am Donnerstag, den 30.03.2023,
um 19:00 Uhr, im Bürgerhaus Eibelshausen
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Hans-Otto Hermann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Körperschaftsmitglieder, den Vertreter der Presse und die Zuschauer.
Er stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 28 anwesenden Mitgliedern fest.
Die Ladung zu dieser Sitzung erfolgte mit Schreiben vom 22.03.2023 und wurde termingerecht zugestellt und veröffentlicht.
Gegen die Ladung und die Tagesordnung wird kein Einwand erhoben
| 2. | Mitteilungen des Vorsitzenden |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung teilt den Anwesenden mit, dass noch Vorschläge für die Bildung eines Seniorenbeirates gesucht werden. Bisher liegen zwei Vorschläge vor.
Darüber hinaus informiert er die Gemeindevertretung, dass das Programm für die Fahrt nach Becov nad Teplou allen Teilnehmern vorliegt. Bei Fragen kann sich jeder gerne an Walter Jank oder ihn wenden.
| 3. | Gemeindevorstand und Verbände 3.1 Berichte des Gemeindevorstandes und der Verbände 3.2 Fragen und Anregungen |
Bürgermeister Konrad berichtet über die Arbeit des Gemeindevorstandes und der Verbände seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bericht wurde jedem Körperschaftsmitglied zugeleitet, ferner ist er im Internet nachlesbar. Er wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Insbesondere geht Bürgermeister Konrad auf die Zuweisung von 19 Flüchtlingen im April an die Gemeinde Eschenburg ein.
Fragen zum Bericht: keine
Weiterhin werden folgende Fragen gestellt: keine
| 4. | Fragen zu den Sitzungen der Ausschüsse |
Zu der Sitzung der Gemeindevertretung haben der Kultur- und Sozialausschuss am 21.03.2023 und der Haupt- und Finanzausschuss am 23.03.2023 getagt.
Das Protokoll der Kultur- und Sozialausschuss-Sitzung wurde allen Mitgliedern zugeleitet.
Das Protokoll der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung liegt - wie vorab mitgeteilt - noch nicht vor. Dies wird von Seiten der SPD-Fraktion kritisiert. Dies soll in einer zeitnah einzuberufenden Ältestenratssitzung thematisiert werden.
Vorlagen des Gemeindevorstandes |
| 5. | Jahresabschluss 2021 - Gemeindewerke |
Der Jahresabschluss der Gemeindewerke Eschenburg für das Jahr 2021 wurde vom Wirtschaftsprüfungsbüro J & P Gruppe, 35216 Biedenkopf, geprüft.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Gemäß § 5 Nr. 11 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 10 Abs. 2 Nr. 11 der Eigenbetriebssatzung stellt die Gemeindevertretung den Jahresabschluss fest.
Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 der Eigenbetriebssatzung gibt die Betriebskommission eine Stellungnahme zum Jahresabschluss und zum Betriebsergebnis ab. (Siehe Bericht.) Der Jahresabschluss 2021 enthält das zusammen gefasste Ergebnis der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung mit einem Gewinn von 971,75 €.
Das Ergebnis der beiden Betriebszweige stellt sich wie folgt dar:
| Betriebszweig | 2021 € |
| Wasser (negativ) | 58.794,98 € |
| Abwasser (positiv) | -59.766,73 € |
| Ergebnis (positiv) | -971,75 € |
Es wird auf den Prüfungsbericht des Jahresabschlusses der J & P Gruppe verwiesen.
Auf Empfehlung der Betriebskommission, des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung
die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 mit einem Jahresgewinn von 971,75 €;
die Entlastung der Betriebsleitung;
den Jahresüberschuss in Höhe von 971,75 € aus 2021 auf die neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Änderung der Satzung über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen |
Aufgrund der stark gestiegenen Heizenergiepreise, der Preisentwicklung in den Bereichen Wartung, Unterhaltung, Materialkosten und der damit verbundenen Inflationsentwicklung von über 8 % in den vergangenen Jahren schlägt die Verwaltung eine Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen in der Gemeinde Eschenburg vor. Diese wurde zuletzt durch Beschluss der Gemeindevertretung am 11.12.2014 geändert.
Die aktuell gültige Satzung mit einer Gegenüberstellung der von der Verwaltung sowie den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen liegt vor.
In den Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses wurden Änderungen zur Satzung beschlossen. Diese wurden in die vorliegende Satzung eingefügt.
Die Satzung soll Anfang 2024 nochmals überprüft werden.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, des Kultur- und Sozialausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung, die Satzung zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Erbbaupachtvertrag mit der ev. Kirchengemeinde Hirzenhain - Kita |
Der Kirchenvorstand der Ev. Kirchengemeinde Hirzenhain hat am 15. Januar 2023 beschlossen, der Gemeinde Eschenburg das Erbbaurecht an der Kindertagesstätte Hirzenhain einzuräumen. Der Entwurf des Erbbauvertrages liegt vor. Die rot markierten Texte werden derzeit vom Notar in den Entwurf eingearbeitet. Das Pfarrhaus und der Kindergarten befinden sich auf einem Grundstück. Die Kirchengemeinde Hirzenhain hat das Vermessungsbüro Peri mit der Abmessung des Kindergartengebäudes beauftragt. Das Vermessungsergebnis wurde vorgelegt und beschreibt planerisch den Vertragsgegenstand. Der Entwurf des Erbbauvertrages basiert auf den bereits bekannten Entwurf des Erbbauvertrages über die Kindertagesstätte Simmersbach und ist inhaltlich bis auf die spezifischen Angaben wie Größe, Flur, Flurstück usw. gleich.
Die Übernahme kann von Seiten der Kirchengemeinde rückwirkend zum 01.01.2023 oder auch erst zum 01.01.2024 erfolgen.
Durch die Übernahme der Kindertagesstätte muss die Gemeinde auch einen Vertrag mit der Zentralen Pfarreivermögensverwaltung (ZPV) eingehen, da die ZPV auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage hat bauen lassen. Die Anlage wurde von der ZPV finanziert. Die jährliche Miete der ZPV an die Kirchengemeinde Hirzenhain in Höhe von 650,00 € wird damit dann zukünftig an die Gemeinde Eschenburg gezahlt.
Bei dem Abschluss eines Erbbauvertrages über ein bebautes Grundstück innerhalb der Ortslage handelt sich um eine Grundstücksangelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Aus diesem Grund ist nach der Hauptsatzung die Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung den Abschluss eines Erbbauvertrages mit der Ev. Kirchengemeinde rückwirkend zum 01.01.2023.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Eltviller Erklärung zur Nachhaltigkeit |
Unsere „Kommission Zukunft“ empfiehlt, der Stadt Eltville zu folgen, die ein Vorbild sein kann in Sachen Nachhaltigkeit und die Eltviller Erklärung zu unterzeichnen. Darin sprechen sich die unterzeichnenden Städte und Gemeinden speziell für die Unterstützung kleinerer und mittlerer Kommunen von Bund und Ländern aus, um die 17 Nachhaltigkeitsziele - die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) - auf lokaler Ebene umzusetzen. 2015 bereits hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 als einen Fahrplan für die Zukunft verabschiedet.
Weltweit soll ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und dabei gleichsam die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung 2017 konkrete Ziele benannt.
In der Erklärung betonen die Verfasser: "Die Kommunen in Deutschland leisten ihren Beitrag zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die erste Anlaufstelle und die Basis für die Versorgung mit der notwendigen Infrastruktur des täglichen Lebens. Um diesen Aufgaben auch zukünftig gerecht zu werden, bedarf es einer verstärkten Wahrnehmung der kommunalen Probleme bei der Aufgabenerfüllung."
Zur Unterstützung fordern die Kommunen konkret:
Verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder
Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren Kommunen bis etwa 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum
Vereinfachung von Förderprogrammen, reduzierte Eigenleistung orientiert an der jeweiligen Finanzkraft der Kommune
Unterstützung bei investiven Maßnahmen zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort in den Kommunen
Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum
Verankerung der 17 Ziele als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen und Gesetzen
Umsetzung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland
Umsetzung der Digitalisierung - Breitbandausbau in allen Kommunen flächendeckend.
"Die Kommunen leisten ihren Beitrag zur Agenda 2030. Sie setzen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auf kommunaler Ebene um", schreiben die Verfasser weiter in der Erklärung. Die Ziele zu erreichen, sei für die Zukunft unseres Landes und des Planeten „von existentieller Bedeutung und alternativlos“
Beschluss:
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, dass die Gremien der Gemeinde Eschenburg sich der „Eltviller Erklärung“ anschließen.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Kita Neue Mitte Eibelshausen - Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung - Kauf des Gebäudes |
Im Haushalt 2023 hat die Gemeinde eine Verpflichtungsermächtigung (VE) für den Erwerb der Kita „Neue Mitte“ in Höhe von 4.050.000 € eingeplant. Der Haushalt wurde am 02.01.2023 durch die Aufsichtsbehörde genehmigt. Allerdings wurde die VE für die Kita unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung gestellt. Dazu wurde von Seiten der Kommunalaufsicht folgende Aussage getroffen:
Die Kommunalaufsicht sieht die Veranschlagung der VE aus den folgenden Gründen kritisch:
„Es ist nicht ersichtlich auf welcher Grundlage das Angebot des Investors und Angabe zu den jährlichen Folgekosten beruht. Zudem scheint hier auch noch unklar zu sein, ob das Objekt erworben oder angemietet werden soll. Vor diesem Hintergrund erachte ich es als angemessen und erforderlich, diese Maßnahme unter den Vorbehalt meiner Einzelgenehmigung zu stellen.
Sofern Sie die Verpflichtungsermächtigung in Anspruch nehmen möchten, bitte ich neben einer frühzeitigen Information auch um Vorlage aktueller und aussagekräftiger Unterlagen zur Kosten- und Folgekostenberechnung sowie eines Zeitplanes für die Umsetzung der Maßnahme.“
Daraus folgt, dass die Gemeinde jetzt die Entscheidung treffen sollte, dass wir das Gebäude kaufen, so bisher der Tenor der Beratungen in den Gremien. Eine Anmietung wäre aber auch noch möglich. Bei einer Entscheidung zum Kauf des Gebäudes ist bei der Kommunalaufsicht die Genehmigung der VE zu beantragen. Diese Entscheidung ist, aufgrund der Bedeutung, durch die Gemeindevertretung zu treffen.
Zu den „Fragen“ der Kommunalaufsicht.
Das Angebot des Investors beruht auf einem Ausschreibungsverfahren.
Die Folgekosten beruhen auf den Planungen der Betriebskosten der Kita Pusteblume in Eibelshausen. Die Kita ist von der Größe vergleichbar. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Kita Pusteblume einen kirchlichen Zuschuss von 10 % - 15 % erhält. Dies wird bei der Kita „Neue Mitte“ nicht der Fall sein. Eine Berechnung liegt vor.
Bei dieser Berechnung sind die steigenden Zinskosten ein Risiko. Die Planungen im Finanzplan sehen vor, die Kita zu 50 % aus Eigenmitteln und zu 50 % über Kredit zu finanzieren.
Ein weiteres Risiko stellt die Inflation auch im Hinblick auf die Lohnkosten dar.
Die Firma JFP Fischer Projekt GmbH hat einen vorläufigen Mietzins von 283.500 € berechnet, mit dem Hinweis, dass aufgrund der steigenden Zinsen dieser ggf. noch höher zu berechnen ist. Die Berechnung erfolgte auf einem Zinssatz von 4 % und einer Tilgung von 3 %.
Zu den steuerlichen Fragen in Bezug auf den Erwerb der Kita ist ein Gutachten unseres Steuerberaters erforderlich.
Bisherige Recherchen haben ergeben, dass die Finanzämter von einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Erwerbsvorgang eines Grundstücks und dem späteren Bauvertrag des Grundstücks ausgehen und die Grunderwerbsteuer für den gesamten Vorgang fordern.
Dies führt aber zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 9a UstG.
Die wesentlichen Gründe für den Kauf der Kita sind:
Bei einer Miete fallen im Zeitraum von 20 Jahren Kosten in Höhe von 5.670.000 € an, ohne dass wir etwas davon haben. Bei einem Kauf haben wir einen Gegenwert.
Die Gemeinde hat keinen Zugriff auf das Gebäude, wenn Schäden auftreten, die vom Vermieter, bei anderweitigem Verkauf, wer immer dann auch Vermieter sein mag, nicht behoben werden und die Kita dann nicht nutzbar oder eingeschränkt nutzbar ist. Eine Mietminderung hilft uns dann auch nicht.
Gegen den Kauf spricht, dass wir neben den Zinsen auch die AfA im Ergebnishaushalt erwirtschaften müssen. Wir haben aber die Möglichkeit, über 80 Jahre abzuschreiben und damit die Belastung durch die AfA erträglich zu gestalten. Sollte der Bedarf an Kita-Plätzen zurückgehen, können wir den Mietvertrag auslaufen lassen und sind nicht Eigentümer einer ungenutzten Immobilie. Sollte allerdings dieser Fall eintreten, wäre zu überlegen, ob dann nicht eine andere Kita in Eibelshausen geschlossen wird oder dort die Gruppenzahl reduziert werden kann.
Hierzu wurde von Seiten der CDU-Fraktion folgender Änderungsantrag gestellt:
„Dem bisherigen Beschlussvorschlag
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung, gemäß den vorgenannten Gründen das Grundstück und das Gebäude der Kita „Neue Mitte“ zu kaufen.
wird
Der Gemeindevorstand wird mit der steuerrechtlichen Klärung der Angelegenheit beauftragt, um den Kauf für die Gemeinde Eschenburg steuerlich möglichst günstig zu gestalten.
hinzugefügt.“
Nach eingehender Beratung und nachdem Bürgermeister Konrad bestätigt hat, dass der Gemeindevorstand ein Steuerberatungsbüro mit der Prüfung der steuerrechtlichen Möglichkeiten zur Abwicklung des Kaufs der Kita Neue Mitte beauftragt hat, zieht die CDU-Fraktion ihren Änderungsantrag zurück.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Haupt- und Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung, gemäß den vorgenannten Gründen das Grundstück und das Gebäude der Kita „Neue Mitte“ zu kaufen.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Anträge der Fraktionen |
| 10. | Medizinische Versorgung - Zusammenarbeit Dietzhölztal/Eschenburg Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2023 |
Der Antrag lautet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg wolle grundlegend beschließen, mit der Gemeinde Dietzhölztal eine Lösung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung zu erarbeiten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Dietzhölztal verbindlich zu vereinbaren und mit dem Gemeindevorstand Dietzhölztal deren Rahmenbedingungen festzulegen. Kooperationspartner der Gemeinden sollen die IWG-Gruppe und das Landarztnetz sein.
Begründung:
Die Zusammenarbeit zwischen Eschenburg und Dietzhölztal begreifen wir als Chance, die die Gemeinde Eschenburg nicht verstreichen lassen sollte. Seit vielen Jahren wird nun über die Zukunft der ärztlichen Versorgung diskutiert und gerungen. Das Problem wird voraussichtlich schon in Kürze sehr akut. Es braucht einen raschen Grundsatzbeschluss, um endlich konkrete Lösungen herbeiführen zu können. Als Kooperationspartner erscheinen die IWG-Gruppe und das Landarztnetz Lahn-Dill geeignet.
Die fürs Erste erforderlichen Mittel stehen im Haushalt bereit und sollten für die Planung und Umsetzung dieses Projekts verwendet werden.
Beschluss:
Nach eingehender Beratung wird der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ehrungen |
| 11. | Ehrenbezeichnungen für Körperschaftsmitglieder |
Gemäß § 7 Abs. 2 Hauptsatzung können Personen, die als Mitglieder der Gemeindevertretung, eines Ortsbeirates, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte insgesamt mindestens 25 Jahre ein Mandat oder Amt in der Gemeinde ausgeübt haben, eine Ehrenbezeichnung erhalten.
Folgende Personen haben die Voraussetzung, eine Ehrenbezeichnung zu erhalten, erfüllt:
| 1. | Werner Brietzke (Ehrengemeindevertreter) |
|
| seit 01.04.1997 Mitglied der Gemeindevertretung (26 Jahre) |
|
| seit 01.04.2006 Mitglied des Ortsbeirates Wissenbach (seit 03.05.2016 Ortsvorsteher) |
| 2. | Hans-Jürgen Reeh (Ehrengemeindevertreter) |
|
| 1997 - 2016 und seit 2021 Mitglied der Gemeindevertretung (21 Jahre) |
|
| 2006 - 2016 Mitglied des Ortsbeirates Eibelshausen (davon 7 ½ Jahre Ortsvorsteher) |
|
| 2016 - 2021 Mitglied des Gemeindevorstandes (5 Jahre) |
|
| Insgesamt: 26 Jahre |
| 3. | Heinz Rieß (Ehrenortsvorsteher) |
|
| 1993 - 1997 Mitglied der Gemeindevertretung (4 Jahre) |
|
| seit 2001 Mitglied des Ortsbeirates Wissenbach (22 Jahre) |
|
| (davon 2003 - 2016 Ortsvorsteher) |
|
| 2017 - 2021 Mitglied der Gemeindevertretung |
|
| Insgesamt: 26 Jahre |
Die Ehrenbezeichnung soll sich nach der zuletzt oder überwiegend ausgeübten Funktion richten.
Die Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form in einer Sitzung der Gemeindevertretung verliehen werden. Den Geehrten ist eine Urkunde über die Verleihung der Ehrenbezeichnung auszuhändigen.
Beschluss:
Auf Empfehlung des Gemeindevorstandes beschließt die Gemeindevertretung, Werner Brietzke und Hans-Jürgen Reeh den Titel „Ehrengemeindevertreter“ und Heinz Rieß den Titel „Ehrenortsvorsteher des Ortsteiles Wissenbach“ zu verleihen.
Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Im Anschluss daran werden die zu ehrenden Körperschaftsmitglieder durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung geehrt, indem er ihnen eine Urkunde überreicht und ihnen für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde Eschenburg dankt.
Ende der Sitzung: 19:50 Uhr
| Vorsitzender der Gemeindevertretung | Schriftführer |
| Hans-Otto Hermann | Rainer Deutsch |
zur Sitzung der
Gemeindevertretung
am 30.03.2023
1. Ideenwettbewerb um Ehrenteller: Für die Neugestaltung unseres „Ehrentellers“ oder einen Nachfolger als Auszeichnung fürs Ehrenamt hat der Gemeindevorstand einen Ideen-Wettbewerb gestartet. Als Preis wird eine Schwimmbadkarte im Wert von 50 € ausgelobt. Die Ideen sollen bis zum 30.09.2023 gesammelt werden.
2. Gespräche zur Gesundheitsversorgung: Mit Dr. Johannes Rein von der IWG-Gruppe, mit dem Landarztnetz, einzelnen Ärzten und Interessenten an einer Zusammenarbeit laufen Gespräche. Nach den Ferien kommen die beiden Gemeindevorstände von Eschenburg und Dietzhölztal zusammen, um Möglichkeiten der Kooperation unter den Kommunen zu diagnostizieren.
3. Glasfaser bis Ende März gratis buchen: Bis Ende März können bei der Telekom noch kostenlos Hausanschlüsse gebucht werden, was weitere Bauarbeiten nach sich ziehen wird. Die Mängelliste ist von den beteiligten Firmen dann abzuarbeiten.
Mehr Informationen zur Verfügbarkeit und den Tarifen der Telekom:
Telekom Partner expert klein Dillenburg, Herwigstraße 30, 35683 Dillenburg
Telekom Shop Dillenburg, Hauptstr. 90, 35683 Dillenburg
Radio Weller, Hauptstr. 101, 35745 Herborn
www.telekom.de/glasfaser
0800 22 66100
4. Hunde in Feld und Wald anleinen: „Hunde sind während der Brut- und Setzzeit (15. März bis einschließlich 15. Juli) im Wald und auf Wiesen an der Leine zu führen“, heißt es in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Eschenburg. Und das steht auch so auf jedem Hundesteuerbescheid. Diese Anleinpflicht ist von der Gemeindevertretung eingeführt worden, um die Tiere in der Natur zu schützen: In dieser Zeit brüten Tiere und bringen ihre Jungen zur Welt, deshalb ist Vorsicht geboten. Dabei muss ein Hund erst gar nicht „wildern“, schon ein neugieriges Schnüffeln stört schon mehr als wir ahnen. Und weil im jetzt rasch sprießenden Gras, am Waldesrand und am Ufersaum die „Kinderstube der Natur“ Vorrang hat, müssen wir auch unsere treuesten Vierbeiner an die Leine nehmen.
5. Neue Stiefel für die Feuerwehr: Die notwendige Schutzkleidung liefert die Firma K&S Feuerwehrtechnik (Hungen), die mit 18.842,46 € das wirtschaftlichste unter den zwei vorliegenden Angeboten abgegeben hat.
6. Hilfe statt Rechnung schicken: Die Stadt Haiger dankt mit einem Schreiben vom 22.02.2023 für die vielfältige Hilfe beim Waldbrand im August 2022. Im Gesetz steht für einen solchen Fall, dass diese gegenseitige Hilfe unentgeltlich erfolgt. Die Gemeinde Eschenburg hat Schläuche, Armaturen und andere Ausrüstungsteile, welche bei dem Einsatz zerstört wurden bzw. wir nicht zurückerhalten haben, für knapp 4.000 € ersatzbeschafft. Auch der mobile Löschwasserbehälter, der nach dem Waldbrand nicht mehr zu gebrauchen ist, wird uns in der Neubeschaffung rd. 5.000 € kosten. Auf der Ebene der Bürgermeister-Kreisversammlung soll nun eine Vereinbarung ausgearbeitet werden, die bei einer solchen gegenseitigen Hilfe den Verzicht auf Kostenerstattung grundsätzlich festlegt. Tenor: Wir schicken uns gegenseitig Hilfe und keine Rechnungen! Diese Vereinbarung wird von der Gemeindevertretung zu beschließen sein.
7. Gespräche mit Gemeindebrandinspektoren: Nach einer ersten Runde bei der Ernennung neuer und Ehrung ausscheidender Wehrführer hat der Gemeindevorstand mit den Beratungen begonnen, wie die professionelle Hilfe im Ehrenamt weiter entlastet und unterstützt werden kann. In einer zweiten Runde ging es konkret um hauptamtliche Gerätewarte, wie sie z. B. im Kreis Gießen auch bei Kommunen gleicher Größe eingeführt worden sind. Diese Lösungen sind nun genauer zu betrachten und zu besprechen.
8. Zukunfts-Beruf Zerspanungstechniker: Beim nächsten „Bürger-Forum online“ am 26. April geht es um Zerspanungsmechaniker und andere Zukunfts-Berufe. Damit doch noch eine Klasse an der Berufsschule in Dillenburg gebildet werden kann, werden bis August ein Dutzend neue Auszubildende in der Region gesucht. Wir helfen mit unserer Video-Veranstaltung, die um 20 Uhr beginnt. Informationen und Zugangswege über www.eschenburg.de/forum im Internet.
9. Aussteller und Ausbilder anmelden zur Energie-Messe: Am 11. + 12. November steigt die elfte Auflage der Beratungsbörse (jeweils 11 bis 17 Uhr in der Mehrzweckhalle). Neben Tipps und Tricks fürs Sanieren und Sparen geht es hierbei verstärkt um die E-Berufe, mit denen Energiewende und Klimaschutz gelingen können. Aussteller, Ausbilder und Referenten sollten sich alsbald anmelden. Mehr Informationen unter www.endlich-energie.de im Internet.
10. „Eschenburg UNTERNEHMEN“: Unter dem Stichwort ist ein Runder Tisch für Wirtschaft & Gesellschaft eingerichtet. Die Termine sind für dieses Jahr eingerichtet, die Themen werden gesammelt und dann gemeinsam angegangen. Die Termine sind 17. Mai, 6. September und 28. November. Treffpunkt ist - soweit nichts anderes vereinbart und unter www.eschenburg.de/unternehmen bekannt gegeben wird - jeweils 20 Uhr das Sitzungszimmer 1.01 im Rathaus. Als Themen für das Treffen im Mai sind geplant: Zukunft für Zukunfts-Berufe, „Regional-Portal - von der Such-Maschine zur Find-Gemeinschaft“, Wegweiser-System fürs Gewerbegebiet Heerfeld, Ortspläne in den Vitrinen und Energie-Messe. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer in Kontakt kommen und auf dem Laufenden bleiben möchte, meldet sich bei buergermeister@eschenburg.de per E-Mail.
11. Energiesprechstunde und -Beratung: Für die „Energiesprechstunde“ im Rathaus laufen die Anmeldungen telefonisch über die Rathaus-Zentrale (02774) 915-0 während der Dienstzeiten. Die „Energiesprechstunde“ im Rathaus findet jeden ersten Montag im Monat ab 14 Uhr statt und wird von der Verbraucherzentrale Hessen kostenlos angeboten. Ratsuchende erhalten Tipps zum Sanieren und Energiesparen sowie Informationen zur Bestandssanierung, Heiztechnik, Regenerativen Energien und Fördermöglichkeiten. Neben der monatlichen Energiesprechstunde im Eschenburger Rathaus gibt es auch die Möglichkeit, Energieberater Bernd Schütz für einen Vor-Ort-Termin zu buchen. Einen Vor-Ort-Termin macht man direkt mit Bernd Schütz aus. Der Bauingenieur ist erreichbar per E-Mail an ibwbautechnik@web.de, Telefon (02774) 921843 sowie mobil (0152) 09832874. Eine Energieberatung zuhause kostet 30 € Gebühr.
12. „Aufholen nach Corona“: Für das Aktionsprogramm stehen der Gemeinde 10.384,36 € zur Verfügung für Vereine und Veranstaltungen. Um Zuschüsse auf 39 Anträge zu verteilen, werden wir 50 % der beantragten Zuwendung bewilligen und auf maximal 2.000 € Gesamt-Zuschuss pro Verein/Veranstalter deckeln. Wenn alle Aktionen so stattfinden, würde das in Summe 12.115 € Förderung bedeuten. Was fehlt, wird aus Mitteln der Gemeinde ergänzt.
13. Benefiz-Konzert und Spendenportal beflügeln „Stiftung für Eschenburg“: Das Konzert zugunsten der „Stiftung für Eschenburg“ haben Mark Heinzel und seine Ehefrau Viktoria Lakissova in der Aula der Holderbergschule gegeben. Mit Bratsche und Flügel spielten sie Beethovens „Notturno für Viola und Klavier D-Dur, op. 42“ und die „Sonate für Viola und Klavier f-moll, op. 49“ von Anton Rubinstein (mehr über das Benefiz-Konzert, die beiden Musiker und die Vorgeschichte unter www.eschenburg.de/benefizkonzert). Statt eines Eintritts wurde um Spenden und weitere Stiftungen gebeten für die „Stiftung für Eschenburg“, die sich auch den Schulen, Spielstätten und vor allem Spielplätzen verpflichtet sieht. Im „Klingelbeutel“ waren spontan 713,39 €. Unter dem Dach der Stiftergemeinschaft, die eigens von der Sparkasse Dillenburg gegründet worden ist, gibt es auch für die „Stiftung für Eschenburg“ ein Spendenportal, das online ganz einfach über einen QR-Code erreichbar ist. Mehr unter www.eschenburg-de/stiftung im Internet.
14. Neueintritte nähren Chance für Neustart beim KKED: Wenn der 1989 gegründete Kulturkreis Eschenburg-Dietzhölztal bis zur Mitgliederversammlung am 5. Mai einen neuen Vorstand findet, muss keine Auflösung des Vereins beschlossen werden. Ob und wie es weitergeht, entscheiden die Mitglieder bei der Mitgliederversammlung am 5. Mai. Informationen und Beitrittsformulare gibt es unter www.kked.de im Internet.
15. Eschenburg hilft… Gemeinde mietet Wohnungen und Häuser an: Für Flüchtlingsunterbringung mietet die Gemeinde Eschenburg Wohnraum an. Für den April hat der Lahn-Dill-Kreis die Zuweisung von 19 Flüchtlingen aus der Ukraine an die Kommune angekündigt. Um nicht Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhalle belegen zu müssen, sucht die Gemeinde weiter Wohnraum und brauchbare Möbel. Für Angebote und Anfragen ist die E-Mail-Adresse hilfe@eschenburg.de eingerichtet worden. Unter der Adresse www.eschenburg.de/hilft gibt es weitere Informationen im Internet.
16. Sprache als Schlüssel: Für das Sprachförderungs-Programm „Hippy“, das vom DRK-Kreisverband organisiert wird, stellt die Gemeinde jährlich 1.600 € bereit, solange Familien in Eschenburg betreut werden.
17. Vertrag für Familienzentrum: Für Begegnungs- und Familienzentrum haben die Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal mit dem Verein „Das Projekt - Soziale Arbeit Eschenburg Dietzhölztal“ (www.projekt-ev.de) den Kooperationsvertrag abgeschlossen. Zur Finanzierung tragen die beiden Gemeinden Eschenburg und Dietzhölztal für das Jahr 2023 mit einem Anteil von je 18.500 Euro bei. Zur Deckung der Inflation wird der Beitrag jährlich um 2 % erhöht. Nach spätestens 5 Jahren soll die Refinanzierung gemeinsam überprüft werde.
18. Vereinbarung für Netzwerk Jugend fortführen: Die Förderung für unser „Netzwerk Jugend Eschenburg + Dietzhölztal“, seit Mai 2023 auch getragen vom Verein „Das Projekt - Soziale Arbeit Eschenburg Dietzhölztal“ (www.projekt-ev.de), soll nach den ersten zwei Jahren verlängert werden, ebenso mit einer jährlichen Erhöhung des Zuschusses um 2 %.
19. Vergaben: Durch die frühe Haushaltsgenehmigung konnten die Ausschreibungen plangemäß früh erfolgen und bereits folgende Vergaben beschlossen werden:
20. Hilfe für den Wegebau: Als Nachfolger des 15 Jahre alten Anbaugeräts für die Unterhaltung von Feld-, Wald- und Wirtschaftswegen kaufen wir einen Anbaugrader des Herstellers HEN bei der Firma Fuchs (Eschenburg) zu dem Netto-Gesamtpreis von 25.712 €.
21. Baulücken- und Leerstandsbörse: Um den Bedarf an Bauplätzen zu belegen und Leerstände durchs „Lotsen“ verhindern zu können, soll eine Baulücken- und Leerstandsbörse auf der Internetseite der Gemeinde eingerichtet werden.
22. Neuer Maurer für Bauhof: Die neu geschaffene Stelle am Bauhof konnte besetzt werden. Der neue Mann kommt zum 1. Mai.
23. Ansprechpartner für Radverkehr gesucht: Per Ausschreibung sucht die Gemeinde Eschenburg eine oder einen ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten. Es wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 € pro Monat sowie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen mit dem Thema Radverkehr gezahlt.
24. Mitmachen beim „Stadtradeln“: In der Zeit vom 01.-21.07.2023 nimmt der Kreis und viele seine Kommunen teil beim Stadtradeln (www.stadtradeln.de). Bei diesem Wettbewerb kann jeder 21 Tage in die Pedale treten für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in seiner Kommune.
Kommission Zukunft
Die „Kommission Zukunft” (kurz: KommZu - im Internet zu finden unter www.eschenburg.de/zukunft) setzt sich für Umwelt, Natur und Klimaschutz sowie für nachhaltiges Planen und Bauen ein. Derzeit werden folgende Aktionen unterstützt:
Der Sportverein „Grün-Rot“ Eibelshausen hat den ausgehandelten Pachtvertrag fürs Holderbergstadion unterschrieben. Nun können die Pläne für eine Sanierung gemeinsam angegangen werden.
In der Rehgartenstraße sind noch Mängel zu beseitigen. Nachdem die mit dem Projekt beauftragte Firma unseren Aufforderungen nicht nachgekommen ist, haben wir gemäß § 8 VOB/B den Vertrag fristlos gekündigt und melden Schadenersatzansprüche an. Abgerechnet werden nur die erbrachten Leistungen, mit den ausstehenden Arbeiten ist ein anderes Unternehmen zu beauftragen.
Für die Eiershäuser Straße kam aus der Bürgerschaft die Anregung, einen Fußgängerüberweg einzurichten. Da es eine Gemeindestraße ist und die Gemeinde für die Kosten aufkommen müsste, ist das Thema genau zu beobachten und bewerten. Weil es keinen einzelnen Weg zu den Schulen gibt, sondern verschiedene, ist eine Überquerungshilfe schwer zu platzieren. Womöglich wäre ein mobiles Messgerät für Tempo-Kontrollen hier sinnvoller, was aber aus dem Haushaltsplan gestrichen wurde. Wichtig ist, dass Unfälle der Polizei gemeldet werden, damit sie auch dort in der Statistik stehen.
Für einen Windpark unserer Lahn-Dill-Bergland Energie GmbH am Mattenberg/Hornberg sind die seit Herbst 2021 laufenden Verhandlungen mit den privaten Partnern ins Stocken gekommen. Das gilt auch für den Bestandswindpark in Hirzenhain, aus dem die LDBE gerne einen Solarpark für GmbH und Genossenschaft gestalten wollte. Am Hornberg könnte eine Windkraftanlage im Ensemble mit der Energie-GmbH realisiert werden, wofür die kommunalen Grundstücke bereitgestellt sind. Auf den privaten Grundstücken alleine kann keine Anlage gebaut werden. Sollte die LDBE dort nicht bauen, wird auch die Gemeinde und alle anderen Beteiligungsmöglichkeiten leer ausgehen.
Mit einer tollen Chronik und vollem Programm wird das große Jubiläum 100 Jahre Segelfliegerclub Hirzenhain gefeiert. Wie auf der Internetseite www.sfc-hihai.de nachzulesen ist, sind am 12. Mai der Festgottesdienst, am 13. Mai der Festkommers, das Fliegerfest zu Pfingsten (26.-28. Mai), ein Festzug am Pfingstmontag (29. Mai) sowie ein Oldtimer- und Doppeldecker-Treffen & Fly In (8. + 9. Juli) und ein Seglertreffen (23.+24. September) die Höhepunkte.
Zum Bau eines neuen Dorfplatzes sind die Pläne mit dem Ortsbeirat abgestimmt, nun wird der Abriss des Alten Rathauses angegangen. Nach dem Schadstoffgutachten (Kosten: 4.928,39 €) kann nun der „Bauantrag“ zum Abriss des alten Rathauses in Wissenbach gestellt werden. Der für 60.706,66 € erteilte Abriss-Auftrag erhöht sich um weitere 4.938,50 €, die für die Entsorgung von 15 m2 Fliesenkleber aus der Küche anfallen. Damit steigen die Kosten für den reinen Abriss auf 66.545,16 €.
Für einen Outdoor Fitnesspark an der Freizeitanlage „Alter Wissenbacher Sportplatz“ haben wir einen Förderantrag ans Regionalbudget beim Lahn-Dill-Bergland gestellt. Die Idee des Ortsbeirates, mit diesem Förderprogramm für Wissenbach Bänke zu beschaffen, geht leider nicht so einfach. Auch bei diesem Förderprogramm sind die Vorgaben und Vorschriften vielfältig.
Der Rassegeflügelzuchtverein 1958 Wissenbach hat sich aufgelöst. Das restliche Vereinsvermögen in Höhe von 1.876,16 € geht an den Förderverein der Kita „Meisennest“.
Die Pläne für das Feuerwehrgerätehaus in Simmersbach sind mit der Wehr abgestimmt. Nun werden Unfallkasse Hessen und der Technische Prüfdienst einbezogen.
Manfred Geil erhält den Ehrenamtspreis der Gemeinde Eschenburg für sein treues Engagement. Von 1974 bis 2000 war er Vorsitzender des Verschönerungsvereins in Simmersbach, danach der Hüttenwart der Schutzhütte. Von 1993 bis 2006 in der Gemeindevertretung und danach bis 2011 im Ortsbeirat Simmersbach hat er die Gremien der Gemeinde unterstützt. Mit der Urkunde soll ab jetzt der Ehrenamtspreis mit einem Füller im Etui als Geschenk verliehen werden.
Wie ein „Dorfplatz“ in Simmersbach günstig gestaltet werden kann, will der Ortsbeirat klären.
Widersprüche zum Straßenbeitrag „Obere Lenzstraße“ und „Feldstraße“ wurden zurückgezogen. Nur ein Widerspruch zum Erschließungsbeitrag „Obere Lenzstraße“ wird nun an den Anhörungsausschuss des Lahn-Dill-Kreises weitergeleitet, nachdem der Gemeindevorstand dem Widerspruch nicht abhelfen kann.
Für die Obstbaumanlage „Im Winkel“ werden weitere Obstbaumpaten gesucht. In der Obstbaumanlage „Im Winkel“ Eiershausen stehen insgesamt 80 Obstbäume, die als Ausgleich für das Gewerbegebiet Heerfeld angelegt worden sind. Für Obstbaumpatenschaften sind 43 Obstbäume vergeben und noch 37 verfügbar. Mehr Informationen unter www.eschenburg.de/obstbaumpate im Internet.
Für die Bauarbeiten in der Flurstraße sind die Anlieger in einer Versammlung informiert worden. Mitte Mai sollen die Erneuerung von Kanal, Wasserleitung und Straße beginnen. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt 10 bis 12 Wochen.
Mit einem Informations-Schreiben sind die Anlieger der Schwarzbachstraße über die Baustelle informiert worden, die in den Sommerferien beginnen soll und voraussichtlich über zehn Wochen durchs Dorf „wandert“ von der Abzweigung Betzelbachstraße bis zum Ortsausgang in Richtung Eibelshausen. Die Gemeindewerke Eschenburg planen, in diesem Abschnitt den Abwassersammler zu erneuern. Der aktuell im Gehweg (Südseite) liegende Kanal wird stillgelegt und durch einen neuen Kanal ersetzt, der dann in der Fahrbahn der Schwarzbachstraße (L3043) verlegt wird. In dem Zuge wird die Gemeinde die Gehwegoberfläche der Südseite grundhaft erneuern. Zusätzlich wird die Bushaltestelle im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses barrierefrei ausgebaut.