Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Eiterfeld für das Haushaltsjahr 2026 einschl. der erteilten Genehmigungen sowie Auslegung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026
Gemäß § 97 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der zur Zeit geltenden Fassung geben wir nachstehend die Haushaltssatzung der Marktgemeinde Eiterfeld für das Haushaltsjahr 2026 einschl. der erteilten Genehmigungen öffentlich bekannt.
Gleichzeitig wird bekanntgemacht, dass der Haushaltsplan der Marktgemeinde Eiterfeld für das Haushaltsjahr 2026 in der Zeit vom
19.10.2026 - 23.10.2026 und vom 26.10.2026 - 27.10.2026
einschließlich, im Rathaus Eiterfeld, Fürstenecker Straße 2, 36132 Eiterfeld, Zimmer 204 und Zimmer 207 (Ebene 2), jeweils während der Dienststunden der Gemeindeverwaltung öffentlich ausliegt.
Eiterfeld, 16.10.2026
Der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eiterfeld
gez. Hauke, Bürgermeisterin
1. Haushaltssatzung 2026
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. l S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld am 02.06.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§1
| Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird |
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| im Ergebnishaushalt |
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| im ordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 19.865.161 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 24.653.141 EUR |
| mit einem Saldo von | -4.787.980 EUR |
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| im außerordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
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| mit einem Fehlbedarf von | -4.787.980 EUR |
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| im Finanzhaushalt |
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| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen |
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| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | -3.398.230 EUR |
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| und dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.570.391 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -5.947.297 EUR |
| mit einem Saldo von | -2.376.906 EUR |
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| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.375.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -569.353 EUR |
| mit einem Saldo von | 1.805.647 EUR |
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| mit einem Zahlungsmittelbedarf |
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| des Haushaltsjahres von | -3.969.489 EUR |
festgesetzt.
§2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2026 zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.375.000 EUR festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2026 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.510.000 EUR festgesetzt.
§4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2026 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.
§5
Nachrichtlich:
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 2026 in der Hebesatzsatzung vom 04.12.2025 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf |
245 v.H. |
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| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 320 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 400 v.H. | |
§6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am
beschlossene Stellenplan.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Ausgaben gem. § 100 Abs. 1 HGO gelten
| a) | im Ergebnishaushalt bis zu einem Betrag von 5.000 EUR je Planansatz und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 10 % des jeweiligen Planansatzes |
| b) | im Finanzhaushalt bis zu einem Betrag von 10.000 EUR je Planansatz und bei Beträgen darüber hinaus bis zu 5 % des jeweiligen Planansatzes, |
als unerheblich im Sinne des § 100 Abs. 1 HGO.
In diesen Fällen wird der Gemeindevorstand ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen; er hat der Gemeindevertretung davon alsbald Kenntnis zu geben.
Eiterfeld, den 02.06.2026
Fulda, 01.09.2026
G E N E H M I G U N G
Ich genehmige gemäß § 97a HGO
1.
in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO die Inanspruchnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Eiterfeld für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Kredite in Höhe von 2.375.000,-- Euro (in Worten: "zwei Millionen dreihundertfünfundsiebzigtausend Euro")
2.
in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO die Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Eiterfeld für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.510.000,-- Euro
(in Worten: "fünf Millionen fünfhundertzehntausend Euro")
3.
in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO zur Aufnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Eiterfeld für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehenen Liquiditätskredite in Höhe von 2.000.000,-- Euro (in Worten: "zwei Millionen Euro")