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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 2/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Gemeinde Eschenburg für das Haushaltsjahr 2020

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr. 22 S. 310 ff.) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eschenburg am 12.12.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-17.928.000 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

17.643.000 EUR

mit einem Saldo von

-285.000 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-10.000 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

-10.000 EUR

Mit einem Überschuss von

-295.000 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf

625.600 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

814.500 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-1.551.000 EUR

mit einem Saldo von

-736.500 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

300.000 Euro

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-300.000 Euro

mit einem Saldo von

0 EUR

mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von

-110.900 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 505.000 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf —  400 v. H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf —  400 v. H.

2.

Gewerbesteuer auf  — 380 v. H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 8

Erheblichkeitsgrenzen §§ 98, 100 HGO und § 12 GemHVO

§ 98 II Nr. 3 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn die Aufwendungen eines Budgets um 5 % überschritten werden und die Überschreitung mindestens 25.000 € beträgt. Die Grenze gilt nicht, wenn die Mehraufwendungen durch Mehrerträge, die mit den Mehraufwendungen im direkten Zusammenhang stehen gedeckt sind. Diese Aufwandspositionen entfallen bei der

Berechnung der Budgetüberschreitungen. Das gleiche gilt für Personalaufwendungen wenn die Personalaufwendungen des gesamten Haushaltes nicht überschritten werden.

§ 98 II Nr. 4 HGO

Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn zusätzliche Investitionen und Investitionsförderungen im Umfang von 50.000 € pro Einzelfall geleistet werden sollen.

§ 100 HGO

Die Gemeindevertretung entscheidet bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben, wenn diese im Einzelfall 50.000 € überschreiten sofern diese nicht auf gesetzlichen, vertraglichen oder tariflichen Verpflichtungen beruhen.

§ 12 GemHVO

Die Erheblichkeitsgrenze wird bei 100.000 € festgelegt.

35713 Eschenburg, 13.12.2019  — Der Gemeindevorstand

 — Konrad

 — Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 92a i. V. m. §§ 92 Abs. 5, 92 a, 102, 103 und 105 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Landrat des Lahn-Dill-Kreises - als Behörde der Landesverwaltung

Postfach 19 40

35573 Wetzlar

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden, Mobilität

- Kommunal- und Finanzaufsicht-

Datum: 30. Dezember 2019

Unser Zeichen.: 15.1 - FA - 221.1 (532009)

Ansprechpartner: Herr Jochem

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Eschenburg

Gemäß § 97a i. V. m. den §§ 92 Abs. 5, 92a, 98, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg die

Genehmigung

a.

des Gesamtbetrags der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO bis zu einer Höhe von 300.000 € (in Worten: dreihunderttausend Euro)

b.

des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen gemäß § 102 HGO bis zu einer Höhe von 505.000 € (in Worten: fünfhundertfünftausend Euro)

c.

des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu maximal 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend Euro).

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes war nicht erforderlich und „Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung“ als weiteren möglichen genehmigungsbedürftigen Bestandteil sind nicht festzustellen.

Die Genehmigung ist gem. §§ 92a, 102, 103 und 105 HGO mit folgender Auflage verbunden.

Auflagen:

1.

Bis zum 30. April 2020 ist der Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2019 im Sinne der Vorgaben des § 112 HGO zu fassen. Ich darf um schriftliche Information im Sinne von § 112 Abs.9 HGO bitten.

2.

Diese Aufsichtsbehördliche Genehmigung und die Begleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung in geeigneter Form bekannt zu machen; ich bitte bis zum 11. Februar 2020 um Vorlage eines Nachweises darüber sowie einen, Beleg über die Bekanntmachung der Genehmigung i. S. v. § 97 Abs. 5 HGO (inkl. der Auflagen).

3.

Bis zum 31. Januar 2020 bitte ich um Informationen über

  1. das vorläufige IST im ordentlichen Ergebnis 2019
  2. das vorläufige IST im außerordentlichen Ergebnis 2019 und
  3. über die tatsächliche Höhe der Erträge aus der Gewerbesteuer 2019.
Im Auftrag und in Vertretung
Ulrich Jochem
Verwaltungsoberrat

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13. Januar bis 22. Januar 2020 im Rathaus, Nassauer Straße 11, OT Eibelshausen, Zimmer 2.08 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags bis freitags von 08.30 bis 12.00 Uhr

und montags von 14.00 bis 16.30 Uhr

sowie dienstags und donnerstags von 14.00 bis 15.30 Uhr

35713 Eschenburg, den 06.01.2020 —  Der Gemeindevorstand

 — der Gemeinde Eschenburg

 — Konrad

 — Bürgermeister