Niederschrift über die 12. Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses der Gemeindevertretung Eschenburg

am Dienstag, den 21.03.2023, um 19:00 Uhr,

im Bürgerhaus Eibelshausen

Sitzungsverlauf

Der Ausschussvorsitzende Jan Knöbel eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung sowie die Einladung zur Sitzung werden keine Einwände erhoben.

Daniela Lenz (Leiterin der Tagespflege am Kronberg) und Hartmut Fehler, Geschäftsführer Pflege und Wohnen bei der Diakonie Bethanien gGmbH (Solingen) stellen anhand einer PowerPoint- Präsentation die Pläne für den Neubau einer Tagespflege und von Wohnungen in Eibelshausen vor.

Die Präsentation wurde den Ausschussmitgliedern vorab mit der Einladung zugeleitet.

Als kurze Einleitung betonen die Beiden die Pflegestatistik 2021, aktuelle Herausforderungen und den Bedarf in der Region.

Das Gebäude in Eibelshausen soll aus drei verschiedenen, aber ineinandergreifende und sich gegenseitig ergänzenden Angeboten bestehen.

Im Erdgeschoss soll eine Tagespflege mit 17 Plätzen entstehen. Das 1. OG wird aus drei behinderten-/seniorengerechten Wohnungen bestehen. Diese sollen als Senioren-WG betrieben werden. Das bedeutet, dass sich die Bewohner (nach einer anfänglichen Phase der Begleitung durch die Diakonie Bethanien) selbständig organisieren und gemeinsam Entscheidungen wie z. B. neue Bewohner, Verpflegung, Pflege etc. treffen.

Im 2. OG werden drei behinderten-/seniorengerechte Wohnungen mit eigener Dachterrasse entstehen. Punktuelle Hilfen oder Hilfe in Notfällen soll durch das Personal der Tagespflege bzw. der Senioren-WG geleistet werden. Der große Gartenbereich mit Terrasse liegt außerhalb des bebaubaren Ortsbereiches.

Der Baubeginn soll noch dieses Jahr erfolgen. Momentan wird auf die Genehmigung des Abrisses der bestehenden Gebäude und die Erteilung der Baugenehmigung gewartet. Die Architektin plant, dass die geschlossene Hülle Ende d. J. fertig gestellt ist. Im nächsten Jahr soll somit das Gebäude komplett fertig gestellt sein.

Nach einem ersten Bericht in der Tageszeitung sammelt Frau Lenz bereits die ersten Platzanfragen für die Tagespflegeplätze, WG-Plätze und die Wohnungen. Auch liegen schon Bewerbungen von Pflegepersonal in ausreichender Menge vor.

Es werden einige Fragen aus dem Ausschuss beantwortet.

Nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb und Auftragsvergabe zum Neubau der Kita „Neue Mitte“ an die JFP Fischer Projekt GmbH (Linden) sind die Planungen vorangetrieben und mit dem Fachdienst des Kreises und der Fachberatung der Kirche abgestimmt worden. An der Stelle des alten Kinos wird eine viergruppige Kita gebaut zum Preis von 4.050.000 €, die im Sommer 2024 zur Verfügung stehen soll.

Wolfgang Kunz stellt im Kultur- und Sozialausschuss das Konzept der Kita und die Pläne fürs Ensemble vor. Neben der Kita „Neue Mitte“ geht es auch um die geplante Tagespflege im „Nassauer Hof“, die die Diakoniestation betreiben möchte.

Mit der Heimaufsicht stimmt er den zweiten Teil, eine Tagespflege für 15 - 20 Personen sowie 6 Kurzzeit/Intensivpflegeplätze für Beatmungspatienten ab. Angedacht ist es, dass in der großen Küche die Tages- und Kurzzeitpflege, die geplante Gastronomie mit Café sowie die Kita versorgt werden.

Ausführlich stellt er den Nachweis für die erforderlichen Stellplätze vor. Vier Stellplätze für die Kita entstehen entlang der Simmersbacher Straße. Die Parkplätze der Tagespflege und der Gaststätte sind unterhalb der Räume der Tagespflege.

Es werden einige Fragen aus dem Ausschuss beantwortet.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird am 23.03.2023 entscheiden, ob die Gemeinde Eschenburg die Kita „Neue Mitte“ nach dem Bau kauft oder mietet.

Der Jahresbericht 2022 wurde den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zugestellt.

Bürgermeister Konrad berichtet, dass als neue Themen Erbbaupachtverträge und die Verlängerung der Container-Gruppe in Eiershausen hinzugekommen sind.

Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die zeitlich begrenzte Reduzierung der Betreuungsgebühren in der ev. Kita „Pusteblume“ den Corona-Erkrankungen des Betreuungspersonals geschuldet war.

Dass 7 Tagespflegekinder 5 Tagespflegeplätze belegen können, liegt am Platz-Sharing. Die Kinder-Tagespflege kann sehr individuell gebucht werden.

Die nächste Steuerungsrunde findet am 09. Mai 2023 statt.

Mit der Einladung wurden den Ausschussmitgliedern die Richtlinien zur Vereins- und Jugendförderung vom 01.01.2013 zugeleitet.

Diese Richtlinien regeln drei Punkte:

1. Vereinsförderung: 100 € jährlich gibt es an Zuschüssen für Vereine in Eschenburg, die kulturell und gemeinnützig tätig sind. Im vergangenen Jahr wurden 2.500 € ausgezahlt.

2. Jugendarbeit: 5 € Zuschuss gibt es für jedes jugendliche Mitglied. 2022 wurden insgesamt 7.380 € für Jugendarbeit ausgezahlt. Dafür wurden zuvor Anträge von 16 Vereinen gestellt. Die stärkste Jugendarbeit haben demnach TV Eibelshausen (244 Jugendliche), JFV (261) und TSV Hirzenhain (257).

3. Fahrten, Lager, Freizeiten: 2 € pro Teilnehmer und Tag ist seit langer Zeit der Fördersatz. Die Förderung ist auf zwei Fahrten pro Veranstalter begrenzt. Klassenfahrten und Konfirmandenfreizeiten können gemäß Richtlinie nicht gefördert werden. Zusammen 2.940 € gab es 2022 an Zuschüssen für sieben Fahrten, Lager und Freizeiten.

Der Gemeindevorstand empfiehlt, die Fahrten-Förderung zu forcieren und den Satz zu erhöhen. Bei dieser Gelegenheit könnten die kompletten Förderrichtlinien aktualisiert werden.

Im Zuge der Haushaltssicherung sind vor über zehn Jahren alle Fördertatbestände aus den Richtlinien gestrichen worden, die wegen fehlender Haushaltsmittel nicht mehr zur Auszahlung gekommen sind. Gestrichen wurden im November 2012 beispielsweise „Jugendgruppenmaterial“ in der Jugendförderung sowie „Investitionszuschüsse“ und „Zuschüsse zur Anschaffung von Geräten“ in der Vereinsförderung.

Investitionszuschüsse sind seit der Haushaltssicherung 2003 nicht mehr gezahlt worden. Die 5.000 € Zuschuss für den Bau des Rasenplatzes auf dem Roth wurden aus der Unterhaltung genommen.

Die Programme „Aufholen nach Corona“ und „Regionalbudget“ zeigen, wie Aktion und Investition in Vereinen und Initiativen gefördert werden können. Um das Ehrenamt und die Vereinsarbeit zu stärken, sollten die Gremien die Richtlinien erneuern und ergänzen.

In der nächsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses soll das Thema erneut auf die Tagesordnung. Bis dahin sollen weiter Ideen und Vorschläge gesammelt werden.

In Bezug auf Klassenfahrten etc. soll bis dahin geschaut werden, wie andere Kommunen im direkten Umfeld diese fördern. Gerade für die SchülerInnen an der Holderbergschule mit gemischten Klassen mit Schülerinnen und Schülern aus Eschenburg und Dietzhölztal ist dies von Bedeutung.

Aufgrund der stark gestiegenen Heizenergiepreise, der Preisentwicklung in den Bereichen Wartung, Unterhaltung, Materialkosten und der damit verbundenen Inflationsentwicklung von über 8 % in den vergangenen Jahren schlägt die Verwaltung eine Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen in der Gemeinde Eschenburg vor. Diese wurde zuletzt geändert durch Beschluss der Gemeindevertretung am 11.12.2014.

Dem Kultur- und Sozialausschuss wurde mit der Einladung die Gebührensatzung Stand 2015 und die Neufassung vorgelegt.

Im direkten Vergleich wurden folgende Fragen gestellt bzw. Änderungen vorgeschlagen:

Anlage 1 zur Satzung

• Warum soll die Miete des Bürgerhauses nicht angehoben werden?
• Küche/Ausschank sollen überall gleich kosten.
• Der Nebenraum in Hirzenhain soll für 75,00 € vermietet werden.
• Warum kostet die Miete für Küche/Ausschank bei der Nutzung des Nebenraumes DGH Hirzenhain 60,00 € und bei der Anmietung des DGH nur 25,00 €?
• Anmietung Nebenraum im Bürgerhaus Eibelshausen sowie des DGH Roth soll nur ohne Küche erfolgen.
• Die Nebenräume im Bürgerhaus und im DGH Roth zum besseren Verständnis besichtigen.

• Ergänzen Kirche und Glaubensgemeinschaften
• Gebühren der Nebenräume angleichen wie bei 2.1.2
• Warum ist die Kostensteigerung unterschiedlich bei den einzelnen Gebäuden und nicht prozentual gleich?
• Warum soll die Miete des Bürgerhauses nicht angehoben werden?

• Einstimmig abgelehnt, weiterhin kostenfrei für Vereine und Kitas

• a) wurde besprochen Erweiterung kann bleiben

Beschluss:

Der Kultur- und Sozialausschuss stimmt dem Entwurf der neuen Satzung mit den o. g. Änderungen zu.

Weiterhin beschließt der Kultur- und Sozialausschuss, den Entwurf der Satzung mit den offenen Fragen zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 23.03.2023 zu geben.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Auf Nachfrage zum Thema Seniorenbeirat wurde mitgeteilt, dass sich nicht genügend Interessenten gefunden haben.

Per E-Mail hat sich der Verein der „Jäger des Dillkreises e.V.“ zum Thema Mountainbike-Strecken beschwert.

Bürgermeister Konrad gibt Informationen zu folgenden Punkten:

• Defibrillatoren bestellt (7 + 1 im Rathaus und für Veranstaltungen)

• Gespräche über Gesundheitsversorgung laufen

• Bürgerforum online am 29.03. über „Mission: Mehr Spielplätze“

• Dillkreis-Jäger gegen Mountainbike-Projekt im Naturpark Lahn-Dill-Bergland

• Ehrenamtlicher Radverkehrsbeauftragter per Ausschreibung gesucht

• Jährlich 1.600 € Zuschuss für Sprachförderung „Hippy“

• Weitere Unterkünfte gesucht für Flüchtlinge (www.eschenburg.de/hilft)

• Kooperationsvertrag über Familienzentrum geschlossen

• Vereinbarung für Netzwerk Jugend fortführen nach 2 Jahren

• „Zukunft für Zukunfts-Berufe“ am 26. April im „Bürger-Forum online“

• Zerspanungsmechaniker gesucht, um neue Klasse in Dillenburg zu starten

• Aussteller und Ausbilder melden für Energie-Messe 11.+12.11. (www.endlich-energie.de)

• Um Zuschüsse für „Aufholen nach Corona“ auf 39 Anträge zu verteilen, werden wir 50 % der beantragten Zuwendung bewilligen und auf maximal 2.000 € pro Verein /Veranstalter deckeln. Wenn alle Aktionen so stattfinden, würde das in Summe 12.115 € Förderung bedeuten. Das ist mehr als die 10.384,36 € Fördermittel.

• SV Eibelshausen hat Pachtvertrag für Holderbergstadion unterschrieben

• Ehrenamtspreis für Manfred Geil aus Simmersbach

• Als Geschenk zum Ehrenamtspreis Füller mit Etui geplant

• Neue Gestaltung für „Ehrenteller“ gesucht

• Jubiläum 100 Jahre Segelfliegerclub kann starten

• Benefiz-Konzert und Online-Spendenportal für „Stiftung für Eschenburg“ (mehr unter www.eschenburg.de/stiftung)

• Kulturkreis (www.kked.de) will Neustart wagen

• Wetzlarer Musikschule Lahn-Dill sucht Außenstellen im ganzen Kreis

Ende der Sitzung: 21:20 Uhr