am Donnerstag, dem 27. August 2026, um 18:30 Uhr
im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
Umgestaltung Spielgelände Kita "Panama" im OT Arzell, Gewerk: Lieferung und Montage von Spielgeräten, Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von HH-Mitteln
Es wird einstimmig beschlossen, auf dem PSK 36520-09530000-011001 gemäß § 100 HGO 50.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen.
Bauleitplanung - Bebauungsplan Nr. 19 "Sondergebiet
Lebensmittel-, Textil- und Getränkemarkt" im Bereich "Bahnhofstraße", 2. Änderung
Es wird einstimmig beschlossen:
| a) | Der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Sondergebiet Lebensmittel-, Textil- und Getränkemarkt“ im Bereich „Bahnhofstraße“ – 2. Änderung, Ortsteil Eiterfeld, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zugestimmt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| b) | Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich und umfasst in der Gemarkung Eiterfeld, Flur 12, das Flurstück 42/18. |
| c) | Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 erfolgt im Zuge der Aufstellung eines Textbebauungsplanes ohne Planzeichnung. |
| d) | Die Beteiligungsverfahren nach §§ 3 und 4 BauGB sind einzuleiten. |
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss des neuen Dienstleistungsvertrages mit der RhönEnergie Fulda GmbH, Löherstraße 52 in 36037 Fulda zur Straßenbeleuchtung sowie die Vereinbarung über den pauschalierten Ausbau von 49 Schaltschränken im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Eiterfeld
Es wird mit 22 JA-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, dem Abschluss des Dienstleistungsvertrages mit der RhönEnergie Fulda GmbH, Löherstraße 52 in 36037 Fulda zur Straßenbeleuchtung sowie über den pauschalierten Ausbau von 49 Schaltschränken im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Eiterfeld rückwirkend zum 01.01.2026 zuzustimmen.
Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2026 wird zur Kenntnis genommen.
Antrag CDU-Fraktion Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Abwasserbeseitigung
Der Fraktionsvorsitzende, Herr Karsten Backhaus, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag. Dem Antrag wird unter der Maßgabe, dass vor Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Zusammenarbeit den Fraktionen der GV und dem HFDA vorzulegen ist, einstimmig zugestimmt.
Anfrage CDU-Fraktion Aktueller Sach- und Diskussionsstand hinsichtlich des geplanten Umspannwerks in Körnbach
Der Gemeindevertreter, Herr Oliver Reuter, begründet für die CDU-Fraktion die Anfrage.
Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Sach- und Diskussionsstand hinsichtlich des geplanten Umspannwerks in Körnbach wie folgt:
1. Wie ist der derzeitige Stand der Planungen?
Im Bereich südlich von Körnbach sind zwei zusammenhängende Vorhaben zu betrachten: die im Rahmen der 380-kV-Fulda-Main-Leitung geplante Schaltanlage der TenneT sowie das zusätzlich vorgesehene gemeinsame Umspannwerk von TenneT und Avacon.
Die Schaltanlage ist Bestandteil des laufenden Planfeststellungsverfahrens für das Vorhaben 17 „Mecklar - Bergrheinfeld West“, Abschnitt A „Mecklar - Dipperz“. Die Marktgemeinde hat hierzu bereits 2025 umfassend Stellung genommen und ihre Einwendungen im Rahmen der ersten Planänderung erneut fristgerecht zum 04.08.2026 gegenüber der Bundesnetzagentur erneut vorgetragen.
Das zusätzlich vorgesehene Umspannwerk wurde der Marktgemeinde und der Öffentlichkeit von Seiten TenneT erst im weiteren Planungsverlauf vorgestellt. In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 01.06.2026 sowie bei der Informationsveranstaltung am 22.06.2026 in Körnbach wurde eine Gesamtgröße von bis zu rund 26 Hektar für Schaltanlage und Umspannwerk genannt.
Die Marktgemeinde sieht insbesondere die Gefahr, dass durch eine getrennte Betrachtung der einzelnen Vorhaben die tatsächlichen Gesamtwirkungen auf Landschaft, Landwirtschaft, Siedlungsentwicklung, Infrastruktur und Brandschutz nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aus Sicht der Gemeinde ist daher eine Gesamtbetrachtung zwingend erforderlich.
2. Wie bewertet die Marktgemeinde die weitere Entwicklung?
Der Gemeindevorstand bewertet die Entwicklung weiterhin sehr kritisch und mit großer Sorge. Die Marktgemeinde stellt die Notwendigkeit des Netzausbaus grundsätzlich nicht infrage. Die damit verbundenen Belastungen dürfen jedoch nicht einseitig auf Körnbach und weitere Ortsteile unserer Gemeinde und die dort lebende Bevölkerung konzentriert werden.
Für Körnbach besteht bereits heute eine erhebliche Vorbelastung durch bestehende und geplante Hochspannungsinfrastruktur. Die Marktgemeinde hat deshalb bereits 2025 auf die drohende Umzingelung bzw. Einkesselung der Ortslage hingewiesen.
Durch das nun zusätzlich geplante Umspannwerk wird diese Situation aus Sicht der Gemeinde nochmals erheblich verschärft. Die Inanspruchnahme von bis zu 26 Hektar bedeutet einen massiven Eingriff in einen ländlich geprägten Ortsteil. Besonders betroffen sind landwirtschaftlich genutzte Flächen. Für einzelne landwirtschaftliche Betriebe kann der dauerhafte Flächenverlust eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstellen.Schaltanlage, Umspannwerk, 380-kV-Leitung sowie bestehende 110-kV- und Bahnstromleitungen müssen deshalb aus Sicht der Marktgemeinde in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden.
3. Welche Gespräche wurden bislang geführt?
Die Marktgemeinde hat den direkten Austausch mit den Vorhabenträgern und zuständigen Stellen gesucht. Neben Gesprächen mit TenneT wurde insbesondere die öffentliche Informationsveranstaltung am 22.06.2026 in Körnbach gefordert. Am 15.07.2026 fand zudem ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern der TenneT, dem Ortsbeirat Körnbach und dem Gemeindevorstand, sowie weiteren Personen statt. Dabei wurden die erheblichen Bedenken hinsichtlich Ortslage, Landwirtschaft und weiterer Entwicklung Körnbachs nochmals deutlich gemacht. Der Austausch mit Avacon gestaltet sich bislang schwieriger. Zu den von der Marktgemeinde angebotenen Gesprächen hat sich Avacon jeweils entschuldigt. Dies ist aus Sicht der Gemeinde unbefriedigend, da gerade die bestehende 110-kV-Leitung für die Gesamtbetrachtung der Belastung Körnbachs von erheblicher Bedeutung ist.
4. Welche rechtlichen und fachlichen Schritte wurden eingeleitet?
Die Marktgemeinde arbeitet eng mit der IG 380 kV und den betroffenen Akteuren zusammen und hat gemeinsam mit diesen einen Rechtsanwalt mit der rechtlichen Begleitung beauftragt.
Zwischenzeitlich wurden auch die neu von den Flächen des geplanten Umspannwerks betroffenen Grundstückseigentümer in die anwaltliche Begleitung aufgenommen. Die Gemeinde hat bereits 2025 umfassend zu Trassenverlauf, Siedlungsabständen, Mitnahme bestehender Leitungen, Folgemaßnahmen, kommunaler Planungshoheit und der weiteren Entwicklung Körnbachs Stellung genommen.
Am 25.03.2026 nahm die Marktgemeinde am Erörterungstermin in Fulda teil. Bürgermeisterin Dana Hauke hat dort die gemeindlichen Bedenken nochmals persönlich gegenüber der Bundesnetzagentur und TenneT für unsere Marktgemeinde Eiterfeld erläutert.
Aufgrund der zwischenzeitlich bekannt gewordenen Planungen für das Umspannwerk wurde die Stellungnahme zur ersten Planänderung gemeinsam mit dem beauftragten Rechtsanwalt ergänzt und fristgerecht zum 04.08.2026 eingereicht. Darin wird insbesondere eine Gesamtbetrachtung von Schaltanlage, Umspannwerk und Leitungsmaßnahmen gefordert. Zudem wurden Möglichkeiten zur Verringerung der Belastungen, unter anderem eine mögliche Verschiebung der Anlage in Richtung Südwesten, aufgezeigt.
5. Welche weiteren Forderungen stellt die Marktgemeinde?
Neben den planerischen Fragen besteht erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich Brandschutz, Wasserversorgung, Abwasser, Erschließung und Folgekosten.Vor einer Umsetzung muss aus Sicht der Marktgemeinde verbindlich geklärt werden, wie der Brandschutz sichergestellt, welche zusätzlichen Anforderungen an die Feuerwehr gestellt, wie Löschwasser bereitgestellt, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleistet und die Erschließung hergestellt und dauerhaft unterhalten werden. Dabei muss insbesondere geklärt werden, wer die hieraus entstehenden zusätzlichen kommunalen Kosten trägt. Diese dürfen nicht zulasten der Marktgemeinde und damit der Allgemeinheit gehen.
6. Wie geht es weiter?
Die Marktgemeinde wird das Verfahren weiterhin eng und kritisch begleiten und auf einer Gesamtbetrachtung der Belastungen für Körnbach und die weiteren betroffenen Ortsteile bestehen. Für den 26.08.2026 ist ein gemeinsames Gespräch mit dem Landkreis Fulda und dem Ortsbeirat Körnbach vorgesehen, um das weitere Vorgehen und mögliche Unterstützung zu besprechen. Gleichzeitig werden wir mit allen Beteiligten und Unterstützern weiter im Gespräch bleiben, auf unsere besondere Situation aufmerksam machen und die Öffentlichkeit transparent informieren. Mein Dank gilt allen, die sich engagieren und den engen Austausch und Zusammenhalt ermöglichen. Gerade dieses gemeinsame Einstehen füreinander macht unsere Gemeinde aus.
Antrag FWG-Fraktion Errichtung einer barrierefreien Toilette im Saal des Bürgerhauses Eiterfeld
Der Gemeindevertreter, Herr Justus Hahner, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag. Dem Antrag wird mit der Ergänzung, dass die Maßnahme ins KEK-Programm aufgenommen werden soll und die Mittel nicht im Haushalt 2027, sondern in den danach folgenden Jahren bereitgestellt werden, einstimmig zugestimmt.
Antrag FWG-Fraktion Baugebiet "oberhalb Lerchenweg" Großentaft
Der Gemeindevertreter, Herr Dominic Kohlmann, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.
Für die CDU-Fraktion stellt die Gemeindevertreterin, Frau Sophia Sudbrock, folgenden Änderungsantrag: Das Baugebiet oberhalb Lerchenweg Großentaft soll an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss verwiesen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Pascal Möller, beantragt nach § 25 Abs. 5 der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung.
Sodann wird dem weiterführenden Antrag der CDU-Fraktion mit 16 JA-Stimmen, bei 8 NEIN-Stimmen zugestimmt.
Anfrage FWG-Fraktion Sachstand Baugebiet "Östlicher Eisenacher Weg" Eiterfeld
Die Gemeindevertreterin, Frau Anna-Lena Kalb, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.
Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage aufgrund des Beschlusses des Gemeindesvorstandes vom 25.08.2026 wie folgt:
Zu 1. Wie weit sind die aktuellen Planungen hinsichtlich der Erschließung des 2. Bauabschnittes im Baugebiet „Östlich Eisenacher Weg“ vorangeschritten und welche Maßnahmen wurden seit der Mittelbereitstellung durch die Gemeindevertretung am 23.01.2025 bereits umgesetzt?
Die Planungen zur Erschließung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Östlich Eisenacher Weg“ wurden zwischenzeitlich konkretisiert und befinden sich derzeit in der Vorbereitung der Ausschreibung der erforderlichen Bauleistungen.
Für die weitere Umsetzung ist folgende Zeitschiene vorgesehen:
Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich auch die weitere Entwicklung des Bereichs des geplanten 3. Bauabschnitts vorbereitet. Hierzu wurde im Zusammenhang mit der geplanten Realisierung des Neubaugebietes „Östlich des Eisenacher Weges, 3. Bauabschnitt“ im Bereich des Grundstücks Gemarkung Eiterfeld, Flur 10, Flurstück 79/5, die Ausübung der im Vertrag vom 28.03.2017 vereinbarten Kaufoption für die noch verbleibende Teilfläche von rund 1,55 ha vorbereitet. Der Gemeindevorstand hat hierzu in seiner Sitzung am 11.08.2026 einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Damit wird neben der konkreten Vorbereitung der Erschließung des 2. Bauabschnitts zugleich die perspektivische Entwicklung des 3. Bauabschnitts weiterverfolgt.
Zu 2. Warum konnte mit der Erschließung noch nicht begonnen werden und ab wann kann mit dem Beginn gerechnet werden?
Mit der Erschließung konnte bislang insbesondere deshalb noch nicht begonnen werden, weil die hierfür erforderliche finanzielle Absicherung zunächst nicht gegeben war.
Bei einer Investitionsmaßnahme dieser Größenordnung kann der Gemeindevorstand die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen nicht verbindlich beauftragen, ohne dass die Finanzierung der Maßnahme gesichert ist. Gerade bei einem Investitionsvolumen von rund 1 Mio. Euro ist es erforderlich, vor der Beauftragung entsprechende finanzielle Verpflichtungen die notwendige haushalts- und kreditrechtliche Grundlage zu schaffen.
Die zeitliche Entwicklung der hierfür maßgeblichen Kreditaufnahme stellt sich wie folgt dar:
Erst mit der Freigabe der Kreditaufnahme am 23.04.2026 war die notwendige finanzielle Grundlage geschaffen, um die weiteren kostenrelevanten Schritte für die Erschließung verbindlich einzuleiten.
Der Gemeindevorstand hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Investitionsvorhaben dieser Größenordnung nicht ohne gesicherte Finanzierung beauftragt werden kann. Es wäre weder haushaltswirtschaftlich noch verantwortungsvoll gewesen, bereits vor der gesicherten Kreditfinanzierung entsprechende kostenintensive Verpflichtungen einzugehen. Nach erfolgter Kreditfreigabe wurden die erforderlichen weiteren Schritte unmittelbar eingeleitet.
Damit konnte die Maßnahme nach Herstellung der notwendigen finanziellen Voraussetzungen in die konkrete Umsetzung gebracht werden. Der Gemeindevorstand verfolgt das Ziel, die weiteren Verfahrensschritte nunmehr zügig und ohne vermeidbare Verzögerungen umzusetzen.
Zu 3. Ab wann sind dort Bauplätze voraussichtlich erwerbbar?
Nach derzeitigem Planungsstand ist davon auszugehen, dass die Bauplätze voraussichtlich Ende 2027 zum Erwerb zur Verfügung stehen können. Der konkrete Zeitpunkt hängt insbesondere vom planmäßigen Verlauf der Erschließungsarbeiten sowie den anschließenden grundstücks- und vermessungsrechtlichen Arbeiten ab. Interessierte können bereits heute ihr Interesse an einem Baugrundstück bekunden. Die Interessenten werden entsprechend auf einer Vormerkliste aufgenommen und zu gegebener Zeit über das weitere Verfahren und die konkreten Vergabemöglichkeiten informiert.
Anfrage FWG-Fraktion Biberschutz in Einklang mit den Belangen unserer heimischen Landwirtschaft
Die Gemeindevertreterin, Frau Sonja Kimpel, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.
Die Antwort des Gemeindevorstandes liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet.
Anfrage Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Klimaschutzmanagement des Landkreises Fulda und kommunaler Hitzeschutz in der Marktgemeinde Eiterfeld
Die Gemeindevertreterin, Frau Julia Loebel, begründet für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Anfrage.
Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Ist dem Gemeindevorstand bekannt, dass die bisherige Klimaschutzmanagerin des Landkreises Fulda, Frau Jessica Stoll, ihre Tätigkeit beim Landkreis beendet hat und zur Stadt Fulda gewechselt ist?
Frau Stoll hat sich vor ihrem Ausscheiden per E-Mail bei allen Kommunen verabschiedet und über ihren Wechsel informiert.
Zu Frage 2:
Welche Informationen liegen der Marktgemeinde über die zukünftige Organisation des Klimaschutzmanagements beim Landkreis Fulda vor? Ist eine Nachbesetzung der Stelle vorgesehen und wann ist damit zu rechnen?
Der Marktgemeinde Eiterfeld ist derzeit nicht bekannt, ob und wann die bisher von Frau Stoll wahrgenommene Stelle beim Landkreis Fulda nachbesetzt wird.
Die Zuständigkeit für die entsprechenden Anliegen besteht jedoch weiterhin beim zuständigen Fachdienst des Landkreises Fulda. Damit steht der Marktgemeinde auch weiterhin ein Ansprechpartner für Fragen des Klimaschutzes zur Verfügung.
Die Entscheidung über die zukünftige personelle Besetzung und Organisation liegt beim Landkreis Fulda. Die Marktgemeinde Eiterfeld kann hierzu keine verbindlichen Aussagen treffen und dem Landkreis auch keine Vorgaben zur künftigen Organisation machen. Entsprechende Informationen zur Nachbesetzung sind daher beim Landkreis Fulda einzuholen.
Zu Frage 3:
Welche Auswirkungen hat diese personelle Veränderung auf die Unterstützung der Marktgemeinde Eiterfeld als Mitglied der Klimakommune Hessen, insbesondere hinsichtlich Beratung, Projektbegleitung und Fördermittelakquise?
Durch das Ausscheiden von Frau Stoll ist die Zuständigkeit für die entsprechenden Aufgaben beim Landkreis Fulda nicht entfallen. Der zuständige Fachdienst besteht weiterhin, sodass für die Marktgemeinde auch weiterhin ein Ansprechpartner für Fragen des Klimaschutzes zur Verfügung steht.
Welche konkreten Auswirkungen sich aus der personellen Veränderung auf den Umfang und die Intensität der Beratung, Projektbegleitung oder Fördermittelakquise ergeben, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Dies wird insbesondere davon abhängen, wie der Landkreis die Aufgaben künftig personell organisiert.
Zu Frage 4:
Welche Beratungs-, Unterstützungs- oder Förderangebote des Klimaschutzmanagements des Landkreises Fulda hat die Marktgemeinde Eiterfeld seit Einrichtung der Stelle im Jahr 2023 in Anspruch genommen?
Die Marktgemeinde Eiterfeld hat den Austausch und die bestehenden Beratungs- und Informationsmöglichkeiten des Klimaschutzmanagements des Landkreises Fulda genutzt. Hierzu gehörten insbesondere der fachliche Austausch zu Fragen des kommunalen Klimaschutzes sowie Informationen zu möglichen Maßnahmen und Fördermöglichkeiten.
Die Umsetzung konkreter Maßnahmen erfolgt grundsätzlich eigenständig durch die Marktgemeinde. Daher können einzelne kommunale Maßnahmen nicht ausschließlich der Tätigkeit des Klimaschutzmanagements des Landkreises zugerechnet werden.
Zu Frage 5:
Welche konkreten Projekte, Maßnahmen oder Fördermittel konnten durch diese Zusammenarbeit angestoßen, beantragt oder umgesetzt werden?
Die Marktgemeinde Eiterfeld setzt Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung grundsätzlich eigenständig um. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises bietet hierbei eine zusätzliche Möglichkeit des fachlichen Austauschs, der Beratung und Information.
Der Hessische Hitzeaktionsplan (HHAP) wurde im Juli 2024 aktualisiert. Darin werden Empfehlungen ausgesprochen, die auch für die kommunale Ebene von Bedeutung sind. Die Marktgemeinde Eiterfeld hat verschiedene dieser Empfehlungen bereits in den Jahren 2024, 2025 und 2026 aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen umgesetzt.
Hierzu gehören insbesondere:
Mit diesen Maßnahmen verfolgt die Marktgemeinde das Ziel, die Bevölkerung für die gesundheitlichen Folgen zunehmender Hitzeperioden zu sensibilisieren und insbesondere besonders gefährdete Personengruppen zu schützen.
Zu Frage 6:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte am 13. Dezember 2024 einen Antrag zum kommunalen Hitzeschutz, der mit 14 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen angenommen wurde. Welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund dieses Beschlusses inzwischen umgesetzt bzw. in die Wege geleitet?
Der Gemeindevorstand nimmt den kommunalen Hitzeschutz ernst und berücksichtigt die Thematik im Rahmen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Marktgemeinde.
Dabei ist zwischen den verschiedenen Einrichtungen und deren jeweiligen Trägerschaften zu unterscheiden. Die Marktgemeinde kann beispielsweise für Schulen, die sich in der Trägerschaft des Landkreises Fulda befinden, oder für privat betriebene Einrichtungen wie Seniorenheime keine Maßnahmen des Hitzeschutzes vorgeben oder eigenständig veranlassen. Entsprechende Maßnahmen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Eigentümers bzw. Trägers.
Im eigenen Zuständigkeitsbereich wurden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt. Insbesondere wurden in verschiedenen Kindertagesstätten Sonnensegel beschafft und aufgebaut. Darüber hinaus werden bei kommunalen Bau- und Sanierungsmaßnahmen die Möglichkeiten des Sonnen- und Hitzeschutzes verstärkt betrachtet und – soweit technisch, organisatorisch und finanziell möglich – berücksichtigt. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit wird bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen jeweils geprüft und eingehalten.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass kommunaler Hitzeschutz grundsätzlich eine freiwillige Leistung der Gemeinde darstellt. Die Marktgemeinde Eiterfeld befindet sich zudem in einer angespannten bzw. defizitären Haushaltslage. Maßnahmen können daher nicht unabhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umgesetzt werden. Vielmehr ist im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung abzuwägen, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde tatsächlich umgesetzt werden können.
Zu Frage 7:
Welche weiteren Maßnahmen oder Planungen bestehen derzeit im Bereich des kommunalen Hitzeschutzes?
Im eigenen Zuständigkeitsbereich sollen bestehende Möglichkeiten des Hitzeschutzes weiterhin schrittweise geprüft und umgesetzt werden.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den kommunalen Kindertagesstätten. Hier wurden bereits Sonnensegel bzw. vergleichbare Maßnahmen umgesetzt. Weitere erforderliche Maßnahmen werden im Rahmen der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten geprüft.
Darüber hinaus sollen auch die kommunalen Spielplätze im Hinblick auf den Sonnen- und Hitzeschutz begutachtet werden. Hierzu ist vorgesehen, die einzelnen Spielplätze gemeinsam mit dem Bauhof und den jeweiligen Ortsbeiräten in Augenschein zu nehmen und zu prüfen, an welchen Standorten gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht und welche Maßnahmen sinnvoll und umsetzbar sind.
Auch bei künftigen kommunalen Bau- und Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise bei der Sanierung des Badeparks Eiterfeld, wird das Thema Sonnen- und Hitzeschutz im Rahmen der Planung berücksichtigt.
Für Einrichtungen, die sich nicht in der Trägerschaft oder im Eigentum der Marktgemeinde befinden, gilt hingegen die jeweilige Zuständigkeit des Eigentümers bzw. Trägers. Dies betrifft beispielsweise die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Fulda oder privat betriebene Einrichtungen wie Seniorenheime. Die Marktgemeinde kann dort keine entsprechenden Maßnahmen anordnen.
Grundsätzlich verfolgt die Marktgemeinde das Ziel, den kommunalen Hitzeschutz im Rahmen ihrer Zuständigkeit kontinuierlich weiterzuentwickeln. Aufgrund der angespannten und defizitären Haushaltslage handelt es sich dabei jedoch um eine Aufgabe, bei der von Jahr zu Jahr unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten und der jeweiligen Prioritäten entschieden werden muss, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.
Zu Frage 8:
Sieht der Gemeindevorstand vor dem Hintergrund der veränderten Situation beim Landkreis weiterhin eine ausreichende Unterstützung für die Marktgemeinde oder hält er es künftig für erforderlich, erneut über eigene personelle Ressourcen im Bereich Klimaschutzmanagement nachzudenken?
Die Frage nach eigenen personellen Ressourcen im Bereich Klimaschutz ist in der Marktgemeinde Eiterfeld bereits in der Vergangenheit politisch beraten worden.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.09.2022 wurde durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag zur Einrichtung einer Stelle im Bereich Klimaschutzmanagement eingebracht. In der Sitzung am 22.09.2022 wurde beschlossen, die Stelle im Stellenplan 2023 und den Folgejahren zu berücksichtigen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss, der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie die Ortsbeiräte einzubinden sind.
Im Rahmen der weiteren Umsetzung wurde der Verwaltung seinerzeit lediglich der Auftrag erteilt, eine Stelle nach TVöD EG 9b in den Stellenplan aufzunehmen. Dies wurde durch die Verwaltung bereits umgesetzt.
Eine Ausschreibung und Besetzung der Stelle ist nach dem entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung jedoch erst möglich, wenn für die Stelle die erforderliche Förderzusage des Bundes vorliegt. Die Einrichtung und Besetzung der Stelle steht somit unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Förderung. Diese liegt nicht vor. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Frage, ob die Marktgemeinde unabhängig von einer Förderung dauerhaft eigene personelle Ressourcen im Bereich Klimaschutzmanagement vorhalten und finanzieren möchte, um eine politische Entscheidung. Diese ist im Rahmen der Haushaltsberatungen und insbesondere bei der Beratung des Stellenplans zu behandeln.
Anfrage SPD-Fraktion Veränderungen der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den Jahren 2023, 2024 und 2025 in der Marktgemeinde Eiterfeld
Der Gemeindevertreter, Herr Marc Ide, begründet für die SPD-Fraktion die Anfrage.
Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt:
Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (wenn bekannt auch in 2026) in der Marktgemeinde Eiterfeld verändert?
Die Entwicklung der Arbeitsmarktdaten in der Marktgemeinde Eiterfeld stellt sich auf der Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (jeweils mit Stand zum 30.06. des Jahres) wie folgt dar:
Im Jahr 2023 verzeichnete die Marktgemeinde Eiterfeld 2.721 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. In den darauffolgenden Jahren zeigt sich ein rückläufiger Trend: Zum Stichtag 30.06.2024 sank die Zahl der Arbeitsplätze um 31 auf 2.690 (ein Rückgang von 1,14 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2025 fort, in dem zum 30.06. noch 2.631 (-59) sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (weitere -2,19 Prozent) registriert wurden. Für 2026 liegen noch keine Angaben vor.
| Jahr | Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze | Veränderungen zum Vorjahr |
| 2023 | 2.721 | - |
| 2024 | 2.690 (-31) | -1,14% |
| 2025 | 2.631 (-59) | -2,19% |
Anfrage SPD-Fraktion Sachstand zur Ausweisung von Bauplätzen für Tiny-Häuser
Der Gemeindevertreter, Herr Marc Ide, begründet für die SPD-Fraktion die Anfrage.
Die Antwort die Gemeindesvorstandes liegt noch nicht vor. Die Anfrage wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beantwortet.
Bekanntgaben der Bürgermeisterin
Frau Bürgermeisterin, Dana Hauke, gibt Folgendes bekannt:
| 1. | Notstromversorgung Feuerwehrhäuser: Auftrag zur Beschaffung eines Notstromerzeugers einschließlich Notstromeinspeisung für die Feuerwehrhäuser Großentaft und Eiterfeld wurde erteilt. |
| 2. | Friedrich-Fröbel-Straße: Die Bauleistungen für die Gehwegverlängerung als Vorgriff auf den geplanten Straßenendausbau wurden vergeben. |
| 3. | Baugebiet „Östlich des Eisenacher Weges“: Die Honorarleistungen für den 2. Bauabschnitt wurden vergeben. Für den 3. Bauabschnitt wurde die Kaufoption für eine Fläche von rund 1,55 ha ausgeübt. |
| 4. | Bürgerhaus Eiterfeld: Die Sanierungsmaßnahmen im Gastronomiebereich des Bürgerhauses Eiterfeld schreiten weiter voran. Die erforderlichen Arbeiten in den Bereichen Elektro, Maler, Gebäudereinigung, Fliesen, Schreiner sowie Heizung, Lüftung und Sanitär werden durch die Bauabteilung koordiniert und überwacht. |
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| Darüber hinaus wurden der Speiseaufzug sowie das mobile Trennwandsystem zwischen Gastraum und großem Saal beauftragt. |
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| Bei der Überprüfung der Kegelbahnanlage hat sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass eine der Bahnen nicht mehr instandgesetzt werden kann. Daher ist hier eine grundhafte Erneuerung der Anlage erforderlich. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Kosten läuft derzeit eine entsprechende Angebotsabfrage. |
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| Ziel ist es, die noch ausstehenden Sanierungs- und Ausstattungsarbeiten schnellstmöglich abzuschließen, damit der Gastronomiebetrieb im Bürgerhaus zeitnah eröffnet werden kann. |
| 5. | Brunnensanierung Arzell: Die hydrogeologische Betreuung für die Sanierung des Tiefbrunnens TB I wurde vergeben. |
| 6. | Digitalisierung: Für die Anschaffung und Einführung eines Ausweisausgabeterminals wurde ein Förderantrag im Programm „kommunal.digital.hessen“ gestellt. |
| 7. | Partnerschaft Forlimpopoli: Die Delegation der Marktgemeinde besuchte vom 3. bis 7. Juni 2026 unsere italienische Partnerstadt anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Musikschule. Die Partnerschaft soll künftig weiter belebt und für die Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden. Hierzu ist die Gründung eines Partnerschaftsvereins vorgesehen. Interessierte können sich bis zum 31. August 2026 bei der Gemeindeverwaltung melden. |
| 8. | Kommunales Entwicklungskonzept: Es finden derzeit verschiedene Beteiligungsformate mit Bürgerschaft, Stadt + Handel sowie Kindern und Jugendlichen aus unserer Gemeinde statt. Weitere Termine werden veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger werden herzlich eingeladen, sich einzubringen. |
| 9. | TenneT / 380-kV-Trasse: Die Stellungnahme der Marktgemeinde wurde fristgerecht eingereicht. Eine ausführliche Beantwortung erfolgte durch die Beantwortung der CDU-Anfrage in dieser Sitzung. |
| 10. | Kita St. Georg: Für die Sanierung wird ein zinsvergünstigtes Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds, Abteilung C, aufgenommen. Die Auszahlung wird voraussichtlich im 4. Quartal 2026 erfolgen. Der Beginn der Sanierung erfolgt in 2027. |
| 11. | Kläranlage Soisdorf: Die Fremdwasseruntersuchung zur Reduzierung des Fremdwasseranteils im Einzugsgebiet wurde beauftragt. |
| 12. | Badepark Eiterfeld: Letzter Badetag der Saison ist Dienstag, 15. September 2026. Ein herzlicher Dank gilt allen Badegästen sowie insbesondere den Schwimmmeistern und Badeaufsichten, der DLRG Eiterfeld, dem Kioskpächter, Betreiber Kay Thimet und seinem Team sowie allen weiteren Unterstützern der Badesaison. |
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrags zum Verkauf einer Straßenteilfläche sowie Regenrückhaltebecken in der Gemarkung Eiterfeld (Gewerbegebiet)
Aufgrund der Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, eine Teilfläche aus der gemeindlichen Straßenparzelle Flur 10, Flurstück 86/11, entstanden aus dem FS 119/19 mit 256,00 m² und FS 116 mit 716,00 m² sowie FS 86/10 Regenrückhaltebecken mit 472,00 m² in der Gemarkung Eiterfeld, dem Anfrager zu einem Kaufpreis in Höhe von 37.601,88 € zu veräußern.
Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen - Fossile Heizsysteme
Der Fraktionsvorsitzende, Herr Thomas Budde, begründet für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Anfrage.
Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfrage wie folgt:
Der Vorstand der SG Dittlofrod/Körnbach 1962 e. V. hat seit geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass es bei der vorhandenen Wärmeversorgungsanlage auf Grund ihres Alters vermehrt zu Ausfällen kommt. Diese Aussage hat die beauftragte Wartungsfirma bestätigt und weiter darauf hingewiesen, dass die Ersatzteilbeschaffung für die bestehende Wärmeversorgungsanlage immer schwieriger wird. Aus v. g. Grund hat sich die Bauabteilung 2024 dazu entschieden das mit einem Betriebsberatungsvertrag beauftrage Fachplanungsbüro mit einer Kostenaufstellung und einer Gegenüberstellung verschiedener Wärmeversorgungsanlagen für das o. g. Objekt zu beauftragen. Im v. g. Zeitraum haben sich zeitgleich die gesetzlichen Grundlagen zur Erneuerung von Wärmeversorgungsanlagen dahin gehend geändert, dass vom Gesetzgeber weitere Erleichterungen bei der Auswahl des bestmöglichen Heizungssystems für ein Gebäude erlassen wurden. Im konkreten Fall bedeutet das, dass das ursprüngliche Ergebnis des Planungsbüros (die Ausführung mittels Wärmepumpe) nicht zum wirtschaftlichsten Ergebnis für die Marktgemeinde Eiterfeld führt. Mit Einführung und Zulassung von biogenen Gasen entstand die Möglichkeit sich von fossilen Brennstoffen zu verabschieden, aber gleichzeitig Gasbrennwertkessel weiterhin zu betreiben. Die Umrüstung von der vorhandenen veralteten Ölheizung zu einer modernen Gasbrennwerttherme stellt eine deutliche Verbesserung in Bezug auf Verbrauch und Umweltbelastung dar. Die neue Wärmeversorgungsanlage kann je nach Gesetzesvorgabe mit bis zu 100% biogenen Gasen betrieben werden. Des Weiteren sind die WW-Speicher mit zusätzlichen Elektroheizstäben ausgestattet, so dass die WW Versorgung in den Sonnenreichen Monaten über die (noch zu erstellende) PV-Anlage des SG Dittlofrod/Körnbach 1962 e. V. sichergestellt werden kann, was zu einer zusätzlichen Reduzierung des CO2 Ausstoßes und Entlastung der Umwelt führt. Die Umrüstung auf Beheizung mittels Wärmepumpe hätte eine erhebliche finanzielle Belastung für die Marktgemeinde Eiterfeld bedeutet. So hätten verschiedene Anlagenteile wie z.B. die Gebäudehauptverteilung (ggfs. auch der Hausanschluss) und die im Gebäude installierten Heizkörper erneuert werden müssen. Weitere Arbeiten wie z.B. Maler- und Putzarbeiten wären notwendig gewesen, deren Umfang im Vorfeld schlecht zu kalkulieren ist. Des Weiteren hätte der v. g. Umbau einen größeren Zeitrahmen in Anspruch genommen, was zu einer deutlichen Einschränkung der Nutzung des Gebäudes zu Folge gehabt hätte. Mit der Entscheidung der Umrüstung auf eine Gasbrennwerttherme im Keller und einem Flüssiggastank im Außenbereich haben sich für das Bestandgebäude keine weiteren Kosten für die Marktgemeinde Eiterfeld ergeben und die Belastung der Nutzer des Gebäudes wurde auf ein Minimum reduziert. Seite 1 von 2 In Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in Bezug auf den Austausch der Wärmeversorgungsanlage im Sportlerheim im OT Dittlofrod bleibt abschließend festzuhalten, dass die neue Wärmeversorgungsanlage unter Vorgabe der derzeit gültigen gesetzlichen Bestimmungen mit Hinblick auf die Reduzierung des CO2 Ausstoßes und der Entlastung der Umwelt, aber auch unter der Vorgabe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgewählt worden ist. Zu A: Anfrage: Warum werden in Gemeindegebäuden 2026 noch neue fossile Heizungssysteme eingebaut? Zu A: Antwort: Weil der Gesetzgeber es zulässt und weil bis zu 100% biogene Gase verbrannt werden können und keine fossilen Brennstoffe notwendig sind. Zu B: Anfrage: Wir möchten wissen, ob der Neueinbau von Gasheizungen, wie z.B. im Sportlerheim Dittlofrod im Sinne der Klimakommune Eiterfeld, im Sinne der Klimaschutzgesetze des Landes Hessen und der bundesrechtlichen Vorgaben ist. Zu B: Antwort: Die moderne Heizungsanlage ist im Sinne einer Klimagerechten Beheizung von zeitweise benutzten Gebäuden, vor Allem in Verbindung und Unterstützung durch eine PV-Anlage. Die Auswahl einer Wärmeversorgungsanlage in Bestandsgebäuden richtet sich immer an den baulichen Gegebenheiten und an der Art der Nutzung des jeweiligen Gebäudes. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Umsetzung der Maßnahme mit dem ortsansässigen Verein abgesprochen und in dieser Form befürwortet wurde.
Bündnis 90/Die Grünen haben bezüglich der Anfrage noch eine Nachfrage gestellt, die wie folgt beantwortet wird:
Frage: Die Fragen, ob der Beschluss für diese neue Gasheizung im Gemeindevorstand einstimmig fiel und ob der Einbau weiterer fossiler Heizsysteme in den Gebäudebestand der Marktgemeinde geplant ist, wurden bisher nicht beantwortet.
Antwort Bürgermeisterin: Zum Abstimmungsergebnis im Gemeindevorstand kann ich keine Auskunft geben. Unabhängig davon, wie eine Entscheidung innerhalb des Gemeindevorstands zustande gekommen ist, tritt der Gemeindevorstand nach außen als einheitliches Organ auf. Hinzu kommt, dass diese Sitzungen nichtöffentlich sind.
Die Frage, ob künftig weitere fossile Heizsysteme in Bestandsgebäuden der Marktgemeinde eingebaut werden, lässt sich hingegen nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten. Bei anstehenden Maßnahmen werden grundsätzlich die verschiedenen technischen Möglichkeiten geprüft und gegeneinander abgewogen. Dabei sind für uns insbesondere die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, aber selbstverständlich auch die technischen und örtlichen Gegebenheiten maßgeblich.
Dies wurde beispielsweise auch beim Sportlerheim in Dittlofrod so gehandhabt. Dort wurden durch ein Fachbüro verschiedene Möglichkeiten, einschließlich des Einsatzes erneuerbarer Energien, geprüft. Dieses Vorgehen werden wir auch bei zukünftigen Maßnahmen beibehalten. Sollte sich dabei eine Lösung mit erneuerbaren Energien, als die wirtschaftlichste und für das jeweilige Gebäude geeignetste Variante erweisen, wird diese entsprechend umgesetzt.
Welche konkrete Entscheidung im Einzelfall getroffen wird, ist jeweils durch den Gemeindevorstand abzuwägen und zu entscheiden. Dieser Entscheidung kann ich daher nicht vorgreifen.