Auszug aus dem Protokoll der 24. Sitzung der Gemeindevertretung der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Donnerstag, 31. Oktober 2024, um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal des Amts­gerichtsgebäudes in Eiterfeld

Aufgrund der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 28.10.2024, TOP 2, wird der Jahresabschluss 2022 zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Pascal Möller, stellt für die Hebesatzung folgenden Änderungsantrag:

Die Höhe der Hebesätze in § 1 sollen wie folgt festgesetzt werden:

1. Grundsteuer A – 245 Prozent
2. Grundsteuer B – 200 Prozent
3. Gewerbesteuer – 375 Prozent

Außerdem soll in die Satzung das Enddatum „gültig bis 31.12.2025“ mit aufgenommen werden.

Sodann wird mit 14 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen die Hebesatzsatzung mit den im Änderungsantrag genannten Hebesätzen und dem Gültig­keitsdatum beschlossen.

Zu oben genannter Anfrage nimmt die Gemeindevertretung folgendes zur Kenntnis:

Nach eingehender Recherche und Prüfung der verfügbaren Förderprogramme haben wir festgestellt, dass ausschließlich das Förderprogramm im Rahmen der „Dorfentwick­lung“ für das Vorhaben in Buchenau in Frage kommt. Dieses Programm fördert die Umnutzung und Sanierung von Gebäuden, wobei die Höhe des Zuschusses von der Art des Vorhabens abhängt. Um eine Förderung im Rahmen der „Dorfentwicklung“ be­antragen zu können ist es erforderlich, zunächst ein Kommunales Entwicklungskonzept einzureichen. Der Stichtag hierfür ist der 1. Februar eines jeden Jahres.

Bereits im Sommer 2024 hat die Bürgermeisterin Dana Hauke Kontakt mit dem Land­kreis Fulda aufgenommen, um die Möglichkeiten der Beantragung des Förder­programms zu sondieren. Da die Erarbeitung des Entwicklungskonzepts jedoch einen erheblichen zeitlichen Aufwand bedeutet und ein externes Büro mit dieser Aufgabe betraut werden muss, ist die früheste Möglichkeit zur Einreichung eines Antrags für den 01.02.2026 gegeben.

Andere Förderprogramme, wie die zur Ländlichen Regionalentwicklung, Innenentwick­lung oder im Bereich Nahmobilität, sind nach unserer Einschätzung für dieses Projekt nicht anwendbar.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir leider noch keine Aussagen zu den finan­ziellen Auswirkungen auf die Marktgemeinde Eiterfeld im Rahmen der Sanierung und Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses Buchenau treffen. Dies hängt von einer detaillierten Bestandsaufnahme sowie der Einholung entsprechender Angebote ab.

Für das Jahr 2025 planen wir die abschließende Sanierung des Dorfgemeinschafts­hauses Soisdorf, für welche bereits Haushaltsmittel eingeplant sind.

Der Gemeindevertreter, Herr Stefan Zahn, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag und stellt gleichzeitig den Änderungsantrag, dass der Haupt-, Finanz- und Digital­ausschuss ebenfalls beteiligt werden soll.

Der Antrag und der Änderungsantrag werden mit 11 JA-Stimmen bei 14 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Thomas Budde, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Thomas Budde, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Anfrage.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke beantwortet die Anfrage wie folgt:

Der Hessische Hitzeaktionsplan (HHAP) wurde im Juni 2024 aktualisiert. Hierin sind, wie auch im ersten HHAP vom Februar 2023, Empfehlungen ausgesprochen, welche in Teilen schon in diesem Jahr von der Marktgemeinde Eiterfeld durchgeführt wurden.

Das heißt, dass der HHAP das Handeln der Marktgemeinde beeinflusst, man sich dessen bewusst ist und versucht, die Bevölkerung auf den zunehmenden Klimawandel und die zu treffenden Schutzmaßnahmen zu sensibilisieren.

So wurden z. B. der Flyer „Der Hitze trotzen“ (Tipps für ältere Menschen) im Rathaus ausgelegt und an das Medizinische Versorgungszentrum Eiterfeld gegeben. Ebenso wurden Flyer für Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder an die Hebammen/ Hebammenpraxen und Geburtsvorbereitungseinrichtungen verteilt. Es wurden Plakate und Flyer für das Verhalten bei Hitze an die örtlichen Kindertagesstätten und Grund­schulen ausgegeben.

Der Landkreis Fulda hat darüber hinaus zum bundesweiten Hitzeaktionstag am 05.06.2024 eine Serie in den Kreisseiten des Marktkorbs veröffentlicht. In diesen Artikeln waren auch verschiedene Empfehlungen zum Verhalten bei Hitze für die oben genannten Zielgruppen integriert.

Darüber hinaus wurde die Bevölkerung des Landkreises Fulda in der oben genannten Serie darüber informiert, sich bei Interesse weitere Informationen über die Webseite des Landkreises Fulda unter www.landkreis-fulda.de/hitzeinformationen zu beschaffen.

Es ist für 2025 geplant, weitere Empfehlungen des HHAP zu realisieren bzw. die Be­völkerung stärker in dessen Umsetzung mit einzubeziehen.

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Thomas Budde, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Anfrage.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke beantwortet die Anfrage wie folgt:

Die Fließpfadkarten vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) sind nur bedingt aussagekräftig. Sie zeigen eine erste Übersicht der poten­ziellen Fließpfade, die das Regenwasser bei einem Starkregenereignis nehmen würde ohne Berücksichtigung von Durchflussverrohrungen und Brückenbauwerken.

Die Starkregensimulation hingegen hat präventiven Charakter und zeigt detailliert auf, wo im Gemeindegebiet im Falle eines Starkregenereignisses Probleme auftreten können. Es lässt sich sehr genau abbilden, bei welchen Regenmengen und innerhalb welcher Zeitdauer Gefahren auftreten können. Darüber hinaus werden Fließ­geschwindigkeiten ermittelt und mit einer Videosequenz visualisiert. Im Ergebnis lassen sich aus den Starkregengefahrenkarten nicht nur Gefahrenstellen ermitteln, sondern auch maximale Anstautiefen.

Darauf aufbauend werden Risikokarten für jede Ortslage erstellt. Die Bevölkerung kann somit einsehen, ob ein Gebäude im Falle eines Extremereignisses gefährdet ist. Darüber hinaus werden im Projekt spezifische Präventionsmaßnahmen formuliert (z. B. Gebäudeschutz, Retentionsflächen etc.), so dass das Projekt mit einem umfangreichen Erläuterungsbericht inklusive Handlungsempfehlungen abschließt. Somit ergibt sich für das Projekt eine vollumfängliche Starkregenanalyse und ist im Umfang, Genauigkeit und Aussagekraft nicht vergleichbar mit Fließpfadkarten, die lediglich eine erste Orientierung bieten.

Zunehmende Starkregenereignisse stellen Kommunen vor neue Herausforderungen. Die Unwetter der letzten Jahre haben gezeigt, dass sie zunehmend auch eine Gefahrensituation für Anwohner darstellen und dass sie erheblichen Sachschaden ver­ursachen können. Aufgrund der extrem kurzen Vorwarnzeiten bei (klimabedingtem) Starkregen sollten Städte und Gemeinden eine Starkregenvorsorge betreiben, wenn sie die Folgen solcher Extremereignisse mindern wollen.

Aus diesem Grund beabsichtigt die Marktgemeinde Eiterfeld die Gefahrenbereiche zu identifizieren, Risiken zu evaluieren sowie entsprechende Maßnahmen und Konzepte zu entwickeln. Die gewonnenen Ergebnisse dienen als Herleitung für präventive Maß­nahmen. Einerseits sollen diese Rettungskräfte bei schwierigen Einsätzen unterstützen, andererseits zur Planung baulicher Maßnahmen zur Rückhaltung und Ableitung von Niederschlagswasser.

Daher hat der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Eiterfeld in seiner Sitzung am 25.06.2024 beschlossen, einen Förderantrag beim Land Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen über eine Simulation von Starkregenereignissen und Analyse der Abflusswege in der Marktgemeinde Eiterfeld zu stellen. Die Förderquote beträgt maxi­mal 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei 100.000,00 €.

Die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Eiterfeld wurden zudem im ersten Schritt über das Starkregenfrühalarmsystem mit Veröffentlichung in den „Eiterfelder Nachrichten“, Nummer 31/2023, informiert. Hier wurden im Gemeindegebiet zwei Niederschlagssensoren (Feuerwehrhäuser Arzell und Soisdorf) sowie zwei Pegel­sensoren („Eitra“ in Arzell und „Sauer“ in Unterufhausen) montiert. Über eine App werden die Bürgerinnen und Bürger bei Starkregenereignissen über verschiedene Warnstufen via Push-Nachricht informiert.

Mit der in Kürze erwarteten Förderzusage und der darauf folgenden Beauftragung der Starkregensimulation setzen wir einen wichtigen Meilenstein in der Klimaanpassung unserer Marktgemeinde. Die geplante Informationsveranstaltung wird dabei einen wert­vollen Beitrag zur Sensibilisierung und aktiven Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger leisten.

Der Kontakt unserer Bürgermeisterin mit der Klimaschutzkoordinatorin des Landkreises Fulda zeigt deutlich unseren Willen zur interkommunalen Vernetzung. Durch die noch in diesem Jahr geplanten Gespräche werden wir die gemeinsamen Anstrengungen im Klimaschutz weiter intensivieren und damit einen nachhaltigen Beitrag zur Zukunfts­sicherung unserer Region leisten.

Der Fraktionsvorsitzende, Herr Pascal Möller, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke beantwortet die Anfrage wie folgt:

Wurden Gespräche mit Hessen Mobil bezüglich einer Radwegeumfahrung in Eiterfeld durchgeführt? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche nächsten Schritte sind geplant?

Im März 2022 hat ein Ortstermin mit der zuständigen Unteren Wasserbehörde (UWB), dem Fachdienst Regionalentwicklung des Landkreises Fulda sowie Vertretern der Marktgemeinde Eiterfeld hinsichtlich Radwegebau im Gemeindegebiet Eiterfeld statt­gefunden. Den Fachbehörden wurde u. a. die geplante Trassenführung von der An­bindung an die Landesstraße 3170 in Höhe Kreuzung Friedländer Weg (REWE-Markt) und im weiteren Verlauf über den bestehenden Parkplatz „Zum Melm“ bis Anschluss „Hünfelder Straße“ bzw. Radweg von Eiterfeld nach Leimbach vorgestellt.

Hierzu teilte der zuständige Vertreter der UWB mit, dass bei der Neuanlage von Wege­abschnitten ein Bauverbot von 10 m zur Gewässerparzelle („Eitra“) besteht. Für die neuen Wegeabschnitte, die aktuell kein bestehender Wirtschaftsweg sind, wäre eine Gesamtbreite in Asphaltbauweise von 2,50 m als Geh-/Radweg ausreichend. Somit wäre bei dieser geplanten Wegetrassenführung zumindest ein Grunderwerb zu prüfen und sehr wahrscheinlich notwendig.

Des Weiteren sind in Teilbereichen zur geplanten Wegetrasse bei bestehenden Wirt­schaftswegen, die aktuell nicht asphaltiert sind, Mindestmaße bei einer Asphaltierung zum Gewässer einzuhalten. Zu prüfen ist, ob auch hier mit Grunderwerb zu rechnen ist, um die Mindestabstände einzuhalten.

Nach aktiver Wiederaufnahme und erneuter Prüfung der Aktenlage des Vorgangs vom März 2022 im Oktober 2024 müsste zunächst

- eine Prüfung von Grunderwerb erfolgen und mit den betroffenen Grundstücks­eigentümern über einen möglichen Grunderwerb gesprochen werden,

- die Maßnahme mit Hessen Mobil und den Fachdiensten des Landkreises Fulda besprochen sowie die weitere Vorgehensweise festgelegt werden.

Aktuell werden neu asphaltierte Teilwegeabschnitte des geplanten Radwegs für die Umfahrung einzelner Bauabschnitte im Rahmen der Baumaßnahme „Bahnhofstraße“ genutzt.

Angesichts des Zeitraums von zwei Jahren und sieben Monaten seit dem Einreichen des Antrags im März 2022 möchte ich heute anregen, dass die Fraktionen der Gemeindevertretung erörtern und beschließen mögen, ob an dem Antrag weiterhin fest­gehalten werden soll und die noch offenen Punkte weiterverfolgt werden.

Die Gemeindevertreterin, Frau Yvonne Hohmann, begründet für die FWG-Fraktion die Anfrage.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke beantwortet die Anfrage wie folgt:

Mit Schreiben vom 30.08.2023 hat die FWG-Fraktion den Antrag zur Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.2023 gestellt:

„Erstellung einer Prioritätenliste zur Sanierung und Instandsetzung der Gemeinde­straßen der Marktgemeinde Eiterfeld unter Hinzuziehung eines Ingenieurbüros“

Dieser Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.2023 durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion dahingehend erweitert, dass in die Prioritätenliste zur Sanierung und Instandsetzung der Gemeindestraßen auch die Brücken mit aufge­nommen werden. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig zuge­stimmt.

Für die Straßenzustandserfassung und die Erstellung einer Prioritätenliste wurde sieben Monate später, am 23.04.2024, ein entsprechendes Ingenieurbüro beauftragt. Nach nunmehr erfolgter Drohnenbefliegung sowie einer Straßenbefahrung des gesamten gemeindlichen Gebiets wurden der Marktgemeinde Eiterfeld am 15.10.2024 zunächst die Befahrungsfotos digital übergeben.

Sobald die Prioritätenliste des Ingenieurbüros vorliegt ist geplant, die gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen in den Straßenabschnitten mit hoher Priorität zu prüfen und zu werten.

Darüber hinaus liegt der Marktgemeinde Eiterfeld ein Angebot zur Prüfung der gemeind­lichen Brücken und Durchlässe vor. Hierzu erfolgt zeitnah eine Beauftragung.

Danach werden verschiedene Objekte einzeln bewertet. Dazu gehören:

- der Straßenzustand

- der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen

- der Zustand der Brücken und Durchlässe

Diese einzelnen Bewertungen werden dann zu einem Gesamtprojekt zusammengefügt. Dabei wird eine Gesamtpriorität festgelegt. Aus diesem Gesamtprojekt entsteht ein Ent­wurf. Dieser Entwurf zeigt das zukünftige Bauprogramm. Die gemeindlichen Gremien prüfen diesen Entwurf. Nach der Prüfung legen sie das endgültige Bauprogramm fest und beschließen dieses.

1. Bauarbeiten am Gewässer „Leimbach“ und am gemeindlichen Hauptkanal­sammler in Höhe des Sägewerks Hartmann

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 01.10.2024 den Auftrag für die Bau­arbeiten am Gewässer „Leimbach“ und am gemeindlichen Entwässerungskanal in Höhe des Sägewerks Hartmann zur Sicherung von Oberflächenwasser in den gemeindlichen Hauptsammler aufgrund einiger Biberdämme an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 38.000,00 € erteilt.

2. Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte im Ortsteil Leibolz; Gestaltung der Außenanlage und Spielgelände

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 08.10.2024 den Auftrag für die Pflanz­arbeiten zur Gestaltung der Außenanlage und des Spielgeländes an den wirtschaft­lichsten Bieter in Höhe von rund 43.000,00 € erteilt.

3. Neuanschaffung von Spielgeräten für die gemeindlichen Kinderspielplätze in Arzell und Eiterfeld

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 22.10.2024 den Auftrag für die Liefe­rung von Spielgeräten für die Spielplätze „Am Langen Garten“ in Arzell und „Kirsch­baumweg“ in Eiterfeld an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 13.000,00 € erteilt.

4. Dorfgemeinschaftshaus Soisdorf; Innensanierung der Bereiche Saal und Foyer

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 22.10.2024 den Auftrag für die Planungsleistungen nach HOAI Teil 3, Abschnitt 1 Gebäude und Innenräume, Leistungsphasen 1 bis 9, an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 32.500,00 € erteilt.

5. Personalangelegenheiten/Stellenausschreibungen

Die Auswahlverfahren im Bereich Ausbildung Verwaltungsfachangestellte, Bauhof und Sekretariat im Haupt-, Rechts-, Ordnungs- und Personalamt stehen an. Dieser Bereich wird zu einem bürgerfreundlichen und modernen Bürgerbüro neustrukturiert. Wir haben im Bereich Haupt- und Ordnungsamt derzeit eine sehr dünne Personalbesetzung, die wir in den kommenden Monaten aufbauen müssen. Zum 01.11.2024 begrüßen wir eine neue Mitarbeiterin im Personalbereich und zum 01.01.2025 im Bereich des Einwohner­meldeamts (Bürgerbüro). Stellenausschreibungen im Bereich der gemeindlichen Kinder­tagesstätten sowie auch Praktikanten im Anerkennungsjahr und Ausbildung (PivA) sind geplant, um hier die offenen Stellen neu besetzen zu können.

6. Digitalisierung der Verwaltung

Das Projekt „Digitales Bauamt“ nähert sich seinem Abschluss. Für 2025 ist die Digitali­sierung weiterer Verwaltungsbereiche geplant, um bürgernahe Dienstleistungen digital anzubieten. Mit Hilfe des geförderten Projekts „Starke Heimat Hessen“ erhalten wir eine kostenfreie Digitalberatung, die uns eine Strategie für die weitere Digitalisierung bietet.

7. Bundesweiter Vorlesetag am Freitag, 15.11.2024

Zusammen mit der Katholischen öffentlichen Bücherei (Frau Dehl) findet am 15.11.2024 eine Vorleseaktion im Sitzungssaal des Amtsgerichts Eiterfeld statt.

8. Bürgerbefragung

Vom 11.10.2024 bis einschließlich 24.11.2024 findet in unserer Marktgemeinde Eiterfeld eine Online-Bürgerbefragung statt. Diese ist sehr gut gestartet und bisher haben über 10 % aller Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Der Verein MITEINANDER FÜREINANDER Marktgemeinde Eiterfeld e. V. bietet Bürgerinnen und Bürgern am 06.11.2024 von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr Unterstützung an. Vielen Dank an alle, die diese Befragung bisher durchgeführt haben und unterstützen. Hierdurch können wir für die kommenden Jahre gemeinsame Ziele zum Wohle unserer Marktgemeinde festlegen.

9. Klimaangepasstes Waldmanagement

Wir haben eine Zuwendung aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformations­fonds (KTF) in Höhe von 53.930,40 € für Klimaangepasstes Waldmanagement auf den Waldflächen der Marktgemeinde Eiterfeld erhalten.

10. Besichtigung von Freibädern

Gremienvertreter haben verschiedene Freibäder in der Umgebung besichtigt, um An­regungen für die Sanierung des Eiterfelder Badeparks zu sammeln. Interessierte Bürger können sich für die Mitarbeit in der Baukommission melden und sich aktiv einbringen.

11. SWIMplus

Es wurde ein weiterer Förderantrag von Seiten der Verwaltung im SWIMplus-Programm (Freibadförderung) gestellt. Wir hoffen, dass wir hierüber weitere Fördermittel zur Sanie­rung unseres Badeparks erhalten.