Auszug aus dem Protokoll der 30. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses der Marktgemeinde Eiterfeld
am Montag, 1. Dezember 2025, um 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
| Antrag der FWG-Fraktion vom 21.05.2025; Fortschreibung Nahverkehrsplan: Neue Haltestelle am Badepark und Verbesserung der Anbindung Vorstellung der Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH |
Die Ausführung des Herrn Daniel Vollmann, Geschäftsführer der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft Fulda mbH, zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans werden zur Kenntnis genommen.
| Bericht gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung |
Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.11.2025 wird zur Kenntnis genommen.
| Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Investitionskredits |
Der Gemeindevertretung wird mit 4 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen empfohlen, zur Finanzierung von Investitionen die Aufnahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von 1,7 Mio. € zu beschließen (Kreditermächtigung aus 2024).
Die Tilgung soll über 20 Jahre erfolgen. Die jährliche Tilgung beläuft sich auf insgesamt 235.000,00 €. Der Zinssatz ist ein Tageszinssatz und beträgt zurzeit ca. 3,9 % (Tageszinssatz). Die Zinsbindung soll mindestens fünf Jahre dauern.
| Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026 |
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, über die Hebesätze zu beraten und die Hebesatzsatzung mit folgenden Hebesätzen zu beschließen:
| Steuerart | Hebesatz in v.H. |
| Grundsteuer A | 245 |
| Grundsteuer B | 320 |
| Gewerbesteuer | 400 |
| Förderrichtlinien der Marktgemeinde Eiterfeld zur Betreuung von Kindern durch Tagespflegepersonen |
Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die im Entwurf vorliegenden Förderrichtlinien zur Betreuung von Kindern durch Tagespflegepersonen für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2027 zu beschließen.