15. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 15. Sitzung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Eiterfeld lade ich auf
Donnerstag, 9. März 2023, um 19:30 Uhr
in den Sitzungssaal des Amtsgerichtsgebäudes in Eiterfeld
ein und bitte um Ihre Teilnahme.
Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Behandlung an:
| 1. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Förderrichtlinien zur Anschaffung von Mini-Balkon-PV-Anlagen |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Grunderwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in der Gemarkung Giesenhain |
| 5. | Geplante Errichtung der Verdichterstation Reckrod 2 Beratung und Beschlussfassung a) zur Bewertung der Stellungnahmen aus der Beteiligung zum Einziehungsverfahren b) der Satzungen über die Änderung der Rezesse von Reckrod und Wölf c) zum Verkauf der gemeindlichen Grundstücke in der Gemarkung Reckrod, Flur 1, Flurstück 76, und in der Gemarkung Wölf, Flur 8, Flurstücke 74/1 und 80 |
| 6. | Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2023 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Gehweg an der Abzweigung "Im Leibolzgraben" in den "Meininger Weg" zu befestigen. |
| 7. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2023 Die Gemeindevertretung möge beschließen, der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege (Feldwegeordnung) der Gemeinde Eiterfeld" vom 28.11.1974 der Gemeindevertretung eine überarbeitete Fassung, die den heutigen Gegebenheiten und Anforderungen entspricht, zur Entscheidung vorzulegen. |
| 8. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2023 Die Gemeindevertretung beschließt, der Gemeindevorstand wird beauftragt: a) ein geeignetes Grundstück/Fläche für die Anlage eines Lagerplatzes für Baustoffe zu suchen b) für Planungs- und Baumaßnahmen 100.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen |
| 9. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2023 Die Gemeindevertretung wolle beschließen und den Gemeindevorstand beauftragen: Der Klimaschutzmanagerin/dem Klimaschutzmanager ist für das Jahr 2023 ein Budget von 30.000 € und für die mittelfristige Finanzplanung ein Budget von 100.000 € bereitzustellen. |
| 10. | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2023 Die Gemeindevertretung wolle beschließen und den Gemeindevorstand beauftragen: Die Stelle der Klimaschutzmanagerin oder des Klimaschutzmanagers ist mit der EG 11 TVöD auszuschreiben. |
| 11. | Anfrage der SPD-Fraktion vom 16.02.2023 Inanspruchnahme des Budgets der einzelnen Ortsbeiräte der Marktgemeinde Eiterfeld im abgelaufenen Jahr 2022 |
| 12. | Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.02.2023 Es wurde ein Gutachten für die Eignung von Flächen für die PV-Nutzung in Auftrag gegeben. Liegt dieses Gutachten schon vor? Wenn nicht, wann voraussichtlich wird es vorliegen? Wie viele Anfragen von Bürgern sind zur Möglichkeit einer Bebauung eines Grundstücks in der Marktgemeinde schon eingegangen? |
| 13. | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.02.2023 Das Produkt 55310 Gemeindliche Friedhöfe ist immer noch nicht ausgeglichen und wie in den letzten Jahren defizitär. 1. Wie geht die Marktgemeinde Eiterfeld mit den negativen Zahlen um, ab wann soll dieses Konto ausgeglichen sein? 2. Was ist die Strategie der Marktgemeinde Eiterfeld, um das Produktkonto auszugleichen? |
| 14. | Bekanntgaben des Bürgermeisters in der Sitzung der Gemeindevertretung am 9. März 2023 |
Eine Erweiterung der Tagesordnung bleibt vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen