere Standzeiten entstanden, dies führte zu Arbeitsrückständen bei den Mäharbeiten. Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung des Großflächenmähers der Marke Amazone wurde an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 57.000 € erteilt.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 21.07.2023 den Auftrag für die Bauleistungen als gemeindlicher Anteil am Wasserleitungsbau und der Verlegung von Microverbundleerrohren im Zuge der Fahrbahndeckensanierung in der Ortslage Körnbach an den wirtschaftlichsten Bieter bei einer Brutto-Angebotssumme in Höhe von rund 170.000 € erteilt. Die Gesamtkosten für die Straßenbaumaßnahme „Ortsdurchfahrt Körnbach“, d. h. „Sandbergstraße“, Herstellung des Kreisels und die freie Strecke zwischen Körnbach und Dittlofrod, beträgt rund 3,1 Mio. €. Die Gesamtkosten für die Marktgemeinde Eiterfeld an der Baumaßnahme einschließlich der Verrohrung des „Schlierbachs“, Herstellung von Gehwegen und Verwaltungskosten betragen rund 843.000 €. Der Umfang des Bauprojekts macht es erforderlich, dass die Arbeiten in mehreren Abschnitten umgesetzt werden. Zunächst erfolgt der Ausbau der Teilstrecke von der „Fuldaer Straße“ bis zum Ortsausgang Richtung Dittlofrod. In diesem Zusammenhang werden Arbeiten am Kanal sowie an der Wasserleitung durchgeführt. Die Arbeiten werden voraussichtlich Mitte September 2023 beginnen und bis ca. Mitte 2024 dauern. Ab Mitte 2024 ist die Unterführung des „Schlierbachs“ vorgesehen sowie der Bau des Kreisels im Kreuzungsbereich L 3431 und L 3380 in Körnbach. Im letzten Bauabschnitt wird die „Sandbergstraße“ in der Ortsdurchfahrt Körnbach ausgeführt. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme ist für Ende 2024 vorgesehen.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 25.07.2023 der Aufrüstung der Feuerwehrhäuser in Eiterfeld und in Großentaft mit einer Notstromeinspeisung incl. Stromerzeuger zugestimmt. Die Förderanträge wurden inzwischen beim Land Hessen eingereicht. Für die beiden Feuerwehrhäuser in Arzell und in Dittlofrod, die bereits über eine Notstromeinspeisung verfügen, wurde der Anschaffung von zwei Stromerzeugern in Höhe von rund 30.000 € zugestimmt.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für Lieferung und Montage der Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle der Feuerwehr Dittlofrod an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 12.500 € erteilt.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag zur Ersatzbeschaffung von rund 250 Stühlen, 30 Tischen sowie das entsprechende Zubehör an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 54.000 € erteilt.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Ersatzbeschaffung von 170 Stühlen, 30 Tischen und weiteren Einrichtungsgegenständen in Höhe von rund 41.000 € erteilt.

Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die Bauleistungen zur energetischen Optimierung der Biologie der Kläranlage „Eitratal“ an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 289.000 € erteilt. Die geplante Maßnahme umfasst im Wesentlichen die Beckenreinigung, den Einbau von Plattenbelüftern, die Luftverteilungsleitungen der Plattenbelüfter und die Optimierung des Beckenzulaufs sowie die Erneuerung von Belüftungsgebläsen inkl. der Montagearbeiten. Die Marktgemeinde Eiterfeld erhält eine nahezu 100%ige Förderung aus den kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 05.09.2023 den Auftrag für die Gewässersanierung in Treischfeld sowie des Geländers entlang des Gewässers „Taft“ in Treischfeld in Höhe von rund 137.000 € an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Ebenfalls wurde der Auftrag für die Optimierung und Sanierung des Brunnenplatzes in Großentaft an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 48.000 € erteilt.

Am 30.08.2023 fand in Fulda der Erörterungstermin der Bundesnetzagentur gemäß § 10 Netzausbaubeschleunigungsgesetz statt. Dort wurde auch die umfangreiche, ablehnende Stellungnahme der Marktgemeinde Eiterfeld, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung abgegeben wurde, erörtert. Der Vorhabensträger TenneT hat die gemeindlichen Argumente bewertet und erwidert.