13. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld

1.

Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung

2.

Beratung und Beschlussfassung der 4. Änderungssatzung zur Wasserversor­gungssatzung (WVS) der Marktgemeinde Eiterfeld

3.

Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungs­satzung (EWS) der Marktgemeinde Eiterfeld

4.

Brandschutztechnische Sanierung des "Hauses Hessisches Kegelspiel"; Über­planmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5.

Bebauungsplan Nummer 11, 3. Änderung "Am Glockenbaum" im Ortsteil Eiterfeld

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB

6.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld

Bebauungsplan Nummer 29 "Auf der Großmühl II" im Ortsteil Eiterfeld

Beratung und Beschlussfassung

a) über die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB

b) über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB

7.

Bauleitplanung der Marktgemeinde Eiterfeld

Bebauungsplan Nummer 7 „Über dem Lerchenweg/Oberufhäuser Weg", Ortsteil Großentaft

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB

8.

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2022

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Gemeindevorstand setzt sich bei den jeweiligen Bundestagsabgeordneten, insbesondere der Ampel-Koalition, sowie beim Bundesfinanzminister dafür ein, dass im Rahmen der Beratungen für den Bundeshalt 2023 erneut Mittel für das "Investitionspaket Sportstätten" eingestellt werden und bittet um eine Stellung­nahme.

2. Der Gemeindevorstand legt dazu den jeweiligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Bundesfinanzminister eine Kostenaufstellung der erforderlichen Investitionsmaßnahmen in die kommunalen Sportstätten aus der Investitions­planung vor.

3. Der Gemeindevorstand berichtet der Gemeindevertretung über die jeweiligen Antworten der Bundestagsabgeordneten und des Bundesfinanzministers.

9.

Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2022

Evaluation der Vereinbarung zur Nutzung des Bürgerbusses zwischen der Markt­gemeinde Eiterfeld und dem Verein MITEINANDER-FÜREINANDER Markt­gemeinde Eiterfeld e. V.

10.

Antrag der FWG-Fraktion vom 30.11.2022

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein "unbürokratisches" Förderprogramm für die Anschaffung von "Mini-Balkon-PV-Anlagen" zu erarbeiten. Hierfür sind Haus­haltsmittel in Höhe von maximal 25.000,00 € bereitzustellen. Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss ist bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie miteinzubeziehen.

11.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.11.2022

Die Gemeindevertretung beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein insektenfreundliches Beleuchtungskonzept mit Lichtleitlinie (Biosphärenreservat Rhön) für die Marktgemeinde Eiterfeld zu erstellen. Das Ergebnis soll zu weiteren Beratungen an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen werden.

12.

Anfrage der CDU-Fraktion vom 29.11.2022

Welche baulichen Maßnahmen, insbesondere im Tiefbaubereich, sind seitens der Marktgemeinde Eiterfeld im Vorfeld des beabsichtigten Baubeginns von Hessen Mobil vorab durchzuführen und wie weit sind die entsprechenden Planungen/ Ausschreibungen hierfür?

Inwieweit werden die Anlieger über den Planungsstand informiert? Sind diese im Vorfeld mit einbezogen worden? Ist eine Anliegerversammlung vorgesehen?

Wird es seitens Hessen Mobil noch öffentliche Informationen hinsichtlich der Schaltung der Lichtsignalanlagen geben?

Wie sehen die weiteren unmittelbaren Schritte der Marktgemeinde Eiterfeld aus (Gespräche mit Hessen Mobil und Planungsbüro)?

13.

Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2022