Auszug aus dem Protokoll der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
der Marktgemeinde Eiterfeld
am Donnerstag, 26. Januar 2023, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
| Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen |
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen einschließlich des Investitionsprogramms für die Jahre 2022 bis 2026 wird durch Herrn Bürgermeister Hermann-Josef Scheich vorgelegt, erläutert und an den Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
| Haushaltsüberschreitungen 2022 nach § 100 HGO Kenntnisgabe von Haushaltsüberschreitungen |
Die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2022, Stand 10.01.2023, werden zur Kenntnis genommen.
| Abschluss von Grundstückskaufverträgen zum Erwerb von Baugrundstücken im Bereich der gemeindlichen Baugebiete im Jahr 2022 |
Der Verkauf von insgesamt fünf Baugrundstücken im Bereich der gemeindlichen Baugebiete im Jahr 2022 wird zur Kenntnis genommen.
Es wurden folgende Grundstücke veräußert:
- drei Baugrundstücke im Bereich des Wohngebiets „Bartholomäusstraße“ im Ortsteil Leimbach (Bartholomäusstraße 6, 17 und 19)
- zwei Baugrundstücke im Bereich des Wohngebiets „Über der Kirche II“ im Ortsteil Ufhausen (Am Wittfeld 2 und 8)
| Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2023 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Förderrichtlinien der Vereins-, Sport- und Jugendarbeit zu überarbeiten. Dabei sollen der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Kultur und Vereinswesen mit einbezogen werden. |
Die Gemeindevertreterin, Frau Katharina Hartmann, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
| Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Januar 2023 |
1. Dorfgemeinschaftshaus Dittlofrod, energetische Sanierung und Feuerwehrhaus, Umbau und Erweiterung
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 20.12.2022 den Auftrag für die Installation der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlage an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 280.000 € erteilt.
2. Dorfgemeinschaftshaus Dittlofrod, energetische Sanierung und Feuerwehrhaus, Umbau und Erweiterung
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 03.01.2023 die Aufträge für die Elektroinstallationen, Blitzschutz und Erdungsanlagen sowie Gerüstarbeiten an die jeweils günstigsten Bieter erteilt. Die Gesamt-Auftragssumme beträgt rund 156.000 €. Mit den Bauarbeiten soll - witterungsabhängig - Anfang März 2023 begonnen werden.
3. Wartungsarbeiten für technische Ausrüstung (Heizung/Lüftung/Sanitär) in den Liegenschaften der Marktgemeinde Eiterfeld
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für die regelmäßigen Instandhaltungsmaßnahmen (Wartungen) nach den Herstellervorschriften für die Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung (Heizung/Lüftung/Sanitär) an den wirtschaftlichsten Bieter mit einer Auftragssumme in Höhe von rund 11.500 € erteilt. Es handelt sich um 30 Objekte. Darüber hinaus bestehen in verschiedenen Objekten noch Gewährleistungsansprüche. Die Vertragslaufzeit beträgt fünf Jahre (2023 bis 2027).
4. Weiden und Erlen im Uferrandbereich der „Eitra“ in der Ortslage Arzell
Der Gemeindevorstand hat den Auftrag für das Fällen und Beseitigen eines größeren Baumbestands im Uferrandbereich der „Eitra“ an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 13.000 € erteilt.
5. Geplanter Kanalersatzbau in der „Hünfelder Straße“, L 3171, Ortslage Eiterfeld
Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 03.01.2023 den Auftrag für die Beschaffung von Kanalschächten und Kanalformteilen zum geplanten Kanalersatzbau in der „Hünfelder Straße“ an den wirtschaftlichsten Bieter in Höhe von rund 42.000 € erteilt. Da Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Fulda mit der Errichtung der Lichtsignalanlage im Knotenpunkt der Landesstraße im Mai 2023 beginnt, sind vor Umsetzung der Maßnahme die Ver- und Entsorgungsleitungen in der „Hünfelder Straße“ zu verlegen. Um keinen Verzug in der geplanten Zeitschiene zu erhalten, wurden die Kanalschächte und -formteile aufgrund der Lieferzeiten vorab durch die Marktgemeinde Eiterfeld bestellt und werden im Zeitraum von März bis April 2023 von der beauftragten Baufirma eingebaut.
| Ergänzungssatzung "Am Ehrenmal" im Ortsteil Leimbach nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB Beratung und Beschlussfassung über a) die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB b) den Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
zu a)
zu b)
Die Ergänzungssatzung nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB wird in der vorliegenden Form (Entwurf 07.01.2023) als Satzung gemäß § 10 BauGB einstimmig beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.