Auszug aus dem Protokoll der 32. Sitzung der Gemeindevertretung der Markt­gemeinde Eiterfeld

am Donnerstag, 29. Januar 2026, um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal des Amts­gerichtsgebäudes in Eiterfeld

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Aufnahme einer Einzahlung nach dem HFIG in den Finanzhaushalt 2026

Die Gemeindevertretung nimmt einstimmig den Änderungsantrag an.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Reduzierung des Haushaltsansatzes für die Personalkosten um insgesamt 347.098,00 €

Die Gemeindevertretung nimmt einstimmig den Änderungsantrag an.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Anpassung der Investitionsansätze für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Aufnahme von Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren

Die Gemeindevertretung lehnt mit 13 JA-Stimmen, 15 NEIN-Stimmen bei 2 Stimm­enthaltungen den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Joachim Nophut, stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Innenentwicklung stärken – Bereitstellung von 10.000,00 €

Die Gemeindevertretung stimmt mit 14 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen bei 3 Stimm­enthaltungen dem Änderungsantrag mehrheitlich zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Joachim Nophut, stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Trinkwasser sichern, Gesundheit schützen, Bereitstellung von 10.000,00 €

Die Gemeindevertretung stimmt mit 17 JA-Stimmen und 13 NEIN-Stimmen dem Ände­rungsantrag mehrheitlich zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Joachim Nophut, stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Grundwasserbildung und Hochwasserschutz verbinden, Bereitstellung von 20.000,00 €

Die Gemeindevertretung stimmt mit 17 JA-Stimmen und 13 NEIN-Stimmen dem Ände­rungsantrag mehrheitlich zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Joachim Nophut, stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Ladeinfrastruktur weiterentwickeln, Bereitstellung von 30.000,00 €

Die Gemeindevertretung lehnt mit 11 JA-Stimmen, 14 NEIN-Stimmen bei 5 Stimm­enthaltungen den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Joachim Nophut, stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2026:

Projekt Ruhewald Ufhausen zum Abschluss bringen, Bereitstellung von 200.000,00 €

Die Gemeindevertretung stimmt mit 17 JA-Stimmen und 13 NEIN-Stimmen dem Ände­rungsantrag mehrheitlich zu.

Auf Grund der Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschusses vom 26.01.2026, TOP 2, wird der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2025 bis 2029, Stand 04.12.2025, als Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 mit 15 JA-Stimmen und 13 NEIN-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen beschlossen.

Es wird mit 13 JA-Stimmen und 15 NEIN-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen be­schlossen, zur Finanzierung von Investitionen aus den Haushaltsjahren 2025 die Auf­nahme eines Investitionsdarlehens in Höhe von 3.000.000 € abzulehnen.

Die Gemeindevertreterin, Frau Sophia Sudbrock, begründet für die CDU-Fraktion den Antrag.

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Pascal Möller, bringt für die FWG-Fraktion den Änderungsantrag, den Antrag an den Bau-, Planungs- und Umwelt­ausschuss zu überweisen, ein.

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Bürgermeisterin Dana Hauke beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:

Zur Anfrage bezüglich der bisher verausgabten öffentlichen Mittel für Planung und Aus­schreibung der Erweiterung des Gewerbegebiets „Auf der Großmühl" im Zeitraum 2017 bis 2024 kann ich Ihnen folgende Auskunft geben:

Bereits verausgabte Mittel (2017 bis 2020)

Für die Leistungsphasen 1 bis 3 des Gewerbegebiets Eiterfeld wurden in den Jahren 2017 bis 2020 folgende Mittel aufgewendet:

Neue erforderliche Ausschreibung

Für die erneute Ausschreibung der Leistungsphasen 1 bis 3 im Jahr 2025 sind folgende Mittel verausgabt worden (mit 15,5 % Nachlass):

Begründung der Neuplanung

Die Notwendigkeit einer Neuplanung ergab sich aufgrund veränderter rechtlicher Vor­gaben, insbesondere bezüglich der Einleitparameter für Niederschlagswasser. Diese rechtlichen Anforderungen machten eine grundlegende Überarbeitung der Planungen erforderlich. Der gewährte Rabatt von 15,5 % resultiert daraus, dass Teile der ursprüng­lichen Planung übernommen werden konnten.

Wäre das Projekt nach den ursprünglichen Planungen umgesetzt worden, wären diese zusätzlichen Planungskosten nicht entstanden (Gesamtaufwand 2017 bis 2025: 161.904,60 €).

Mehrausgaben durch Neubeauftragung

Durch die notwendige Neubeauftragung aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben ergibt sich folgender Mehraufwand:

Die gesamten Planungskosten der ersten Beauftragung (2017 bis 2020) sind als Mehr­aufwand zu betrachten, da diese Planungen aufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden konnten und eine Neuplanung erforder­lich wurde.

Weitere nicht bezifferbare Kosten und entgangene Einnahmen

Zu den direkten Planungskosten kommen weitere finanzielle Belastungen hinzu, die bisher nicht beziffert wurden:

Personalkosten der Verwaltung: Die angefallenen Personalkosten in der Verwaltung für die Bearbeitung der ursprünglichen Planung, die anschließende Neuausrichtung und die erneute Ausschreibung sind im Nachgang noch zu ermitteln. Auch hier sind vermeid­bare Mehrkosten entstanden.

Entgangene Gewerbesteuereinnahmen: Durch die verzögerte Erschließung des Gewerbegebietes „Auf der Großmühl" sind der Gemeinde Steuereinnahmen entgangen:

1. Weggang ansässiger Gewerbetreibender

Ortsansässige Unternehmen, die aufgrund fehlender Entwicklungsmöglichkeiten abgewandert sind, zahlen ihre Gewerbesteuer nun in anderen Kommunen.

2. Nichtansiedlung neuer Gewerbetreibender

Interessenten, die sich aufgrund der fehlenden Gewerbeflächen in Nachbar­kommunen angesiedelt haben, entrichten dort ihre Gewerbesteuer.

Neben den direkten Gewerbesteuerausfällen sind weitere indirekte finanzielle Nachteile zu berücksichtigen:

Die Höhe dieser entgangenen Einnahmen lässt sich nicht exakt beziffern, da die in Nachbarkommunen gezahlten Gewerbesteuern nicht zugänglich sind. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese entgangenen Einnahmen eine beträchtliche Summe darstellen und ebenfalls mitzuberücksichtigen sind.

1. Pächter Bürgerhaus/Hausmeister

Der bestehende Pachtvertrag für das Bürgerhaus wurde seitens des Pächters im Jahr 2025 gekündigt. Es ist eine Neuausschreibung vorgesehen, die in den kommenden Tagen im Gemeindeboten, auf unserer Homepage und überregional veröffentlicht wurde bzw. wird. Künftig sollen Hausmeistertätigkeit für das Bürgerhaus und die Verpachtung der Gaststätte getrennt erfolgen. Ziel ist es, das Bürgerhaus weiter zu beleben und organisatorisch besser aufzustellen.

2. „Marktstraße“ – Anliegerversammlung

Am 09.02.2026 um 19.00 Uhr findet eine Anliegerversammlung zur Baumaßnahme in der „Marktstraße“ statt. Der Baubeginn ist für den 02.03.2026 vorgesehen.

3. Stellungnahme Trassenverlauf 380-kV-Leitung (TENNET)

Die Gemeinde hat ihre Stellungnahme fristgerecht zum geplanten Trassenverlauf einge­reicht.

4. Neuer Bauhofleiter bei der Marktgemeinde Eiterfeld

Ab dem 01.02.2026 übernimmt Herr Jannik Schneider offiziell die Leitung des gemeind­lichen Bauhofs und Herr Oliver Leinberger die Stellvertretung. In den vergangenen Monaten wurde der Bauhof durch Umstrukturierungen und die Besetzung offener Stellen auf ein solides Fundament gestellt. Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit.

5. Ortsbegehung Notstromaggregate

Am 12.12.2025 fand eine Ortsbegehung mehrerer gemeindlicher Gebäude statt, unter anderem im Rathaus, im Feuerwehrhaus Arzell, in der Kindertagesstätte „Panama“ in Arzell sowie in den Feuerwehrhäusern Großentaft und Eiterfeld. Ziel ist die Beschaffung von Notstromaggregaten. Aktuell warten wir auf entsprechende Angebote. Die Maß­nahme ist teilweise an Fördermittel geknüpft.

6. Digitalisierung in der Verwaltung

Der Winterdienst wurde bereits digitalisiert. Als nächste Schritte folgen unter anderem ein Grünflächenkataster sowie weitere digitale Anwendungen. Die Verwaltung schreitet hier Schritt für Schritt weiter voran.

7. Auftakt Arbeitsgruppe Blühflächen-Konzept

Die Arbeitsgruppe zum Blühflächen-Konzept, entstanden aus einem Antrag und einer Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatte am 22.01.2026, ihr erstes Treffen.

8. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Crowdfunding – erste Schritte

Auf Grundlage des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Dezember 2025 wurde im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss beschlossen, sich näher mit einer Crowdfunding-Möglichkeit zu befassen. Hierzu wurde im Haupt-, Finanz- und Digital­ausschuss die Plattform „Fairplaid“ erläutert. In einem nächsten Schritt soll ein Experte des Unternehmens eingeladen werden, um das Konzept näher vorzustellen.

9. Gutes Miteinander mit Ehrenbürgermeister Hermann-Josef Scheich

Mir wurde vorgeworfen, meinen Amtsvorgänger und seine Arbeit schlecht zu machen. Dies weise ich ausdrücklich zurück. Zu keiner Zeit habe ich die Arbeit von Ehren­bürgermeister Hermann-Josef Scheich kritisiert. Im Gegenteil: Ich schätze ihn sehr und betone ausdrücklich das gute und respektvolle Miteinander. Wenn ich von einem be­stehenden Investitionsstau spreche, ist dies keine persönliche Kritik, sondern eine sach­liche Feststellung. Die Verantwortung hierfür liegt bei der Gemeindevertretung insge­samt. Darauf hat Herr Nophut (SPD) zutreffend hingewiesen: Die Gemeindevertretung hat eine Aufsichts- und Kontrollpflicht. Mir sind ein fairer und respektvoller Umgang ebenso wichtig wie eine ehrliche und transparente Betrachtung der Aufgaben, die vor uns liegen.