Auszug aus dem Protokoll der 31. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses der Marktgemeinde Eiterfeld
am Montag, 26. Januar 2026, um 19:30 Uhr
im Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
| Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 |
Die FWG- und SPD-Fraktionen stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2026:
| 1. | Im Ergebnishaushalt soll der Ansatz beim Produktsachkonto „Aufwendungen für Gästebewirtung (Repräsentation)“ auf den Ansatz der Vorjahre auf 8.000,00 € reduziert werden. | |
| 2. | Im Finanzhaushalt sollen folgende Investitionen wie folgt angepasst werden: | |
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| - | 80.000,00 € MTW Eiterfeld auf 0,00 € |
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| - | Wasserversorgung Gewerbegebiet von 200.000,00 € auf 100.000,00 € |
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| - | Wasserversorgung Baugebiet Ufhausen von 20.000,00 € auf 0,00 € |
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| - | Abwasserentsorgung Gewerbegebiet von 700.000,00 € auf 350.000,00 € |
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| - | Abwasserentsorgung Baugebiet Ufhausen von 40.000,00 € auf 0,00 € |
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| - | Abwasserentsorgung Gewerbegebiet (Hausanschlüsse) von 20.000,00 € Reduzierung auf 0,00 € |
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| - | Gewerbegebiet Straße von 800.000,00 € auf 200.000,00 € |
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| - | Baugebiet Ufhausen Straße von 30.000,00 € auf 0,00 € |
| 3. | Im Finanzhaushalt soll die Position Sanierung Feuerwehrhaus Soisdorf mit 50.000,00 € (Planungskosten) hinzugefügt werden. | |
| 4. | Bei der Position Sanierung Kath. Kindertagesstätte „St. Georg“ soll ein Sperrvermerk eingerichtet werden. | |
| 5. | Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite soll auf 1.000.000,00 € festgesetzt und die Kreditaufnahme soll auf 2.500.000,00 € begrenzt werden. | |
| 6. | Die Mittel aus dem Haushalt 2025 für Erweiterung des Rathauses von 230.000,00 € sollen nicht auf folgende Jahre übertragen werden. | |
Der Gemeindevertretung wird mit 4 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen empfohlen, den vorstehenden Antrag zu beschließen.
Die FWG- und SPD-Fraktionen stellen folgenden Antrag zum Haushalt 2026:
Die Mittel des „Sondervermögens“ des Bundes (vorausgesetzt, dies ist rechtlich zulässig) sollen wie folgt verwendet werden:
| 1. | für Anschaffung im Feuerwehrwesen, insbesondere für GW-L Eiterfeld und Großentaft, ELW Eiterfeld, MTW Eiterfeld (2025) und Leibolz, TSF-W Soisdorf, Spinde, Rollcontainer |
| 2. | für die Sanierung des Feuerwehrhauses Soisdorf |
| 3. | für Notstromaggregate im Wasserwerk sowie Rathaus |
| 4. | für das Gewerbegebiet |
Der Gemeindevertretung wird mit 4 JA-Stimmen und 3 NEIN-Stimmen empfohlen, den vorstehenden Antrag zu beschließen.
Sodann wird der Gemeindevertretung mit 4 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen empfohlen, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung 2026 mit Anlagen unter Berücksichtigung der beiden empfohlenen Anträge als Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 zu beschließen.
| Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 |
Die FWG- und SPD-Fraktionen stellen folgenden Antrag zum Investitionsprogramm 2025 bis 2029:
Für das Feuerwehrhaus und Dorfgemeinschaftshaus Buchenau sollen jeweils im Investitionsprogramm
| 1. | für das Jahr 2027 50.000,00 € für Planungskosten und |
| 2. | im Jahr 2028 500.000,00 € für die Umsetzung einer Sanierung eingestellt werden. |
| 3. | Die vorgesehenen Mittel im Jahr 2027 von 195.000,00 € sollen ersetzt werden. |
Der Gemeindevertretung wird mit 4 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen den vorstehenden Antrag zu beschließen.
Sodann wird der Gemeindevertretung mit 4 JA-Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen empfohlen, den vorgelegten Entwurf des Investitionsprogramms 2025 bis 2029, Stand 04.12.2025, unter Berücksichtigung des empfohlenen Antrags als Investitionsprogramm 2025 bis 2029 zu beschließen.
| Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Investitionskredits |
Der Gemeindevertretung wird mit 4 JA-Stimmen und 3 NEIN-Stimmen empfohlen, den Kredit in Höhe von 3.000.000,00 € aus der Kreditermächtigung 2025 derzeit nicht aufzunehmen.
| Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2025 Einrichtung einer transparenten Spendenplattform für bürgerschaftlich initiierte Wunschprojekte |
Frau Bürgermeisterin Dana Hauke stellt die Crowdfunding-Plattform FAIRPLAID vor. Der Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Es wird einstimmig beschlossen, einen Vertreter von FAIRPLAID in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um weitere Informationen über die Plattform zu erhalten.