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Wochenzeitung für die Gemeinde Eschenburg
Ausgabe 2/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragsatzung für das Haushaltsjahr 2019

1. Nachtragshaushaltssatzung

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), hat die Gemeindevertretung am 12.12.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a) im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

die Erträge

-1.657.000

-1.266.000

-17.103.750

-17.494.750

die Aufwendungen

467.500

126.500

17.103.750

17.444.750

der Saldo

-50.000

im außerordentlichen Ergebnis

die Erträge

-70.000

-70.000

die Aufwendungen

der Saldo

-70.000

-70.000

b) im Finanzhaushalt

aus laufender Verwaltungstätigkeit

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

50.000

373.000

423.000

aus Investitionstätigkeit

die Einzahlungen

150.000

768.500

618.500

die Auszahlungen

-125.000

37.000

-1.261.500

-1.349.500

der Saldo

-493.000

-581.000

aus Finanzierungstätigkeit

die Einzahlungen

300.000

300.000

Die Auszahlungen

-300.000

-300.000

der Saldo

Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 120.000 € aus.

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von -308.000 € aus.

§ 2

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 355.000 EUR um 235.000 EUR vermindert und damit auf 120.000 EUR neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

35713 Eschenburg, den 13.12.2019  — Gemeindevorstand

 — Konrad

 — Bürgermeister

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102, 103 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Landrat des Lahn-Dill-Kreises - als Behörde der Landesverwaltung

Postfach 19 40

35573 Wetzlar

Aufsichts- und Kreisordnungsbehörden, Mobilität

- Kommunal- und Finanzaufsicht-

Datum: 20. Dezember 2019

Unser Zeichen.: 15.1 - FA - 221.1 (532009)

Ansprechpartner: Herr Jochem

I. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

der genehmigungsbedürftigen Inhalte der Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Gemeinde Eschenburg

Gemäß § 97a i. V. m. den §§ 92 Abs. 5, 92a, 98, 102, 103 und 105 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl. 2005 I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften vom 30. Oktober 2019 (GVBl. 2019 Nr.22 S. 310 ff.), erteile ich dem Gemeindevorstand der Gemeinde Eschenburg die

Genehmigung

a. des Gesamtbetrags der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 103 HGO bis zu einer Höhe von

(unverändert) 300.000 €

(in Worten:

dreihunderttausend Euro)

b. des Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 102 HGO bis zu einer Höhe (gegenüber der ursprünglichen Festsetzung von 355.000 € vermindert um 235.000 €) von

120.000 €

(in Worten:

einhundertzwanzigzigtausend Euro)

c. des Höchstbetrags der Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach § 105 HGO bis zu maximal

(unverändert) 500.000 €

(in Worten:

fünfhunderttausend Euro)

d. des unveränderten Haushaltssicherungskonzeptes.

Die „Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich in der Planung“ als weiteren möglichen genehmigungsbedürftigen Bestandteil enthält die Nachtragshaushaltssatzung 2019 der Gemeinde Eschenburg nicht.

Die Genehmigung ist gem. §§ 92a, 102, 103 und 105 HGO mit folgender Auflage verbunden.

Auflagen

Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung, die Nachtragshaushaltssatzung und die Begleitverfügung sind gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung bekannt zu machen; ich bitte bis zum 11. Februar 2020 um Vorlage eines geeigneten Nachweises über die erfolgte Information, und eines Belegs der Bekanntmachung i. S. v. § 97 Abs. 5 HGO (inkl. der Auflagen).

Im Auftrag
(Siegel)
Jochem
Verwaltungsoberrat

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13. Januar bis 22. Januar 2020 im Rathaus, Nassauer Straße 11, OT Eibelshausen, Zimmer 2.08 zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

montags bis freitags

von 08.30 bis 12.00 Uhr

und montags

von 14.00 bis 16.30 Uhr

sowie dienstags und donnerstags

von 14.00 bis 15.30 Uhr

35713 Eschenburg, den 20.12.2019  — Der Gemeindevorstand

 — der Gemeinde Eschenburg

 — Konrad

 — Bürgermeister