Änderung WVS ab 2024
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg hat in ihrer Sitzung am 22.02.2024 die nachfolgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eschenburg vom 03.09.2020
Die vorgenannte Wasserversorgungssatzung wird aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. I S. 90, 93), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (GVBl. I S. 473, 475), der §§ 1 bis 5 a), 6 a), 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. I S. 582), durch Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde 35713 Eschenburg in der Sitzung am 22.02.2024 den § 13 geändert:
§ 1
| (1) | § 13 wird geändert und erhält die folgende Fassung: |
| (1) | Die Gemeinde erhebt zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen Beiträge, die nach der Grundstücksfläche multipliziert mit dem Nutzungsfaktor (= Veranlagungsfläche) bemessen werden. |
| Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 14) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 15 bis 18). |
| (2) | Der Beitrag beträgt für das Verschaffen einer erstmaligen Anschlussmöglichkeit (Schaffensbeitrag) an die Wasserversorgungsanlage 2,96 € pro m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. |
| (3) | Der Beitrag beträgt für die Durchführung der Erweiterungs- und Erneuerungsmaßnahmen (Ergänzungsbeitrag) der Wasserversorgungsanlagen 0,40 € / m² Veranlagungsfläche zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. |
| Der ermittelte Beitrag wird in sieben Teilbeträgen, sechs Vorausleistungsbescheide in 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 sowie einem endgültigen Beitragsbescheid in 2027 angefordert. |
§ 2
Diese Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 08.11.2018 zuletzt geändert am 06.10.2022 tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft.
Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
Eschenburg, den 23.02.2024