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Eiterfelder Nachrichten
Ausgabe 43/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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12. Sitzung GVE Einladung

12. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 12. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld lade ich auf

Donnerstag, 3. November 2022, um 19:30 Uhr

in den Saal des Bürgerhauses in Eiterfeld

ein und bitte um Ihre Teilnahme.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Behandlung an:

1.

Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für den Planungszeitraum 2022 bis 2023

2.

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Marktgemeinde Eiterfeld vom 23.08.2012

3.

Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte in Leibolz;

Vorstellung des Entwurfs und der technischen Daten

Beratung und Beschlussfassung über die Grundlagen der weiteren Planungsarbeit

4.

Brandschutztechnische Sanierung des "Hauses Hessisches Kegelspiel"; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld

Bebauungsplan Nummer 25 "Östlich des Eisenacher Wegs, 2. Bauabschnitt" im Ortsteil Eiterfeld

Beratung und Beschlussfassung

a)

über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

b)

über den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB

6.

Ergänzungssatzung "Am Ehrenmal", Ortsteil Leimbach

Beratung und Beschlussfassung

a)

über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB

b)

über die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

7.

Beratung und Beschlussfassung zur Bewertung der Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren und Satzung über die Änderung des Rezesses von Soisdorf vom 08./09.06.1923

8.

Baugebiet "Östlich des Eisenacher Wegs, 2. Bauabschnitt" im Ortsteil Eiterfeld

Beschlussfassung zur Vergabe einer Straßenbezeichnung

9.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 10.10.2022

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Rubrik "Hilfe bei Energiekosten" an geeigneter Stelle auf der Homepage der Gemeinde, in den Eiterfelder Nachrichten sowie in der Mein-Ort-App anzulegen.

10.

Antrag der CDU-Fraktion vom 18.10.2022

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine Konzeptstudie zur Sport- und Freizeitanlage "Am Hain" in Eiterfeld unter Einbeziehung des neu erworbenen Grundstücks sowie des bestehenden Hügels an ein entsprechendes Planungsbüro in Auftrag zu geben.

11.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.10.2022

Inwieweit hat der heiße und trockene Sommer 2022 die Trinkwasserreserven in der Marktgemeinde Eiterfeld reduziert?

Wie hoch wurden die Brunnen und Quellen mit der Förderung von Trinkwasser im Sommer 2022 belastet?

Gibt es Prognosen für Trinkwassermengen in den nächsten Jahren?

12.

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.10.2022

1.

Wie sieht es bei Ausfall der Stromversorgung (öffentliches Stromnetz) bzw. vorübergehenden Beeinträchtigungen des Stromnetzes mit der Versorgungsstabilität in der Marktgemeinde Eiterfeld aus?

2.

Gibt es entsprechende Katastrophenpläne für den Ausfall der Stromversorgung?

3.

Wie sind sensible (Feuerwehr, Rettungsdienst, Gemeinde, Wasserversorgung etc.) Bereiche der Gemeinde mit Notstromaggregaten und anderen Strom erzeugenden Maschinen versorgt?

13.

Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.10.2022

Sind die bauleitplanerischen Voraussetzungen zum Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung gegeben?

Wann ist mit der Einreichung eines Bauantrags zu rechnen, d. h. auch wie weit ist die Planung?

Welche Förderprogramme sollen zur Finanzierung des Projekts genutzt werden?

14.

Anfrage der FWG-Fraktion vom 19.10.2022

a)

An welchen Standorten hat die Ordnungsbehörde der Marktgemeinde Eiterfeld ihre Schwerpunkte für Geschwindigkeitskontrollen gelegt?

b)

Kann man ein verändertes Fahrverhalten aus den Geschwindigkeitskontrollen ableiten?

c)

Welche Kosten sind im Zusammenhang mit den Kontrollen der Marktgemeinde entstanden und welche Einnahmen wurden erzielt?

15. Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. November 2022

Eine Erweiterung der Tagesordnung bleibt vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heiko Mähler
Vorsitzender