Auszug aus dem Protokoll der 23. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld
am Donnerstag, 12. September 2024, um 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
| Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehren-Bürgermeister" an Herrn Hermann-Josef Scheich |
Es wird einstimmig beschlossen, Herrn Hermann-Josef Scheich gemäß § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung der Marktgemeinde Eiterfeld die Ehrenbezeichnung „Ehren-Bürger-meister“ zu verleihen.
Gemäß § 4 Absatz 3 der Hauptsatzung der Marktgemeinde Eiterfeld soll die Ehrenzeichnung in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Dem Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
| Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes zum Verwaltungsfachangestellten ab 01.08.2025 der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme |
Laut Beschluss des Gemeindevorstands vom 27.08.2024 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben, dass beabsichtigt ist in der Gemeindeverwaltung der Marktgemeinde Eiterfeld ab 01.08.2025 einen Ausbildungsplatz zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) bereitzustellen. Dieser wird nachrichtlich im Stellenplan des Haushalts 2025 aufgenommen.
| Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit |
Es wird einstimmig beschlossen, der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit zum 01.01.2025 zuzustimmen.
| Förderrichtlinien der Marktgemeinde Eiterfeld zur Betreuung von Kindern durch Tagespflegepersonen |
Aufgrund der Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses der Marktgemeinde Eiterfeld vom 09.09.2024 werden die im Entwurf vorliegenden Förderrichtlinien zur Betreuung von Kindern durch Tagespflegepersonen für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 als Förderrichtlinien einstimmig beschlossen.
|
| Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld Bebauungsplan Nummer 4 Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-anlage „Koppelhute“, Ortsteil Leibolz Beratung und Beschlussfassung | |
|
| a) | über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen |
|
| b) | Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB |
|
| c) | Bekanntmachung des Bebauungsplans |
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
zu a)
Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Marktgemeinde Eiterfeld und somit als Abwägung im Sinne des § 1 Absatz 7 BauGB beschlossen.
zu b)
Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
zu c)
Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt.
|
| Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld Bebauungsplan Nummer 3 „Am Kalkofen“, Ortsteil Soisdorf | |
|
| a) | Beratung über die Abwägung der während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen |
|
| b) | Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nummer 3 „Am Kalkofen“ als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB |
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
zu a)
Dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros vom 02.08.2024 über die während der öffentlichen Auslegung und der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
zu b)
Der Bebauungsplan in der Fassung vom 02.08.2024 wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 02.08.2024 wird gebilligt.
Der Bebauungsplan ist der Genehmigungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen.
| Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am 26.06.2024 Bildung einer Baukommission mit Nutzern für die Umgestaltung des Badeparks in Eiterfeld |
Die Gemeindevertreterin, Frau Eva Kohlmann, begründet für die SPD-Fraktion den Antrag.
Dem Antrag wird mit nachfolgender Ergänzung einstimmig zugestimmt:
Die Mitglieder der Kommission nehmen beratend an den Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses teil, an denen der Tagesordnungspunkt Schwimmbadneubau behandelt wird.
| Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2024 Gewährung von Zuwendungen für die Ortsjubiläen 2025 in den Ortsteilen Arzell, Leimbach und Ufhausen |
Der Gemeindevertreter, Herr Klaus-Dieter Rucht, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag.
Dem Antrag wird mit der Ergänzung, dass nach Prüfung durch den Gemeindevorstand der Tagesordnungspunkt an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss überwiesen wird, einstimmig zugestimmt.
| Antrag der FWG-Fraktion vom 28.08.2024 Fördermöglichkeiten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen Dorfgemeinschaftshaus Buchenau |
Die Gemeindevertreterin, Frau Anna-Lena Kalb, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
| Anfrage der FWG-Fraktion vom 28.08.2024 Erweiterung Gewerbegebiet "Auf der Großmühl" |
Der Fraktionsvorsitzende, Herr Pascal Möller, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.
Frau Bürgermeisterin Hauke nimmt zur Anfrage der FWG-Fraktion wie folgt Stellung:
| a) | Wie weit sind die Planungsarbeiten fortgeschritten und welche nächsten Schritte sind vorgesehen? |
|
| Zur Erschließung des Gewerbegebiets „Auf der Großmühl“, Bebauungsplan Nummer 23, wurden die Honorarleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 mit Auftrag vom 29.01.2019 vergeben. Mit Sitzung vom 20.10.2020 nimmt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss die Entwurfsplanung des 1. Bauabschnitts zur Kenntnis (Bebauungsplan „Auf der Großmühl“). Als Erweiterungsfläche steht optional eine angrenzende 4 ha große Erschließungsfläche zur Verfügung. Hierbei geht es um den angestrebten Bereich Bebauungsplan „Auf der Großmühl II“. |
|
| Am 11.09.2020 wurde die Entwurfsplanung incl. Kostenberechnung der Marktgemeinde Eiterfeld mit rund 3 Mio. € vorgelegt. Für die Erweiterungsfläche wurden bis dahin noch keine Erschließungskosten ermittelt. Aufgrund der anrechenbaren Kosten von 3 Mio. € müsste nach jetziger Einschätzung eine öffentliche Ausschreibung bzw. eine beschränkte Ausschreibung mit vorgelagertem Teilnahmewettbewerb angestoßen werden. Um Synergieeffekte gerade bei der Erschließung bzw. der Straßenanbindung des Bauplangebiets „Auf der Großmühl“, Bebauungsplan Nummer 23, und „Auf der Großmühl II“, Bebauungsplan Nummer 29, zu bündeln, hat der Gemeindevorstand in der Sitzung vom 13.08.2024 die Erstellung eines Erschließungskonzepts der optionalen Erweiterungsfläche beauftragt. Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Ausschreibung der weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 für das gemeindliche Bebauungsplangebiet Nummer 23 „Auf der Großmühl“. |
| b) | Liegen konkrete Anfragen von Unternehmen zur Erweiterung bzw. Neuansiedlung oder Informationen über eine Standortverlagerung außerhalb der Marktgemeinde von bestehenden Unternehmen vor? |
|
| Hin und wieder kommt es zu weichen, meist telefonischen Anfragen, allerdings keine konkreten Anfragen. |
|
| Der Verwaltung der Marktgemeinde liegen vom Februar 2021 bis August 2023 fünf Interessenten vor, die ihr Interesse bekundet haben. Hierbei handelt es sich um einen Eiterfelder Betrieb und vier auswärtige Betriebe. |
|
| Aktuell kam eine weitere Anfrage von einem Eiterfelder Unternehmen hinzu. Aus Vertraulichkeitsgründen kann ich keine Namen nennen. Zeitnahe Gespräche wurden bereits vereinbart. |
| Bekanntgaben der Bürgermeisterin in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. September 2024 |
1. Personalangelegenheiten
Besetzung von Stellen im Bereich Haupt-, Ordnungs- und Personalamt
Besetzung von Stellen in der Kinderkrippe „Bauernhofhelden“ in Leibolz
Wir befinden uns derzeit noch im Verfahren bzw. haben es seit dieser Woche durch die Beteiligung der Gremien abgeschlossen. Alle Stellen sind im Stellenplan vorhanden.
2. Stellenvakanz im Bauhof
Aufgrund der Vakanz im Bereich des Bauhofs haben wir eine Stelle als Gärtner, Fachbereich Garten- und Landschaftsbau, ausgeschrieben.
3. Aufbau der VR-Bank NordRhön eG
Das Einvernehmen zum Antrag der VR-Bank NordRhön eG auf Neubau einer neuen Geschäftsstelle auf dem vorhandenen Grundstück in Eiterfeld, Bahnhofstraße 7 – 9, wurde erteilt. Ende September 2024 plant die VR-Bank NordRhön eG einen offiziellen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Marktgemeinde, wo über den Fortschritt der Bauarbeiten informiert werden soll. Ein konkreter Termin liegt noch nicht vor.
4. Pachtvertrag
Der Pachtvertrag im Bürgerhaus Eiterfeld wurde um ein weiteres Jahr verlängert.
5. Gewerbegebiet „Auf der Großmühl II“, angestrebter Bebauungsplan Nummer 29
Für die weitere Bauleitplanung des angestrebten Bebauungsplan Nummer 29 „Auf der Großmühl II“ wurde ein Honorarauftrag für ein mögliches Erschließungskonzept in Höhe von rund 10.000,00 € beauftragt.
6. Vergabe zur Erneuerung Straßenbeleuchtung im Ortsteil Körnbach
Für die Erneuerung/Neuordnung der Straßenbeleuchtung in der „Dittlofroder Straße“, „Sandbergstraße“, „Fuldaer Straße“ und „Arzeller Straße“ im Ortsteil Körnbach sowie im Kreuzungsbereich Ortsdurchfahrt Körnbach wurde die Auftragsvergabe mit einer Angebotssumme in Höhe von rund 39.000,00 € brutto vergeben.
7. Instandsetzung Wirtschaftsweg Giesenhain und „Taftstraße“, Ortsteil Treischfeld
Für die Wege- und Straßenbaumaßnahmen Zufahrt Hofgut Schwarzenborn in der Gemarkung Giesenhain sowie den Straßenteilabschnitt „Taftstraße“, Ortsteil Treischfeld, wurden Honorarleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 20.000,00 € vergeben.
8. Sanierung von Räumlichkeiten im Rathaus
Das Büro der Bürgermeisterin wurde grundlegend saniert. Neben den Fußbodenarbeiten wurden die Tapeten ersetzt und die Deckenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt. Im nächsten Schritt wird das Vorzimmer der Bürgermeisterin saniert. Ziel ist es, dass Rathaus nach und nach zu sanieren.
9. Digitalisierung im Rathaus
Neustrukturierung und Ausrichtung der Verwaltung für die Zukunft im Hinblick auf die Digitalisierung und Optimierung von Prozessen. Hierzu soll eine zeitnahe Ausschreibung der IT-Stelle erfolgen. Hierfür wurden bereits die ersten Schritte in die Wege geleitet. Neben der Anschaffung von Hardware zum revisionssicheren Speichern wurden bereits die ersten Grundstücksakten zum Verscannen abgeholt. Diese werden dann anschließend revisionssicher im Dokumenten-Management-System (DMS) abgelegt. Förderprogramm Digitales Bauamt des Landkreises Fulda.
10. Freiwillige Feuerwehr Großentaft
Dachsanierung des Hauses der Freiwilligen Feuerwehr Großentaft aufgrund von mehreren undichten Stellen. Laut Beschluss des Gemeindevorstands vom 03.09.2024 wird der Auftrag für die Planungsleistung (rund 6.000,00 € brutto) an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Dem Büro wurden bereits die notwendigen Planunterlagen zugesandt. Das Auftragsschreiben und der dazu gehörende Kommunaler Kleinauftrag ist in der Erstellung.
11. Friedhof Arzell
Dachsanierung - zuerst Dach, dann Deckensanierung in der Trauerhalle. Laut Beschluss des Gemeindevorstands vom 03.09.2024 wird der Auftrag für die Erneuerung der Dacheindeckung an den wirtschaftlichsten Bieter (rund 46.000,00 € brutto) erteilt. Die Auftrags- bzw. Absageschreiben sind in der Erstellung. Der Auftragnehmer wurde über die zeitnahe Umsetzung bereits informiert. Der Auftrag für die Sanierung der Decke wurde bereits Anfang 2024 an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt. Sobald die Arbeiten am Dach beendet sind, kann die Firma die neue Holzdecke (rund 11.000,00 € brutto) installieren (die Abstimmung mit dem Ortsbeirat wegen der farblichen Gestaltung ist bereits erfolgt) und der Bauhof kann in den Wintermonaten einmal die Wände neu streichen und die Zwischenwand zu den Nebenräumen bis an die innere Holzverschalung aufmauern.
12. BImSchG-Verfahren Windpark Ufhausen
Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 261 m in der Gemarkung Ufhausen. Wir haben eine Stellungnahme zum Genehmigungsverfahren Windpark Ufhausen gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel abgegeben und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB versagt.
13. L 3431 Ausbau zwischen Körnbach und Dittlofrod einschließlich Ersatzneubau Unterführung „Schlierbach“, Mini-Kreisverkehrsplatz und „Sandbergstraße“ L 3380, Ortsdurchfahrt Körnbach
Die neue Fahrbahn zwischen den Ortsteilen Körnbach und Dittlofrod der L 3431 ist bis auf die Asphaltdeckschicht und kleinere Restarbeiten umgesetzt. Derzeit ist die zuständige Baufirma mit der Herstellung zum Ersatzbau des Gewässerdurchlasses „Schlierbach“ in der „Dittlofroder Straße“ betraut. Hierzu laufen parallel die Erneuerung von verschiedenen Ver- und Entsorgungsleitungen (Leerrohre Breitband, Wasserleitung, Strom etc.) im Beriech der Hauptkreuzung in der Ortsdurchfahrt Körnbach. Im Anschluss wird die Verrohrung des „Schlierbach“ in der „Fuldaer Straße“ erneuert und die Gehwege im Kreuzungsbereich angelegt sowie die Asphaltarbeiten im Kreuzungsbereich durchgeführt.
14. K+S
Ein weiterer Abstimmungstermin mit K+S hat stattgefunden. Es wurde festgelegt, dass zunächst Grundlagen für das Verkehrsgutachten gesammelt werden. Um ein bestes und transparentes Ergebnis für die zukünftige Verkehrssituation zu erzielen, hat die Marktgemeinde Eiterfeld einen weiteren Verkehrsgutachter beauftragt. Sobald verwertbare Ergebnisse der Verwaltung vorliegen, werden diese den Bürgerinnen und Bürgern der Marktgemeinde Eiterfeld im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung mitgeteilt. Unser Ziel bei der Umsetzung des Vorhabens ist das Wohl unserer Marktgemeinde und somit das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben.
15. Stadtradeln
Aktion Stadtradeln wird sehr gut angenommen. Tolle Eröffnungstour mit ca. 40 Radelnden am 01.09.2024, Fotoaktion am Matthäusmarkt. Stand aktuell, 12.09.2024, 17.00 Uhr: 26.969 km, 243 aktive Radelnde. Vielen Dank an alle, die zum Gelingen beitragen.