Niederschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung Eschenburg

am Donnerstag, den 22.02.2024, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus, OT Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder und den Vertreter der Presse.

Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 24 anwesenden Mitgliedern fest.

Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 08.02.2024 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.

Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Der Vorsitzende informiert über die Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2024 der Gemeindewerke, die am 21.02.2024 an die Mitglieder der Gemeindevertretung per Mail versandt wurde und dankt Jan Knöbel für Vertretung bei den letzten beiden Sitzungen.

Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wird jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Insbesondere informiert er über die folgenden Themen:

• Haushaltsgenehmigung 2024

• Nachtragshaushaltsgenehmigung 2023

• Planung Lebensmittelmarkt Wissenbach

• Lebensmittelmarkt Eibelshausen, Eiershäuser Straße

• Dorfladen Hirzenhain

Von Seiten der Fraktionen wird bemängelt, dass der Bericht nicht rechtzeitig zur Sitzung vorgelegen hat. Die zukünftige Vorgehensweise wird in der nächsten Sitzung des Ältestenrates besprochen.

Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 13.02.2024 und der Haupt- und Finanzausschuss am 15.02.2024 getagt.

Die Sitzungsprotokolle wurden allen Mitgliedern zugeleitet.

Hierzu werden keine Fragen gestellt.

Das Amtsgericht Dillenburg teilt mit Schreiben vom 18.12.2023 mit, dass die 5-jährige Amtszeit des Schiedsmannes Gerhard Karle am 11.03.2024 endet. Es wird daher vorgeschlagen, Gerhard Karle für die nächsten 5 Jahre als Schiedsmann zu wählen und dem Amtsgericht zur Bestätigung vorzuschlagen. Herr Karle hat bereits sein Einverständnis erklärt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, Gerhard Karle für die nächsten 5 Jahre zum Schiedsmann zu wählen und dies auch dem Amtsgericht für die Ernennung vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Zur Gesundheitsversorgung ist die Adresse Marktplatz 2 wichtig. Die Eigentümer eines Ladenlokals (136 m2 Nutzfläche) mit Nebenräumen und Keller (Nr. 21 des Aufteilungsplanes) in der Seniorenwohnanlage Eibelshausen, Marktplatz 2 bieten dieses der Gemeinde Eschenburg zum Kauf an. Der Wert beträgt laut Gutachten 155.000 €. Die Nebenkosten trägt die Gemeinde Eschenburg als Erwerber.

Für einen Erwerb muss die Gemeindevertretung zustimmen, weil gemäß § 1 (3) Ziff. 4 der Hauptsatzung der Gemeindevorstand nur bis zu einem Betrag von 50.000 € für den Erwerb von Grundstücken zuständig ist.

Beschluss:

Die Gemeinvertretung beschließt, das Miteigentum am Marktplatz 2 zu erwerben.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2022 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro J & P Gruppe, 35232 Dautphetal, geprüft.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Gemäß § 5 Nr. 11 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung stellt die Gemeindevertretung den Jahresabschluss fest.

Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung gibt die Betriebskommission eine Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Betriebsergebnis ab. (Siehe Bericht).

Der Jahresabschluss 2022 enthält das zusammengefasste Ergebnis der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung mit einem Verlust von 15.575,19 €.

Das Ergebnis der beiden Betriebszweige stellt sich wie folgt dar:

Bürgerbaum - von der einzelnen Aktion zur gemeinsamen Mission: Mit der ersten Aktion „Unser Dorf soll grüner werden“ sind rund 1.000 Bäume und Büsche in der Gemeinde verteilt worden und haben gezeigt, dass beim Schutz von Natur, Umwelt und Klima jeder mitmachen kann. Die Kommission Zukunft möchte nun zusammen mit der „Stiftung für Eschenburg“ aus der Aktion eine gemeinsame Mission gestalten. Die 1.075 € Preisgeld vom Wettbewerb „Unsere Heimat nachhaltig gestalten mit der Sparkasse Dillenburg“ helfen nun, die Internet-Adresse www.buergerbaum.org auszubauen zur Plattform für Pflanzen, Pflegen und Praxis-Naturschutz. Weitere Aktionen in den Ortsteilen, aber auch im „Bürgerwald“ und für den Nachwuchs („Baby-Baum“) werden gemeinsam geplant.

• Nach dem Pflanzen kommt das Pflegen: Der Verein zur Förderung des Obstbaues, der Garten- und Landschaftspflege e. V. (kurz: Obst- und Gartenbauverein) Hirzenhain lädt ein zu einem Obstbaumschnittkurs am 24. Februar. Ab 14 Uhr soll der Schnitt an jungen Obstbäumen gezeigt werden. Treffpunkt: Parkplatz beim mittleren Windrad, hinter dem Hundeplatz. Der Kursus findet statt auf der Streuobstwiese von Dr. Johannes Rein am „Hubalz“ (hinterm Hundeplatz, unterhalb des mittleren Windrades). Unter fachlicher Anleitung der Obstbaumwarte Dr. Johannes Rein und Christian Hermann werden an neu gepflanzten Obstbäumen sogenannte Erziehungsschnitte gezeigt. Für das leibliche Wohl ist auch gesorgt (gegrillte Würstchen/Steaks, heißer Apfelwein). Hierzu sind nicht nur Mitglieder eingeladen, sondern alle interessierten Mitbürger.
• Aktion saubere Landschaft: Vom Mitmachen lebt in jedem Ortsteil der gemeinsame Frühjahrsputz“, der von Vereinen, Schulen und Ortsbeiräten unterstützt wird. Für die Verpflegung vor allem der jungen Helfer möchte wieder die „Kommission Zukunft“ aufkommen. Termine sind im Internet und hier:
  • 9. März Eibelshausen (Start 10 Uhr am Heim des Verschönerungsvereins)
  • 6. April 2024 Simmersbach (Start 9:30 Uhr am Dorfweiher)
  • 15.-19. April Wissenbach (19. April 16 Uhr Abschluss an der Mehrzweckhalle)
  • 20. April Hirzenhain (Start 14 Uhr am Feuerwehrhaus)
  • 4. Mai 2024 Eiershausen (Start 10 Uhr am Festplatz)
• Stiftung für Eschenburg: Für die nächsten vier Jahre sind Michaela Eckhardt (Eibelshausen), Vincenz Heiliger (Eiershausen), Johannes Rein (Hirzenhain), Niklas Müller (Wissenbach), Manuel Stößinger (Simmersbach) und Reiner Pliska (Roth) benannt für den Stiftungsrat. Die „Stiftung für Eschenburg“ kann auch Spenden sammeln für Bürgerbaum, Bürgerwald (Wiederbewaldung), Baby-Baum (Baum pflanzen für Neugeborene). Ab 300 € werden Spendenquittungen ausgestellt. Weitere Infos und der Link zum Online-Spendenportal sind unter www.eschenburg.de/stiftung im Internet zu finden.
• •Kostenlose „Energiesprechstunde“ im Rathaus: Jeden ersten Montag im Monat ab 14 Uhr gibt es das kostenlose Beratungsangebot der Verbraucher­zentrale Hessen mit Bernd Schütz. Die Anmeldung laufen telefonisch über die Rathaus-Zentrale (02774) 915-0 während der Dienstzeiten.

Weitere Informationen aus den Ortsteilen:

Eibelshausen:

1. Alle Anträge gestellt, wartet der Sportverein Grün-Rot Eibelshausen auf Bewilligungs-Bescheide, um im Mai mit der Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Holderbergstadion loslegen zu können. Für die Laufbahn hat sich die Gemeinde Eschenburg mit einem Förderantrag ans „Sportland Hessen“ für die Laufbahn abgehängt, weil das Stadionrund für die Holderbergschule wichtig ist. Der LC Diabü will bei der Pflege seinen Part übernehmen und sich um die Leichtathletik-Anlagen kümmern, haben Vereins- und Gemeindevorstand besprochen.
2. „Netto“ hat seine Filiale in der Eiershäuser Straße 49 geschlossen. Ein anderer Standort „auf der grünen Wiese“ ist nicht möglich, solange die anderen Lebensmittelmärkte betrieben werden. Den Standort Eiershäuser Straße 49 will Norma erwerben, den bisherigen Markt abreißen, neu bauen und im eigenen Bestand betreiben. Für die Weiterentwicklung des Standortes war ein Gespräch beim RP Gießen positiv. Es wird sogar ein Zwischenverkauf geprüft, damit die Einkaufsmöglichkeit nicht zu lange wegfällt.
3. Den Neubau der Tagespflege in der Hauptstraße hat der Kreis so genehmigt, wie die Pläne im Sozialausschuss der Gemeinde vorgestellt worden sind.

Hirzenhain:

1. Mit einem Info-Tag und einer Internetseite (www.hirzenhainer-dorfladen.de) wächst die Initiative, die für den Betrieb eines „Hirzenhainer Dorfladens“ eine Genossenschaft gründen möchte. Bereits mehr als 300 Personen und Institutionen sind bereit, einen Anteil von 200 € zu erwerben für das „Stammkapital“ zum Start. Für Aufbau und Betrieb sucht das Team weitere Mitstreiter.
2. Wie im Kultur- und Sozialausschuss vorgestellt, sollen für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Straße „Segelfliegerhang“ Spielgeräte für rd. 50.000 € bestellt werden, darunter einen Flieger. Für weitere Schwerpunkte und Spielgeräte auf den insgesamt 25 Spielplätzen soll der Ausschuss ein Konzept beraten. Für eine weitere Vorgehensweise werden Spender und Sponsoren gesucht, die über die „Stiftung für Eschenburg“ Spendenquittungen bekommen können.
3. Für den anstehenden Außenanstrich an der Friedhofshalle wird überlegt, ob zu den Wandbildern auch der Spruch erhaltenswert ist. Für die Restaurierung der Schrift wären 3.600 € notwendig, die im Haushalt nicht enthalten sind. Mit der Frage, die Mittel aufzustocken oder das Projekt zu schieben, ist der Ortsbeirat nun betraut.
4. Nur noch an der Friedenskirche am Bahnhof fehlt einer der Defibrillatoren. Die automatisierten externen Defibrillatoren (AED) sind öffentlich zugänglich außen an den Dorfgemeinschaftshäusern angebracht. Im Rathaus ist zudem ein „Defi“ stationiert, der während der Dienstzeiten greifbar ist und ausgeliehen werden kann. Die Standorte sind online in einer Karte zu finden für PC - iOS und Android.

Wissenbach:

1. Zum 1. September soll in Wissenbach eine Waldgruppe mit 20 Kindern starten können. Nachdem die Kita „Meisennest“ das Gelände übernehmen kann, das früher der Rassegeflügelzuchtverein von der Gemeinde gepachtet hatte, können das Konzept um eine fünfte Gruppe erweitert und weitere Genehmigungen eingeholt werden. Die Waldgruppe in Wissenbach wäre die dritte nach Hirzenhain und Simmersbach. Angebote und Auslastung sind unter www.kita-eschenburg.de zu finden.
2. Die Firma Bauservice Becker (Dietzhölztal) hat am Dorfplatz an der Rathausstraße mit dem Bau des Mehrzweckgebäudes begonnen. Nach dem Gebäude soll der Platz selbst von Mitte Juni bis Mitte November gebaut werden.
3. Für den neuen Lebensmittelmarkt gibt es eine schlechte und eine gute Nachricht: Die kritische Lage am Immobilienmarkt hat Schoofs Immobilien GmbH Frankfurt in Probleme gebracht. In einer „Insolvenz in Eigenverwaltung“ soll das Unternehmen saniert werden. Der Vertrag über das Gelände in Wissenbach ist zuvor beurkundet worden mit einem „Vollsortimenter“. Die Lebensmittel-Kette möchte neu bauen und selbst betreiben.
4. LIDL hat einen Bauantrag für zeitweise Vergrößerung eingereicht. Derweil dort kein weiterer Lebensmittelmarkt betrieben wird, soll hier mehr Platz geboten werden können. Die Vergrößerung um etwa 150 m² Verkaufsfläche wird durch temporäre Umnutzung von Lagerfläche ermöglicht.
5. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH fragt für den Gemarkungsbereich „Vor den Schluftern“ nach einem Standort an, um den Mobilfunk zu verbessern. Bis zu einem Beschluss in der Gemeindevertretung wird der Ortsbeirat um Stellungnahme gebeten.
6. Hans-Joachim Lommler ist nach 30 Jahren im Ortsgericht verabschiedet worden. Sein Nachfolger als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher ist Burkhard Waldschmidt.
7. Am 15. März ist in Wissenbach Ordentlicher Kreisfußballtag 2024 des Fußballkreises 15 Dillenburg Region Gießen/Marburg. Was eigentlich zum Jubiläum 100 Jahre 2020 geplant war, wird jetzt mit einem Novum nachgeholt: Der Neubau des Sportplatzes durch den Sportverein beschreibt beispielhaft den „Ausweg aus dem Abschreibungs-Abseits“.

Simmersbach:

1. Nach der Auflösung des Natur- und Vogelschutzverein Simmersbach 1924 e. V. übernimmt der Verschönerungsverein die Vereinshütte an der Weiherstraße.
2. Die Anfrage für einen Solarpark in der Gemarkung Simmersbach war abzulehnen, weil sich dort im aktuell gültigen Regionalplan Mittelhessen 2010 ein Vorranggebiet Industrie und Gewerbe Planung (G214) befindet.

Eiershausen:

1. Als einzige Ausnahme haben Kreis und Gemeinde für den Neubau einer Rettungswache in Eschenburg dem Bauantrag der DRK Rettungsdienst Mittelhessen GmbH und einer Befreiung vom Bebauungsplan zugestimmt. Auch über einen Pflanzstreifen und einen Graben darf die Ausfahrt in die Straße „Heuwiese“ gebaut werden, damit die Rettungsfahrzeuge schneller starten können.
2. Für den Festplatz in Eiershausen und die Schutzhütte Roth ist die Firma Hans-Georg Grimm (Herborn) als günstigster Bieter mit den Tiefbau- und Pflasterarbeiten beauftragt worden. Fünf Firmen haben sich dafür beworben; die Angebote für diese beiden Projekte lagen zwischen 32.765,46 € und 45.448,48 €. Die Pflasterarbeiten am Verschönerer-Heim und an der Sänger-Schutzhütte sollen im April/Mai erfolgen.
3. Die Ortsdurchfahrt in Eiershausen ist eine Landesstraße (L 3043). Statt einer dringend notwendigen grundhaften Erneuerung sind vom Land hier immer nur Flickarbeiten vorgenommen worden. Der neuen Spitze des neuen Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) werden wir das Projekt in Erinnerung bringen, für das die Gemeinde in der Dorferneuerung 2008 sogar die Planung für eine Verkehrsengstelle vorgelegt hat, um den Verkehr zu bremsen und die Fußgänger zu schützen.

Roth:

Gemeindewerke

1. Wechsel in der Betriebsleitung: Der bisherige Stellvertreter Harald Hermann ist seit Jahresbeginn Betriebsleiter. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Müller an, der seit Gründung der Gemeindewerke Eschenburg 1997 Betriebsleiter war. Stellvertretende Betriebsleiterin ist Michaela Reh, die seit Jahren die Verwaltung des Eigenbetriebs führt.
2. Konstanz in der Arbeit: Der Wirtschaftsplan, den die Gemeindevertretung am 14.12.2023 beschlossen hat mit einem Volumen von rd. 3,6 Mio. Euro wurde trotz eines Fehlbetrages in Höhe von 55.168 Euro bereits am 27.12.2023 von der Aufsicht genehmigt. Am 21.02.2024 wurde die Genehmigung inkl. der Begleitverfügung den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben. Die Bauprojekte des Jahres 2024 sind bereits im Januar an unsere Abwasserverbände, den Wasserbeschaffungsverband, den Betreiber des Strom- und Gasnetzes, Kabelnetzbetreiber Unitymedia und die Telekom mitgeteilt worden. Durch fundierte Finanzierung und frühe Ausschreibung konnten alle Projekte bereits vergeben werden. Investitionen in unsere Infrastruktur der Wasserversorgung und Abwasserbewirtschaftung sind in den jeweiligen Bauprogrammen für die Jahre 2021-2026 dargestellt und werden über Ergänzungsbeiträge finanziert. Weil beim Trinkwasser Preissteigerungen zu verbuchen sind und beim Abwasserverband „Obere Dietzhölze“ die Ertüchtigung der Kläranlage entfällt und für einen notwendigen Neubau ein neues Bauprogramm aufgelegt werden muss, hat die Betriebskommission die Aktualisierung der Beiträge auf den Weg gebracht, die nun für den Rest der Laufzeit bis 2026 von der Vertretung beschlossen werden kann.
3. Großbaustelle in Wissenbach: 560.756,66 € war das günstigste Angebot für Tief- und Leitungsbauarbeiten in der Rathausstraße. Die teuerste der 8 Offerten lag bei rd. 990.000 €. Die Bernshausen-Bau GmbH (Bad Laasphe) bekommt als günstigster Anbieter den Auftrag. Der Kanal muss von der Forsthausstraße bis zum Drosselweg erneuert werden. Die Wasserleitung ist zwischen Ulmenweg und Drosselweg dran. Die Ausführung ist im Zeitraum von Mitte März bis Ende September geplant.
4. Leitungsbau im Dorf und am Bahnhof: Die Erich Oppermann GmbH aus Dietzhölztal wird den Leitungsbau in Hirzenhain erledigen. Unter 9 Angeboten hatte die Firma das annehmbarste Angebot in Höhe von 127.341,07 €. Der teuerste Anbieter lag bei fast 240.000 €. Das „Paket“ umfasst Wasserleitung und Kanal in der Bahnhofstraße im Abschnitt zwischen Lerchenweg und Habichtstraße (Mai/Juni) und Wasserleitungsbau im Bereich Ringstraße, „Am Anwender“ und „An der Gegenseite“ (Juni/Juli).

Abwasserverband „Obere Dietzhölze“

1. Haushalt genehmigt: Die Verbandsaufsicht hat am 23.01.2024 den Haushalt 2024 genehmigt. Darin enthalten ist eine Kreditaufnahme für 1.050.000 €, womit der erste Teil Planungskosten für den Neubau der Kläranlage finanziert wird.
2. Planung für Kläranlagen-Neubau begonnen: Die Firma eepi GmbH (Saarbrücken) hat mit der Planung begonnen. Aktuell stehen Gespräche über Ausbaugröße und Ziele an. Dazu wird weiterhin nach Fördermitteln Ausschau gehalten.
3. Akten für die Aufholjagd: Bis zur Einführung der Doppik war der Anlagennachweis nur sehr grob. Von den rund 13 Kilometern Kanal und Betonbauwerken haben wir indes in der EKVO-Bestandsliste 365 Haltungen aufgeführt, von denen für 311 noch nicht einmal ein Herstellungsjahr hinterlegt ist. Die bisherige Anlagenbuchhaltung ist nicht zu gebrauchen und muss komplett neu aufgebaut werden. Der Abwasserverband wird sich zum 60. Geburtstag eine „Verjüngungskur“ verpassen müssen: Zur ersten Dienstbesprechung im neuen Jahr sind 20 staubige Aktenordner aus dem Keller geholt worden. Die bislang fehlenden Angaben werden nun aus den Akten herausgelesen und hergeleitet, bevor die Anlagenbuchhaltung mit den Angaben der EKVO abgeglichen und ganz neu aufgebaut werden kann. Dieser Aufwand mit viel Akribie ist notwendig, um die Buchhaltung mit aktuellen Zahlen zu betreiben und die Jahresabschlüsse ab 2011 ohne Differenzen im Anlagevermögen prüfen zu können.

Zweckverband „Mittelpunktschwimmbad Dietzhölztal“

1. Rekordjahr 2023: Das Freizeitbad „Panoramablick“ besteht seit 50 Jahren. Der Zweckverband ist seit Dezember schuldenfrei. Und im Ergebnis wird sich ein Rekord mit 102.201 Besuchern niederschlagen, wird die Verbandsversammlung am 27.02.2023 im Detail berichtet bekommen.
2. Schwimmbad sanierungsfähig: Haushalt 2024 und Bauprogramm 2024-2029 können von der Verbandsversammlung beschlossen werden, die am 27.02.2024 um 19 Uhr im Rathaus ihre nächste Sitzung hat. Den Beschluss hatte das „Schwimmbad-Parlament“ am 17.10.2023 verschoben, bis ein Statik-Gutachten die Sanierungsfähigkeit des Schwimmbades bestätigt. Das Ingenieurbüro für Tragwerksplanung und Bauwesen Engelhardt + Weese legt für seine Untersuchung der Schwimmbecken im Freizeitbad „Panoramablick“ einen zehnseitigen Bericht der Ortsbegehung vom 07.12.2023 vor, demnach eine Reststandsicherheit bis zum geplanten Sanierungszeitraum gegeben ist. Wenn das Bauprogramm beschlossen und der Haushalt genehmigt ist, wird ein Planer beauftragt, der bereits gefunden wurde. Das ist wichtig, um Fördermittel zu finden.
3. Starthilfe für Seepferdchen: Wer die Prüfung für dieses erste Schwimmabzeichen ablegt, bekommt zum Abzeichen einen Gutschein für den nächsten Schwimmbad-Besuch, hat der Vorstand als Unterstützung für die Schwimmausbildung und Werbung fürs Freizeitbad beschlossen.