Auszug aus dem Protokoll der 31. Sitzung der Gemeindevertretung der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Donnerstag, 4. Dezember 2025, um 19:00 Uhr

im Sitzungssaal des Amts­gerichtsgebäudes in Eiterfeld

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 mit Anlagen einschließlich des Investitions­programms für die Jahre 2025 bis 2029 wird durch Frau Bürgermeisterin Dana Hauke vorgelegt, erläutert und an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss zur weiteren Be­ratung verwiesen.

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 15.11.2025 wird zur Kenntnis genommen.

Es wird mit 16 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen, zur Finanzierung von Investitionen die Aufnahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von 1,7 Mio. € zu beschließen (Kreditermächtigung aus 2024).

Die Tilgung soll über 20 Jahre erfolgen. Die jährliche Tilgung beläuft sich auf insgesamt 85.000,00 €. Der Zinssatz ist ein Tageszinssatz und beträgt zurzeit ca. 3,9 % (Tages­zinssatz). Die Zinsbindung soll mindestens fünf Jahre dauern.

Es wird einstimmig beschlossen, den Entwurf der Hebesatzsatzung auf der Grundlage der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses als Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026 mit folgenden Hebesätzen zu beschließen.

Es wird einstimmig beschlossen, die im Entwurf vorliegenden Förderrichtlinien zur Betreuung von Kindern durch Tagespflegepersonen für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2027 zu beschließen.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Stefanie Klee, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag und erweitert den Antrag dahingehend, den Antrag zunächst an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss zu überweisen.

Der Erweiterungsantrag wird mit 11 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen und 2 Stimmenthal­tungen abgelehnt.

Sodann wird der Antrag der CDU-Fraktion mit 11 JA-Stimmen bei 18 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Der Gemeindevertreter, Herr Thomas Budde, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den Antrag.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Stefanie Klee, stellt den Änderungs­antrag, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunächst an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss überwiesen werden soll.

Der Änderungsantrag wird mit 11 JA-Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen angenommen.

Die Gemeindevertreterin, Frau Eva Kohlmann, begründet für die SPD-Fraktion den Antrag.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Stefanie Klee, stellt den Änderungs­antrag, den Antrag der SPD-Fraktion zunächst an den Haupt-, Finanz- und Digital­ausschuss zu überweisen.

Der Änderungsantrag wird mit 11 JA-Stimmen bei 18 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Sodann wird der Antrag der SPD-Fraktion mit 18 JA-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen angenommen.

Der Gemeindevertreter, Herr Florian Zintl, begründet für die FWG-Fraktion den Antrag.

Der Gemeindevertreter, Herr Klaus-Dieter Rucht, bringt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag ein:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Grundstückserwerb möglich ist, um eine Seite der Einmündung der „Milchstraße“ so zu verlegen, dass eine grad­linige Überquerung der L 3380 nicht mehr möglich ist.

Da sich ähnliche Unfälle im Kreuzungsbereich „Leimbacher Weg“/L 3380 in Höhe des Sägewerks in Arzell ereignet haben, soll der Antrag der FWG-Fraktion auf diese Kreu­zung erweitert werden.

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 11 JA-Stimmen bei 18 NEIN-Stimmen abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Pascal Möller, stellt für die FWG-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Der Antrag der FWG-Fraktion ist um die Prüfung der Kreuzung „Leimbacher Weg“/ L 3380 in Höhe Sägewerk und Beteiligung des Bau-, Planungs- und Umwelt­ausschusses zu erweitern.

Der Änderungsantrag der FWG-Fraktion wird einstimmig angenommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Joachim Nophut, begründet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anfrage.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Wie werden die gemeindlichen Kompensationsflächen (Ausgleichsflächen) gepflegt?

Die gemeindlichen Ausgleichsflächen werden sowohl vom Bauhof als auch von exter­nen Firmen gepflegt. Ziel ist es, alle Flächen dauerhaft in einem ordnungsgemäßen und ökologisch wirksamen Zustand zu halten. Die Art der Pflege hängt davon ab, welches Entwicklungsziel für die jeweilige Fläche vorgesehen ist:

• Flächen mit der Zielsetzung „Waldentwicklung“ (z. B. Arzell/Hausenacker, Ufhausen/Im Tal/Steiger, Wölf/Am Köpfchen): Diese Flächen werden derzeit nicht aktiv gepflegt. Langfristig ist eine forstliche Betreuung vorgesehen.

• Uferrandstreifen (z. B. in Großentaft): Sie werden bewusst der natürlichen Entwick­lung überlassen.

• Heckenstreifen, Heckenblöcke und Feldgehölze außerhalb der Ortslagen:

Diese sollen sich weitgehend natürlich entwickeln. Eingriffe erfolgen nur, wenn Äste in Wege hineinragen. Ein regelmäßiger Rückschnitt („Auf-Stock-Setzen“) wäre wünschenswert, ist aber aufgrund des großen Umfangs – rund 130 km Hecken­bestand im Gemeindegebiet – personell nicht leistbar.

• Heckenstreifen innerhalb der Ortschaften: Hier übernimmt teilweise der Bauhof, teilweise sind die Anlieger zuständig. Im Neubaugebiet „Pfaffenliede“ gehören die Pflanzungen zu den privaten Grundstücken und werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern gepflegt.

• Eidechsenbiotop Großmühl: Die Pflege erfolgt durch eine externe Fachfirma.

• Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet Großmühl (Blühflächen):

Hier bestehen Pflegevereinbarungen zur Anlage und Erhaltung von Blühflächen, ins­besondere für Bodenbrüter auf Ackerflächen.

2. Wie werden die Streuobstflächen, die als Ausgleichflächen angelegt wurden, gepflegt?

Die Streuobstflächen werden bei Bedarf vom Bauhof gemäht, damit sie gepflegt bleiben. Zusätzlich engagieren sich örtliche Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger.

Die Streuobstwiesen in Reckrod, Eiterfeld, Leimbach, Oberweisenborn und Uf­hausen werden einmal jährlich ab Juli gemäht.

Weitere Bereiche:

• Obstbaumreihen an Radwegen (z. B. Eiterfeld-Reckrod): Sie werden im Zuge der üblichen Mäharbeiten mitgepflegt.

• Obstbaumreihen an Feldwegen: Sie werden nur in Ausnahmefällen freigemäht, z. B. in der Gemarkung Großentaft (Flurbereinigung Kleinberg/Rückersberg).

3. Werden an den Obstbäumen Pflegeschnitte vorgenommen?

Streuobstwiesen: Die Pflege der Streuobstwiesen erfolgt je nach Fläche unterschied­lich. Teilweise übernehmen engagierte Ehrenamtliche regelmäßig notwendige Pflege­maßnahmen. Andere Flächen werden in größeren, mehrjährigen Abständen fachgerecht gepflegt; Austriebe am Stamm werden dabei nach Möglichkeit im Zuge der Mäharbeiten entfernt.

Obstbäume entlang des Radwegs Eiterfeld-Reckrod: Diese werden von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement gepflegt. Eigentümer ist der Landkreis Fulda.

Obstbäume an Wirtschaftswegen: Hier erfolgen nur Schnitte zur Freihaltung des Lichtraumprofils, meist maschinell. Da einige Bäume sehr nah an den Wegen stehen, ist ein natürlicher Kronenaufbau teilweise nicht möglich.

4. Kann das Obst gemeindlicher Obstbäume auf gemeindlichen Kompensations­flächen von Bürgerinnen und Bürgern geerntet werden?

Grundsätzlich ja.

Die Gemeinde beteiligt sich an der Aktion „Gelbes Band“, durch die klar erkennbar ist, welche Bäume zur Ernte freigegeben sind. Bisher sind solche Bänder vor allem in Eiter­feld und Reckrod angebracht.

In manchen Orten gelten Besonderheiten mit festgelegten Regelungen:

• Ufhausen (Streuobstwiese Klänge): Das Obst kommt den Bürgerinnen und Bürgern aus Ufhausen/Unterufhausen sowie dem früheren Grundstückseigentümer zugute.

• Oberweisenborn: Ergänzende Pflanzungen wurden aus Mitteln des Ortsteils finan­ziert; die Ernte soll deshalb im Ort verbleiben.

• Leimbach: Hier bestehen individuelle Baumpatenschaften.

Auf Wunsch können jederzeit zusätzliche Bäume zur Ernte freigegeben werden. Die Gemeinde hat mehrfach in der Presse dazu informiert (u. a. Hersfelder Zeitung, Hün­felder Zeitung, Marktkorb, Eiterfelder Nachrichten/App).

5. Gibt es ein Kataster oder eine Übersicht aller Kompensationsflächen in der Marktgemeinde?

Ja, es gibt eine umfangreiche Liste mit dem Titel „Ausgleichsflächen gemäß kommu­naler Planung“. Sie umfasst rund 90 Positionen und wurde 2023 aktualisiert. Die meisten gemeindlichen Ausgleichsmaßnahmen sind laut dieser Liste umgesetzt.

Ausgleichsmaßnahmen, die von privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern im Rahmen von Bebauungsplänen hätten umgesetzt werden müssen, sind teilweise bis heute nicht vollständig realisiert.

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) stellt unter www.natureg.hessen.de Informationen zu jeglicher Art von Schutzgebieten, Streuobst­wiesen, Kompensationsflächen, Hecken usw. in unserem Bundesland zur freien Ver­fügung. Über Suchfunktionen können Gemeindegebiete und Flurstücke direkt ausge­wählt werden. In verschieden Layern werden alle Arten von Kompensationsflächen in unserem Gemeindegebiet angezeigt. Ebenso Streuobstwiesen und Heckenbestände. Somit hat jeder Bürger die Möglichkeit sich eingehend zu informieren.

6. Wie wird die langfristige Funktionsfähigkeit der Kompensationsflächen sicher­gestellt und dokumentiert?

Eine systematische Dokumentation oder regelmäßige Kontrolle findet derzeit nicht statt. Dies könnte jedoch sinnvoll sein.

1. Glasfaserausbau in der Marktgemeinde Eiterfeld

Der Landkreis Fulda hat den Ausbau im Cluster 9 geplant. Nach aktuellem Stand ist der Planungsbeginn für August 2027 vorgesehen, die Bauzeit wird voraussichtlich bis März 2029 andauern.

2. Schwingboden Turnhalle Großentaft

Das Gutachten zur Beurteilung des Sportbodens der Turnhalle am Sportgelände Großentaft liegt nun vor und wird in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinde­vorstands zur Kenntnis gegeben. Das Gutachten bestätigt leider einen schlechten Gesamtzustand des Sportbodens. Aufgrund von Weichstellen, Knarrgeräuschen sowie Abweichungen von DIN- und UVV-Vorgaben ist eine Generalsanierung erforderlich.

3. KEK Dorfentwicklung

Erfreuliche Nachrichten zur Dorfentwicklung: Den Zuwendungsbescheid für die Dorf­entwicklung und Dorfmoderation haben wir Anfang November 2025 erhalten. Das Leistungsverzeichnis wird derzeit erstellt, im Anschluss erfolgt die Ausschreibung der Dorfmoderation.

4. Straßenabnahme und Eröffnung Großentaft – Rasdorf (L 3170)

Die Straßenabnahme erfolgte am 03.11.2025. Die offizielle Eröffnung findet am 15.12.2025 statt.

5. Straßenabnahme und Eröffnung „Bahnhofstraße“

Straßenabnahme und Eröffnung der „Bahnhofstraße“ finden ebenfalls am 15.12.2025 statt.

6. Vorlesewoche und Bundesweiter Vorlesetag

Unter dem schönen Motto „Vorlesen spricht Deine Sprache" habe ich alle Kindertages­stätten der Marktgemeinde besucht. Mit dem Kamishibai-Erzähltheater konnten wir interaktive Vorlesestunden gestalten. Auch die zentrale Veranstaltung im Pfarrzentrum – gemeinsam mit Jutta Dehl – war sehr gut besucht. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle Jutta Dehl für die wunderbare Zusammenarbeit und ihr Engagement für die Leseförderung. Der Vorlesetag hat erneut die große Bedeutung der frühen Leseförde­rung deutlich gemacht.

7. Besuch von Kindertagesstätten und Schulklassen im Rathaus

In den vergangenen Wochen durfte ich viele junge Besucherinnen und Besucher im Rathaus begrüßen. Die Klasse G7 der Lichtbergschule war zu Gast, und wir hatten einen lebhaften Austausch über Verwaltung, aktuelle Projekte und das Programm „Jugend entscheidet".

Besonders gefreut habe ich mich über die Besuche der Schulanfänger aus unseren Kindertagesstätten: Die Vorschulkinder der Katholischen Kindertagesstätte „St. Georg“, der Kindertagesstätte „Panama“ und der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ haben das Rathaus erkundet und viele neugierige Fragen rund um die Gemeinde und das Bürger­meisteramt gestellt. Es ist immer wieder schön zu erleben, mit welcher Begeisterung und Offenheit die Kinder ihrer Gemeinde begegnen.

Mein herzlicher Dank gilt allen Kindertagesstätten für das liebevolle Schmücken der Rathausfenster, das adventliche Stimmung in unser Rathaus gebracht hat. Wir freuen uns hierüber sehr.

8. Neue Öffnungszeiten Wertstoffhof

Ab sofort gelten am Wertstoffhof Eiterfeld ganzjährig einheitliche Öffnungszeiten. Die bisherigen saisonalen Umstellungen entfallen – für mehr Übersicht, Verlässlichkeit und Service.

Die neuen einheitlichen Öffnungszeiten sind:

Mit den festen Öffnungszeiten möchten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Wertstoffhof erleichtern: bessere Merkbarkeit, klare Planbarkeit ohne Umstellungen, weniger Verwechslungen und Leerfahrten sowie eine höhere Servicequalität.

Sollten sich kurzfristig Änderungen ergeben, informieren wir Sie selbstverständlich über die Homepage der Marktgemeinde sowie in der meinOrt-App.

9. Stellungnahme zum Trassenverlauf 380 kV der TenneT

Die Stellungnahme der Marktgemeinde zum geplanten Trassenverlauf der 380-kV-Leitung durch unser Gemeindegebiet wurde fristgerecht eingereicht.

Wesentliche Punkte unserer Stellungnahme sind:

• die unzumutbare Umzingelung von Körnbach

• unzureichende Abstände zu den Ortsteilen

• die Forderung nach einem Planänderungsverfahren analog zum Projekt Wahle–Mecklar

• der Hinweis auf die kommunale Planungshoheit

• die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen mit AVACON und der Deutschen Bahn

10. Einladung zum Lebendigen Adventskalender

Im Namen der Gemeindeverwaltung Eiterfeld lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herz­lich zum Lebendigen Adventskalender ein. Wir öffnen unser Türchen am Donnerstag, 11.12.2025, um 18:30 Uhr am Schwesternhaus in Eiterfeld.

Kommen Sie vorbei, genießen Sie mit uns einen besinnlichen Moment in der Advents­zeit und lassen Sie uns gemeinsam in vorweihnachtlicher Atmosphäre zusammen­kommen. Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen und ein schönes Miteinander.

11. Priorisierung von ausstehenden Projekten

Im Jahr 2025 konnten bereits mehrere offene Projekte weiter vorangebracht bzw. abge­schlossen werden. Beim Thema „Ruhewald“ stehen wir im Austausch mit HessenForst. Für den Haushaltsplan 2026 wurden im Entwurf entsprechende Mittel vorgesehen. Der­zeit werden die voraussichtlichen Kosten ermittelt. Auf dieser Grundlage können anschließend die voraussichtlichen erforderlichen Gebühren abgeleitet und im Aus­tausch mit der Kommunalpolitik beraten und abgestimmt werden.

12. Bauliche Maßnahmen

• Überprüfung der Durchfluss- und Messeinrichtungen in den Abwasseranlagen der Marktgemeinde Eiterfeld gemäß Vorgabe der Eigenkontrollverordnung (EKVO)

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 02.09.2025 den Auftrag für die Überprüfung der Durchfluss- und Messeinrichtungen in den Abwasseranlagen der Marktgemeinde Eiterfeld gemäß Vorgabe der EKVO an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 27.000,00 € erteilt.

• Erschließung des Gewerbegebiets „Auf der Großmühl“ gemäß Bebauungsplan Nummer 23 im Ortsteil Eiterfeld

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 16.09.2025 den Auftrag für die Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 1 bis 9, zur Erschließung des Gewerbegebiets an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 210.000,00 € erteilt.

• Straßenendausbau des 3. Bauabschnitts „Im Grund“, Ortsteil Großentaft

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 16.09.2025 den Auftrag für die Bau­leistungen zum Straßenendausbau in der Straße „Im Grund“, 3. Bauabschnitt, im Ortsteil Großentaft an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 182.000,00 € erteilt.

• Simulation von Starkregenereignissen und Analyse der Abflusswege in der Markt­gemeinde Eiterfeld

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 30.09.2025 den Auftrag für eine Simulation von Starkregenereignissen und Analyse der Abflusswege in der Markt­gemeinde Eiterfeld an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 101.000,00 € erteilt.

• Sportplatz Dittlofrod; Sanierung der Wärmeerzeugungsanlage im Sportlerheim, Gewerk: Heizungs- und Sanitärtechnik

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 14.10.2025 den Auftrag für die Sanierung der Wärmeerzeugungsanlage im Sportlerheim Dittlofrod an den wirt­schaftlichsten Bieter in Höhe von rund 81.000,00 € erteilt.

• Sanierung der Trauerhalle im Ortsteil Leimbach, Gewerk: Dachdeckerarbeiten

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 28.10.2025 den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 19.500,00 € erteilt.